MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert das neue Telekommunikationsgesetz (TKG 2021) als unnötig kompliziert und wenig praxisnah, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Leitungsrechten und Genehmigungsprozessen, und plädiert für einfachere und klarere Vorschriften. Zudem verabschiedet er sich von seinem Mandat und kündigt an, sich wieder der Rechtswissenschaft zuzuwenden.

MMag. Dr. Michael Schilchegger von der FPÖ kritisiert die Novellen des Islamgesetzes von 2015, des Strafgesetzbuchs im Rahmen des Terror-Bekämpfungs-Gesetzes und des Staatsbürgerschafts- sowie Symbole-Gesetzes als ineffektiv und symbolisch, da sie keine wirklichen Verbesserungen in der Terrorbekämpfung oder Sicherheit vorsehen, während er dem Entwurf zur Novelle des Führerscheingesetzes zustimmt und eine restriktivere Asyl- und Fremdenrechtspolitik fordert.

Abgeordneter MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte die Bedeutung der neuen Regelungen zur digitalen Einreichung von Beschwerden und den Remote-Beratungen sowie Abstimmungen, lobte die Verlängerung von Fristen für Parteienfinanzierung und COVID-19-Maßnahmen, und unterstützte die verkürzte Amtszeit des Bundespräsidenten und die Anpassungen bei veralteten Verfassungsbestimmungen.

MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte in seiner Rede, dass die geplanten Gesetzesänderungen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft stärken und die Effizienz sowie Koordination bei der Verfolgung von Straftaten signifikant verbessern sollen.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Vereinnahmung der positiven Corona-Entwicklungen durch die ÖVP und hinterfragt die Wirksamkeit und Kosten der von der Regierung gesetzten Maßnahmen, während er gleichzeitig auf die Ungleichbehandlung von Marktfahrern durch Pandemie-Verordnungen hinweist und deren Überarbeitung fordert.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert vehement das COVID-19-Maßnahmengesetz und das Epidemiegesetz, insbesondere wegen der Einführung eines grünen Impfpasses und wegen der seiner Meinung nach verfassungswidrigen Schutzmaßnahmen, und er prangert die Umsetzung der Impfkampagne sowie das Pandemiemanagement der Bundesregierung als ineffizient und rechtlich fragwürdig an. Außerdem fordert er Impffreiheit, eine bessere Risikoaufklärung und eine freie Wahl des Impfstoffs für die Bürger.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Notwendigkeit der geplanten "diktatorischen Ermächtigungen" für Lockdowns angesichts der aus seiner Sicht ausreichend verfügbaren Intensivkapazitäten und hinterfragt die Notwendigkeit von Krankentransporten bei freien Betten in anderen Regionen Österreichs. Er argumentiert, dass sinnvolle und effiziente Verlegungen von Patienten innerhalb des Landes möglich und ausreichend seien, um die Situation zu bewältigen.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert scharf das als "Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz" bezeichnete Gesetz, indem er es als unehrlich und unzureichend bezeichnet. Er argumentiert, dass die wirtschaftlichen Probleme der Mieter nicht primär durch die Pandemie, sondern durch die Maßnahmen der Regierung verursacht wurden, und bemängelt, dass das Gesetz die Mietzinsprobleme vieler Betroffener nicht nachhaltig löst und sie stattdessen in teure Gerichtsverfahren treibt.

