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Investitionskontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz 2011
07.07.2020
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Direktinvestitionen in bestimmten sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie und Gesundheit einer Genehmigungspflicht unterstellt, um die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu schützen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz über die Kontrolle von ausländischen Direktinvestitionen beschlossen. Dieses Gesetz verlangt eine Genehmigung vom Bundesministerium, wenn ein ausländischer Investor ein österreichisches Unternehmen in bestimmten sensiblen Bereichen erwerben möchte. Diese sensiblen Bereiche umfassen unter anderem Verteidigung, Energieinfrastruktur, Wasser und medizinische Produkte. Das Gesetz gilt nicht für kleine Unternehmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von unter zwei Millionen Euro. Das Genehmigungsverfahren beinhaltet eine gründliche Prüfung der potenziellen Auswirkungen der Investition auf die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung. Der Antrag auf Genehmigung muss viele Details enthalten, wie Informationen über die Struktur und die Finanzierung des Unternehmens und der geplanten Investition. Wird eine Genehmigung verweigert, muss die Investition rückabgewickelt werden. Wenn innerhalb festgelegter Fristen keine Entscheidung getroffen wird, gilt die Genehmigung als automatisch erteilt. Das Gesetz sieht auch eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und anderen EU-Mitgliedstaaten vor, um Informationen über Direktinvestitionen auszutauschen. Ein Komitee für Investitionskontrolle wird eingerichtet, um das Bundesministerium bei der Bewertung und Überwachung von Investitionen zu beraten. Zusätzlich gibt es strenge Maßnahmen zum Schutz vertraulicher Informationen und rechtliche Konsequenzen für die Umgehung der Genehmigungspflicht, welche Geld- und Gefängnisstrafen umfassen können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
14.07.2020
Dr. Margarete Schramböck betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit des neuen Gesetzes, um sicherzustellen, dass ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie und Gesundheit streng kontrolliert werden, um nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Mag. Reinhard Pisec argumentiert, dass das Investitionskontrollgesetz notwendig ist, um die Übernahme österreichischer Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, zu verhindern und die nationale Souveränität sowie wirtschaftlichen Interessen zu schützen. Er fordert eine strengere Kontrolle ab einem Stimmrechtsanteil von 10 %, um sicherzustellen, dass österreichische Unternehmen in heimischem Besitz bleiben und durch ausländische strategische Interessen nicht gefährdet werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
14.07.2020
Andrea Kahofer unterstützte in ihrer Rede das neue Gesetz zur Investitionskontrolle ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen und betonte dessen Notwendigkeit und Dringlichkeit, um die heimische Wirtschaft und Infrastruktur vor ungeregeltem Ausverkauf zu schützen. Sie kritisierte jedoch die befristete Absenkung der Prüfschwelle auf 10 Prozent und sprach sich dafür aus, diese unbefristet beizubehalten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Der Abgeordnete Marco Schreuder betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes, um die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung Österreichs durch eine strengere Kontrolle ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie und Gesundheit zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.07.2020
Mag. Christian Buchmann betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des neuen Gesetzes zur Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie und Gesundheit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und unfaire Wettbewerbsvorteile strategisch handelnder Nicht-EU-Staaten einzuschränken. Zudem hob er die Bedeutung der Balance zwischen Eingriffen und Unternehmenswachstum sowie die Notwendigkeit der Reindustrialisierung und Versorgungssicherheit hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Die Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS kritisiert das verabschiedete Gesetz zur Investitionskontrolle als übertrieben, bürokratisch und rechtlich unsicher, und fordert stattdessen die Auflösung der Rücklagen der Wirtschaftskammern zugunsten der Pflichtmitglieder, um die Finanzierung von Unternehmen in Krisenzeiten zu erleichtern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
07.07.2020
Bundesministerin Leonore Gewessler äußert ihre Unterstützung für das verabschiedete Gesetz, das ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen regelt, und hofft auf die Zustimmung des Nationalrats in gewohnt guter Zusammenarbeit.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, betont, dass das neue Investitionskontrollgesetz notwendig ist, um ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen zu prüfen und somit die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs zu schützen. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines ausgewogenen Ansatzes, um zugleich attraktiv für Investoren zu bleiben und einen Ausverkauf des Landes zu verhindern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Dr. Christoph Matznetter unterstützt die Einführung einer Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen, um nationale Interessen zu schützen, und lobt die kooperative Herangehensweise der Regierung, obwohl er persönlich niedrigere Beteiligungsschwellen bevorzugt hätte.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordneter Erwin Angerer stellte klar, dass seine Kritik nicht darauf abzielte, aus welchem Ministerium das Gesetz stammt, sondern bezog sich auf Anmerkungen von Ministerin Gewessler, die Unklarheiten bezüglich der Einstufung von Energieunternehmen und deren Genehmigungspflichten im Gesetz hervorhob.
ruhigformalpräzise
07.07.2020
Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zum Schutz der kritischen Infrastruktur, insbesondere im Energiebereich, und unterstreicht dabei, dass trotz der Genehmigungspflicht für ausländische Investitionen die Unterstützung für Kleinstunternehmen und Start-ups gewahrt bleiben sollte. Er verweist zudem auf die Notwendigkeit, sowohl Eigenkapital als auch Risikokapital in Österreich attraktiver zu gestalten und die Beziehungen zu britischen Investoren trotz des Brexit aufrechtzuerhalten.
ruhigüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Dr. Margarete Schramböck betont die Notwendigkeit des neuen Gesetzes, um die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung zu gewährleisten, indem ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie und Gesundheit einer Genehmigungspflicht unterstellt werden.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2020
Abgeordneter Peter Haubner betont die Notwendigkeit, strategisch wichtige Unternehmen in Österreich zu halten und vor ausländischen Übernahmen zu schützen, um die nationale Versorgungssicherheit, insbesondere in den Bereichen Gesundheit und Infrastruktur, zu gewährleisten. Das geplante Investitionskontrollgesetz zielt darauf ab, Investitionen aus Drittstaaten strenger zu überwachen, ohne dabei die Attraktivität des Standorts Österreich für ausländisches Kapital zu gefährden.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2020
Abgeordneter Erwin Angerer kritisiert die Unklarheiten im neuen Investitionskontrollgesetz und fordert, dass für alle im Gesetz gelisteten sensiblen Bereiche eine unbefristete Genehmigungspflicht bereits ab einem Mindestanteil von 10 % an Stimmrechten gelten soll, um die nationale Sicherheit und wirtschaftliche Integrität besser zu schützen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
07.07.2020
Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze unterstützt das neue Gesetz zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen in Österreich, um sicherzustellen, dass nationale Sicherheits- und Versorgungsinteressen gewahrt bleiben, während gleichzeitig berechtigte wirtschaftliche Interessen und internationale Beteiligungen berücksichtigt werden.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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