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Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz – MPFLG
23.03.2021
Gesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Mieten nach dem Verbraucherpreisindex erst ab 1. April 2022 angepasst werden und die geltenden Richtwerte für Mietpreise in verschiedenen Bundesländern bis 31. März 2022 festgelegt werden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz zur Linderung der Folgen der COVID-19-Pandemie bei den Wohnkosten beschlossen. Dieses Gesetz ändert sowohl das Mietrechtsgesetz als auch das Richtwertgesetz. Eine wichtige Änderung betrifft die Anpassung der Mieten nach dem Verbraucherpreisindex: Obwohl die Bedingungen für eine Mieterhöhung bereits im Februar 2021 erfüllt waren, wird die Erhöhung erst ein Jahr später, ab dem 1. April 2022, wirksam. Zudem wurden neue Richtwerte für Mieten in verschiedenen Bundesländern festgelegt, die vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022 gelten. Diese Richtwerte werden ab April 2022 und anschließend alle zwei Jahre entsprechend der Veränderung des Verbraucherpreisindex angepasst. Das Gesetz tritt am 1. April 2021 in Kraft und die Justizministerin ist für dessen Umsetzung verantwortlich.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.03.2021
Abgeordneter Sebastian Kolland begrüßt das Gesetz zur Aussetzung der Mietpreisanpassungen und betont, dass diese Maßnahmen eine spürbare Entlastung für Mieter darstellen, speziell in der aktuellen schwierigen Zeit. Er kritisiert die Ablehnung der NEOS und argumentiert, dass die Maßnahme trotz der Belastung für Vermieter notwendig ist, um den Druck auf Mieter zu mindern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.03.2021
Der Abgeordnete Eva Prischl setzt sich in ihrer Rede für eine Aussetzung der Mietpreiserhöhungen in Österreich aufgrund der COVID-19-Krise ein, da viele Haushalte bereits finanziell überlastet sind. Zudem fordert sie eine umfassende Mietrechtsreform und weitere Unterstützungsmaßnahmen für Mieter, wie etwa eine Verlängerung der Fristen für Mietstundungen und die Einrichtung eines Mietausfallsfonds.
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29.03.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Michael Schilchegger kritisiert scharf das als "Mietzinsrechtliches Pandemiefolgenlinderungsgesetz" bezeichnete Gesetz, indem er es als unehrlich und unzureichend bezeichnet. Er argumentiert, dass die wirtschaftlichen Probleme der Mieter nicht primär durch die Pandemie, sondern durch die Maßnahmen der Regierung verursacht wurden, und bemängelt, dass das Gesetz die Mietzinsprobleme vieler Betroffener nicht nachhaltig löst und sie stattdessen in teure Gerichtsverfahren treibt.
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29.03.2021
Der Abgeordnete MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky kritisiert das neue Gesetz zur Aufschiebung der Mietpreisanpassung, da es nur eine geringe Anzahl von Mietverträgen betrifft und falsche Erwartungen weckt, während eine gezielte Subjektförderung sinnvoller wäre und Gesetze wie dieses letztlich den Mietern schaden könnten, indem sie Verkäufe von Zinshäusern fördern.
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29.03.2021
Dr. Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, die Mieterhöhungen aufgrund der Pandemie bis 1. April 2022 auszusetzen, um Familien finanziell zu entlasten und dankte für die Unterstützung bei diesem Vorhaben. Sie appellierte an das Verständnis der Vermieter und hob hervor, dass diese Maßnahme den Schwächsten in der Gesellschaft helfen soll.
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29.03.2021
Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl argumentiert, dass die Verschiebung der Mieterhöhungen auf den 1. April 2022 eine spürbare finanzielle Entlastung für Mieter darstellt, betont jedoch, dass langfristigere Maßnahmen wie geförderter Wohnbau notwendig sind, um das grundsätzliche Ungleichgewicht zwischen Miet- und Einkommenssteigerungen zu adressieren.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2021 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetzes, das die automatische Erhöhung der Mietpreise verschiebt und somit eine konkrete Hilfe für leistbares Wohnen bietet, insbesondere in der aktuellen Krise. Sie lobt die Zusammenarbeit zwischen ÖVP, Grünen und SPÖ und weist auf zukünftige Maßnahmen hin, die Mieterinnen und Mietern weiter entlasten sollen.
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23.03.2021 - 5 minuten
Abgeordnete Mag. Ruth Becher betont, dass die beschlossene Aussetzung der Mieterhöhung bis April 2022 für viele Haushalte eine Entlastung bedeutet, kritisiert jedoch die Untätigkeit der Bundesregierung in weitergehenden Wohnrechtsreformen und fordert zusätzliche Maßnahmen wie verlängerte Mietstundungen und die Einrichtung eines Mietausfallsfonds zur Unterstützung von in Not geratenen Mietern während der COVID-19-Pandemie.