MMag. Dr. Michael Schilchegger betont, dass die Änderung am Ausschreibungsgesetz 1989 eine rein redaktionelle Korrektur darstellt, deren Diskussion im Nationalrat seiner Meinung nach unnötig war. Er schlägt vor, Debatten auf strittigere Gesetzesmaterien zu konzentrieren.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die türkis-grüne Regierungsmehrheit dafür, dass Gesetzesänderungen und Begutachtungsverfahren überstürzt und ohne gründliche Prüfung durchgeführt werden, was zu rechtlichen Ungenauigkeiten und Risiken bei der Anwendung von Medizinprodukten wie SARS-CoV-2-Schnelltests und COVID-19-Impfungen führt. Er betont die Notwendigkeit ordnungsgemäßer Haftungsregelungen und umfassender Aufklärung der Bürger über potenzielle Risiken.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert in seiner Rede die Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung, die seiner Ansicht nach die Arbeitsmöglichkeiten der Künstler beeinträchtigt haben, und fordert die Aufhebung der überzogenen COVID-19-Maßnahmen. Er lehnt die Schaffung von Förderfonds als Kompensation ab und fordert stattdessen eine einfachere und klarere Regelung ohne zusätzliche Bürokratie und finanzielle Abhängigkeit.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Spaltung der Gesellschaft in Bezug auf COVID-19-Maßnahmen und warnt vor indirekter Impf- und Testpflicht, fordert stattdessen freiwillige Impfungen sowie eine Entschädigung bei Impfschäden. Zudem wirft er der Regierung vor, ihre eigenen gesetzlichen Vorgaben und Grundrechte zu missachten, und argumentiert, dass der aktuelle Lockdown rechtlich nicht mehr gerechtfertigt sei.

MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert den Beschluss des Nationalrats, der Zwangstestungen vorsieht, als unangemessenen Eingriff in die Grundrechte, weist auf die geringe Infektionsrate und die Unzuverlässigkeit der Tests hin und warnt vor einem möglichen zukünftigen Impfzwang. Zugleich fordert er, die Haftung für Impfschäden zu erweitern, um das Vertrauen der Bevölkerung in freiwillige Impfungen zu stärken.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Regierung für ihre Corona-Politik, insbesondere die Maßnahmen zur Impfpflicht, den mangelnden Schutz von Risikogruppen und die wirtschaftlichen Kompensationsregelungen, und betont, dass die Freiheitlichen gegen einen Impfzwang sind und bessere Lösungen zur Krisenbewältigung haben. Zudem weist er auf handwerkliche Fehler bei der Umsetzung der Maßnahmen und die Missachtung rechtlicher Vorgaben hin.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie als unverhältnismäßig, handwerklich schlecht umgesetzt und als Eingriff in die Grundrechte, insbesondere die Regelungen zur Polizeikontrolle in privaten Wohnbereichen während der Feiertage. Er fordert ein Ende dieser Maßnahmen und besteht auf die freie Entscheidung jedes Einzelnen bezüglich der Impfung.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert das neue Gesetzespaket zum Schutz vor Hass im Netz, indem er argumentiert, dass es die bestehende rechtliche Komplexität weiter erhöht, anstatt klare und kohärente Regelungen zu schaffen, und die entscheidende Balance zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz nicht adäquat berücksichtigt wird.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger (FPÖ) erklärt, dass die FPÖ dem Gesetzespaket zur Dienstrechts-Novelle zustimmt, obwohl es nicht alle ihre Anliegen enthält. Besonders hervorgehoben wird die Verbesserung bei der Anrechnung von Überstunden, welche er als positive Änderung für Beamtinnen und Beamte bezeichnet.

MMag. Dr. Michael Schilchegger betonte in seiner Rede, dass die freiheitliche Fraktion die Covid-Maßnahmen kritisch sieht und diese als unverhältnismäßig betrachtet, und stimmte dem neuen Gesetzespaket des österreichischen Nationalrates zu.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Verlängerung von COVID-19-bedingten Maßnahmen und Fristen in der Justiz und argumentiert, dass diese unnötig seien und zur Verlängerung eines Ausnahmezustands führen, der die Rechtssicherheit und Planungssicherheit zerstöre. Er fordert eine Rückkehr zur normalen Rechtslage und eine evidenzbasierte Vorgehensweise.

Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert die Fehlerhäufung und Unprofessionalität der österreichischen Regierung bei der Gesetzgebung während der COVID-19-Pandemie, insbesondere die Missachtung von Verfassungsrechten und mangelhafte Verordnungen, wofür er den zuständigen Bundesminister und dessen Mitarbeiter verantwortlich macht.