Dr. Johannes Hübner von der FPÖ äußerte in seiner Rede Kritik gegenüber den Energieeffizienzmaßnahmen der Regierung, insbesondere gegen die Schaffung neuer Bürokratien und die Ausweitung der Befugnisse der E-Control, während er auch die Unverhältnismäßigkeit von Klimaprotesten und die drohende Zensur durch die EU anprangerte. Abschließend nutzte er die Gelegenheit, sich wegen des baldigen Verlustes seines Bundesratsmandats von Kollegen zu verabschieden.

Dr. Johannes Hübner kritisiert sowohl die SPÖ für ihre konservative Haltung als auch die geplante Lösung zur Fortführung der "Wiener Zeitung" als ineffizient und teuer. Er stimmt dennoch dem Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zu, da er die vorgeschlagenen Maßnahmen für noch schlechter hält und bedauert, dass keine ernsthaften Versuche unternommen wurden, die Zeitung zu privatisieren.

Dr. Johannes Hübner betont in seiner Rede die Bedeutung der Transparenzdatenbank als Instrument zur Nachverfolgung von Steuergeldausgaben angesichts der Vielzahl an Fördermitteln und befürwortet die gemachten Änderungen, da sie die Datenbank Verwaltungsvorgänge insbesondere für kleinere Gemeinden erleichtern und die Datenmengen erhöhen, obwohl er die Änderungen nicht als substanziell ansieht.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die Gesetzesänderung zur Gaszertifizierung und Erweiterung der geschützten Kunden in Österreich als Beschneidung nationaler Souveränität zugunsten der EU. Er sieht darin ein Politikinstrument, um die negativen Folgen der EU-Sanktionspolitik gegen Russland zu verschleiern und lehnt diese aufgrund der damit verbundenen Kosten und Einschränkungen ab.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die finanzielle Unterstützung der Netzverluste im Elektrizitätsbereich als überhöht und ungerecht, da sie deutlich über den Erzeuger- und Großhandelspreisen liegt, trotz enormer Gewinne der Energieerzeuger. Seine Fraktion stimmt der Maßnahme jedoch zu, um den Konsumenten vor zusätzlichen Kosten zu schützen.

Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner kritisiert die Verlängerung von coronabedingten Ausnahmeregelungen in den Gesetzen zur Staatsbürgerschaft, Niederlassung und Aufenthalt sowie im Asylwesen als unzureichende Maßnahmen gegen die seiner Meinung nach chaotische Massenmigration und beklagt das Fehlen effektiver Lösungen. Er weist darauf hin, dass die fortgesetzten Lockdown-Maßnahmen unnötig seien und fordert strukturelle Änderungen, anstatt temporäre Ausnahmen zu verlängern.

Dr. Johannes Hübner von der FPÖ lehnt die Verlängerung der COVID-19-bedingten Regelungen im Gesellschafts- und Rechtsanwaltsrecht ab, da seiner Meinung nach keine pandemiebedingten Einschränkungen mehr bestehen und solche Maßnahmen daher nicht gerechtfertigt sind.

Dr. Johannes Hübner äußert Bedenken hinsichtlich des neuen Gesetzes, das kleinere Wertpapierfirmen in den bislang bankenexklusiven Finanzsektor einbezieht, was seiner Meinung nach den Anlegerschutz verringert und zu erhöhter Bürokratie führt. Dennoch stimmt seine Partei dem Gesetz zu, da es eine EU-Richtlinie umsetzt und eine Verweigerung problematisch wäre.

In seiner Rede kritisiert Dr. Johannes Hübner von der FPÖ die mangelnde Kontrolle und Durchsetzung von Grenzschutzmaßnahmen durch die österreichische Regierung. Er wirft SPÖ-Mitgliedern vor, ernsthafte Sicherheitsprobleme und Migrantenströme nicht ernst genug zu nehmen und Diskussionen dazu durch Vorwürfe des Rassismus zu verhindern.

