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Bundes-Verfassungsgesetz, Verwaltungsrechtliches COVID-19-Begleitgesetz und COVID-19 Begleitgesetz Vergabe
14.06.2022
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, die Fristen für bestimmte COVID-19-bezogene Maßnahmen bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.Ausführlicher
Der Nationalrat hat einige Gesetze geändert, um die Gültigkeit bestimmter Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 zu verlängern. Zunächst wurde das Bundes-Verfassungsgesetz angepasst. In zwei Absätzen wurden die Daten für das Ende bestimmter Bestimmungen vom 30. Juni 2022 auf den 31. Dezember 2022 und vom 1. Juli 2022 auf den 1. Januar 2023 verschoben. Das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz wurde ebenfalls geändert. Hier wurden Fristen, die ursprünglich bis zum 30. Juni 2022 galten, auf den 31. Dezember 2022 verlängert. Zuletzt betrifft die Änderung das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe. Auch hier wurde die Frist für bestimmte Regelungen vom 30. Juni 2022 auf den 31. Dezember 2022 verlängert. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass spezifische, durch die Pandemie notwendig gewordene Regelungen weiterhin gültig bleiben.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) entschuldigt sich für die Verwendung des Begriffs „Weiber“ in Bezug auf Personen, die blutige Tampons an einem Eingang aufgehängt haben, und betont, dass ihm in diesem Moment kein anderes Wort eingefallen sei. Er hofft, dass ähnliches Missgeschick anderen nicht passiert und wird nach alternativen Ausdrücken suchen.
leidenschaftlicherzählendchaotischunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Dr. Johannes Hübner lehnt im Namen der FPÖ die Verlängerung der Regelung zur Durchführung elektronischer Sitzungen in diversen Gremien ab und argumentiert, dass eine generelle Entscheidung über die Abschaffung der Anwesenheitspflicht getroffen werden sollte, anstatt diese Regelungen immer weiter zu verlängern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Florian Krumböck unterstützt die Verlängerung von COVID-19-bedingten Maßnahmen, insbesondere die Möglichkeit, Videokonferenzen in verschiedenen Gremien abzuhalten, da dies in vielen Bereichen, wie der Reduzierung von Dienstwegen, langfristig vorteilhaft sein könnte.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Abgeordneter Stefan Schennach erklärt, dass er und seine Partei die Verlängerung der COVID-19-bezogenen Maßnahmen unterstützen. Gleichzeitig kritisiert er scharf einen Kollegen für dessen Dankeschön auf ein E-Mail mit beleidigenden und verhetzenden Aussagen über eine Bundesministerin, und fordert eine respektvolle und demokratische Diskussionskultur.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder kritisiert den Hass und die Gehässigkeit, die einigen Ärzten und Ministern entgegenschlagen, und fordert alle demokratischen Parteien auf, sich gegen solche Hassansprachen zu positionieren, insbesondere die FPÖ, die er beschuldigt, diesen Hass zu schüren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischkonstruktivintensiv
28.06.2022
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann betont die Bedeutung der Demokratie und unterstützt die Verlängerung der COVID-19-bezogenen Verfahrensänderungen, die die Funktionsfähigkeit der Gremien sichern. Sie plädiert dafür, einige der Maßnahmen auf Dauer zu evaluieren und hebt zudem die positiven Umweltauswirkungen von Hybridveranstaltungen hervor, während sie sich für Energieeinsparungen in öffentlichen Räumen einsetzt.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Doppelmoral anderer Abgeordneter, indem er ihre fehlende Verurteilung eines Vandalenakts gegen die FPÖ-Zentrale in Tirol anprangert und fordert eine ehrliche und gleichmäßige Verurteilung solcher Angriffe. Dabei verurteilt er auch die Verunglimpfung von Frauenrechten durch diese Taten.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
14.06.2022 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger erläutert, dass die Fristen für die Durchführung von Online-Konferenzen bestimmter großer Gremien aufgrund der Pandemie vorübergehend verlängert werden sollen, betont jedoch, dass dies keine dauerhafte Lösung ist. Zudem ruft sie zur Blutspende auf und spricht sich für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne aus.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.06.2022 - 5 minuten
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Flexibilität in der Pandemiepolitik und die Verlängerung von Sonderregelungen bis Ende 2022. Sie wies darauf hin, dass Lehren aus der Pandemie gezogen werden müssen, und appellierte an die Bevölkerung, sich impfen und Blut spenden zu lassen. Zudem sprach sie sich gegen die Diskriminierung homosexueller Männer und Konversionstherapien aus.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.06.2022 - 2 minuten
Abgeordneter Hans Stefan Hintner lobt die Verlängerung der COVID-19-bezogenen Maßnahmen und betont deren Nutzen für die Durchführung kommunaler Sitzungen und die Zusammenarbeit der Fraktionen während der Pandemie. Als Bürgermeister hebt er die Disziplin und Kameradschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in seiner Stadtgemeinde Mödling hervor.
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