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23.03.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) unterstützt die gesetzliche Anpassung der Mieten an den Verbraucherpreisindex ab 1. April 2022 und die Festlegung der Richtwerte bis 31. März 2022, kritisiert jedoch, dass andere wichtige Themen wie der Umgang mit Terrorverdächtigen in staatlich geförderten Wohnungen nicht diskutiert werden. Er äußert Unverständnis darüber, dass Anträge der FPÖ zur Entlassung von verurteilten Terroristen aus Mietverhältnissen und Wohneigentümergemeinschaften von ÖVP und Grünen vertagt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
23.03.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP) erklärt, dass das Mietzinsrechtliche Pandemiefolgenlinderungsgesetz, welches die Anpassung von Richtwertmieten und Kategorie-Mietzinsen für ein Jahr aussetzt, eine Entlastung für betroffene Haushalte während der Covid-19-Pandemie bringen soll, räumt jedoch ein, dass diese Maßnahme von Vermieterseite kritisch gesehen wird, da sie zu Mindereinnahmen und weniger Investitionen führen kann. Er betont zudem die Notwendigkeit von Ausgewogenheit in der Wohnpolitik und kritisiert die SPÖ für unterlassene Maßnahmen in Wien.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.03.2021 - 3 minuten
Dr. Alma Zadić, Bundesministerin für Justiz, erläuterte in ihrer Rede die Wichtigkeit des "Mietzinsrechtlichen Pandemiefolgenlinderungsgesetzes" zur Unterstützung wirtschaftlich belasteter Mietender während der Pandemie und dankte den beteiligten Parteien und Beamten für ihre Zusammenarbeit bei der Erarbeitung des Gesetzes.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.03.2021 - 5 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Lercher kritisiert andere Parteien für ihre Rhetorik und betont die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen und Reformen im Mietrecht, um den Druck auf Mieter zu mindern und soziale Ungerechtigkeiten zu bekämpfen, wobei er auf die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen und politischer Maßnahmen hinweist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
23.03.2021 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) wies darauf hin, dass laut der "Kronen Zeitung" der Attentäter vom 2. November aufgrund eines Jungwienertickets eine Wohnung erhalten habe, und stellte damit die Aussage von Abgeordnetem Lercher (SPÖ) in Frage.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativdestruktivintensiv
23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek unterstützt die Gesetzesinitiative zur Anpassung der Mietpreise, da sie den Menschen in der aktuellen, durch Arbeitsplatzverluste und Kurzarbeit geprägten Situation hilft. Er betont die Notwendigkeit eines einheitlichen Mietrechtsgesetzes und fordert eine Anpassung des Mietrechts, um Wohnungen von sogenannten Terroristen bei ihrer Abwesenheit durch Inhaftierung entziehen zu können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2021 - 3 minuten
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann betont, dass die geplante Novelle zur Verschiebung der Mietanpassung aufgrund der Inflation um ein Jahr notwendig ist, um die Menschen in Österreich während der Pandemie finanziell zu entlasten. Zudem wird eine umfassende Reform des Wohnrechts angestrebt, um langfristig leistbaren Wohnraum zu schaffen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.03.2021 - 3 minuten
Der Abgeordnete Maximilian Köllner (SPÖ) betont, dass trotz der Zustimmung der Regierungsparteien zur Aussetzung der automatischen Mieterhöhungen weitere Maßnahmen notwendig seien, um die von der Krise betroffenen Menschen zu unterstützen. Dazu gehören die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Verlängerung befristeter Mietverträge während der Pandemie und die Einführung des Bestellerprinzips bei Maklerprovisionen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2021 - 2 minuten
Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) betont, dass die Aussetzung der Mieterhöhung angesichts der finanziell angespannten Situation vieler Menschen in Österreich eine wichtige Hilfe darstellt, insbesondere für jene, die durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erhebliche Einkommensverluste erlitten haben. Er kritisiert zudem die unzureichende Treffsicherheit der Maßnahme, die auch jene begünstigt, die Mieterhöhungen verkraften könnten, und fordert umfassendere soziale Unterstützungsmaßnahmen wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2021 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert den Beschluss des Nationalrates als sozial nicht treffsicher und wirft insbesondere der SPÖ vor, mit einem unprofessionellen und populistischen Vorschlag die anderen Fraktionen aus Angst mitgezogen zu haben, weshalb seine Partei, die NEOS, nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisedestruktivintensiv
23.03.2021 - 4 minuten
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch (SPÖ) betont die Notwendigkeit der sozialen Treffsicherheit bei Mietanpassungen angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Österreicher und kritisiert die Verzögerungen und mangelnde Fortschritte der ÖVP in der Wohnungspolitik, insbesondere die lange Untätigkeit des Bautenausschusses und das brachliegende Wohnungseigentumsgesetz.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.03.2021 - 5 minuten
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die Entscheidung des Nationalrats, Mieten vorübergehend nicht an die Inflation anzupassen, als unprofessionellen und ineffektiven Schnellschuss, der vor allem wohlhabenden Altbaumietern zugutekommt und private Vermieter benachteiligt. Er schlägt statt einer pauschalen Regelung gezielte staatliche Hilfen für Mieter vor, die durch die Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.
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