Dr. Johannes Hübner von der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Untätigkeit in der Inflationsbekämpfung und die finanzielle Belastung durch illegale Zuwanderer, und fordert eine umgehende Aussetzung des Klimabonus und des Emissionszertifikatehandels, insbesondere für Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die unzureichende Abschaffung der kalten Progression und die komplizierte Steuerregelung, und fordert umfassendere Maßnahmen zur Bekämpfung der kalten Progression sowie eine gerechtere Ausweitung der Anspruchsberechtigten beim Energiekostenausgleich. Er betont, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung nicht ausreichen, um die wirtschaftliche Belastung der Bürger:innen adäquat zu mindern.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die Sanktionen gegen Russland und andere Staaten wie Syrien, Afghanistan und den Iran umfassend als ineffektiv und schädlich vor allem für die Zivilbevölkerung. Zudem wirft er der SPÖ vor, erst spät und selbst widersprüchlich Maßnahmen gegen hohe Energiekosten und CO2-Abgaben zu fordern, und stellt die Gesamtwirkung der europäischen Sanktionspolitik infrage.

Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die Erhöhung der Förderung für den nichtkommerziellen Rundfunk um 60 Prozent, indem er die Notwendigkeit und Effizienz dieser Maßnahme infrage stellt, besonders exemplarisch am Beispiel des wenig beachteten Okto TV. Er äußert Zweifel an den Richtlinien und Förderkriterien, die er als einseitig und nicht pluralistisch empfindet, und kündigt an, dass seine Partei der Erhöhung nicht zustimmen wird.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die häufigen Regierungsumbildungen und das Verschieben von Ministerienkompetenzen als ineffektiv und kontraproduktiv. Er argumentiert, dass solche Änderungen eher auf Regierungsprobleme hinweisen als auf tatsächliche Arbeit, weshalb die FPÖ dieser Reorganisation nicht zustimmen wird.

Der Abgeordnete Dr. Johannes Hübner (FPÖ) äußert sich kritisch zur Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in Investmentfonds, da diese auf ideologischen Annahmen basieren und nicht objektive Kriterien widerspiegeln, stimmt jedoch dem Beschluss zu, da Österreich an die EU-Richtlinien gebunden ist. Seine Zustimmung erfolgt widerwillig, um rechtliche Verpflichtungen der Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen.

Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, da sie seiner Ansicht nach den österreichischen Arbeitsmarkt öffnet und zu einer verschärften Konkurrenz für heimische Arbeitnehmer führt, was in der Senkung der Mindestentlohnung und der Bezahlung von weniger qualifizierten ausländischen Arbeitskräften resultiert. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen das Lohnniveau und die Arbeitsbedingungen für inländische Arbeitskräfte verschlechtern.

Dr. Johannes Hübner kritisiert das Abgabenänderungsgesetz 2022 als verworren und bürokratisch, obwohl es geringfügige steuerliche Entlastungen bringt, darunter die umstrittene Mehrwertsteuerbefreiung für FFP2-Masken. Er fordert effektivere Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung, wie sie etwa in Ungarn umgesetzt werden.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die geplante Finanzierung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds aus Bundesmitteln als eine unverantwortliche Maßnahme, die wesentliche Kontrollmechanismen aushebelt, gerade zu einem Zeitpunkt, an dem viele COVID-19-Schutzmaßnahmen aufgehoben wurden und deren Wirksamkeit zweifelhaft sei. Daher werde die FPÖ diesem Gesetzesvorhaben nicht zustimmen.

Dr. Johannes Hübner kritisiert die Maßnahmen der Regierung gegen die Teuerung als ineffektiv und wirkungslos, da sie lediglich aus Einmalzahlungen und Boni bestehen, statt echte strukturelle Änderungen wie Preisdeckelungen und Steuersenkungen vorzunehmen. Er hebt die Versäumnisse sowohl der aktuellen Regierung als auch der sozialdemokratischen Verwaltung in Wien hervor und bezeichnet das Paket als symbolisch und bürokratisch, aber nicht als nachhaltige Inflationsbekämpfung.

Dr. Johannes Hübner lehnt im Namen der FPÖ die Verlängerung der Regelung zur Durchführung elektronischer Sitzungen in diversen Gremien ab und argumentiert, dass eine generelle Entscheidung über die Abschaffung der Anwesenheitspflicht getroffen werden sollte, anstatt diese Regelungen immer weiter zu verlängern.