Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre mangelnde Teilnahme und peinliches Verhalten im Nationalrat, hebt die kontinuierlichen Reformbemühungen im Pflegebereich hervor und betont die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Ausbildungsanreize durch die jüngsten Beschlüsse.

Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) äußerte seine Unterstützung für die Novelle der Straßenverkehrsordnung, betonte die Bedeutung von Verkehrsberuhigungen in sensiblen Bereichen wie Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen und hob hervor, dass Gemeinden künftig flexibler 30-km/h-Beschränkungen einführen und Geschwindigkeitskontrollen durchführen können, ohne verpflichtend Gutachten einholen zu müssen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) begrüßt die geplante Verwaltungsvereinfachung, durch die Gemeinden unter anderem die Fotoregistrierung für E-Cards übernehmen können. Er betont, dass dies eine sinnvolle Maßnahme zur Entlastung und Effizienzsteigerung ist und kritisiert die pauschale Ablehnung solcher Maßnahmen seitens der Freiheitlichen Partei.

Abg. Mag. Michael Hammer (ÖVP) bedankt sich bei allen Beteiligten für die Zusammenarbeit bei der Verabschiedung einer Novelle, die ein Erkenntnis des OGH umsetzt, wonach Heimopferrenten nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden. Er lobt die Tradition der breiten Zustimmung zu diesem Thema im Nationalrat.

Mag. Michael Hammer betont in seiner Rede die Errungenschaften der aktuellen schwarz-grünen Bundesregierung im Pflegebereich, insbesondere die Erhöhung der Mittel für die Pflege und Pflegeausbildung sowie die Unterstützung der Gemeinden und Länder durch den Pflegefonds und den Finanzausgleich. Er kritisiert die SPÖ für ihre unzureichenden Maßnahmen in der Vergangenheit und hebt die Bedeutung der aktuellen Reformen und Unterstützung hervor.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte, dass die Dienstrechts-Novelle eine notwendige Maßnahme zur Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an die aktuelle Inflationsentwicklung sei, wobei Spitzenpolitiker eine Gehaltsnullrunde hinnehmen und andere Funktionäre eine moderate Erhöhung von 4,85 % erhalten. Er kritisierte die populistischen Versuche der FPÖ, diese Maßnahmen auszuschlachten, und lobte die konstruktiven Verhandlungen der Regierung mit der Gewerkschaft.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die Novellierung des Bundespflegegeldgesetzes und des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes wichtige legistische Klarstellungen und Präzisierungen für den Angehörigenbonus enthält und daher notwendige, aber keine inhaltlichen Änderungen bringt. Er versteht die Ablehnung dieser Klarstellungen durch andere nicht, da sie gerechtfertigt und erforderlich sind.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Bedeutung des Sozialbudgets, insbesondere die deutlichen Erhöhungen und zielgerichteten Maßnahmen im Pflegebereich, einschließlich der langfristigen Finanzierung und der Weiterentwicklung von Projekten wie den Communitynurses. Er lobt die Regierung für die Sicherstellung der Pflegefinanzierung und die Absicherung der Kaufkraft der Pensionistinnen und Pensionisten.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das Arbeitsmarktbudget gezielte Maßnahmen zur Stabilisierung und Förderung des Arbeitsmarktes bereitstellt, einschließlich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund und Langzeitarbeitslosen, sowie Antworten auf den demografischen Wandel bietet. Er hebt hervor, dass Wirtschaftspolitik und qualifizierte Fachkräftezuwanderung wesentliche Komponenten dieses Budgets sind, um Arbeitslosigkeit zu reduzieren und Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer betont, dass die beschlossene Pensionsanpassung von 9,7 % für Pensionen bis 5.850 € und eine Erhöhung um 567,45 € für höhere Pensionen die Kaufkraft der Pensionist:innen in Zeiten hoher Inflation sichert, die Regierungsmaßnahmen wie die Abschaffung der kalten Progression, den Klimabonus und den Strompreisdeckel die Einkommen der älteren Generation stärken und auch Neupensionist:innen durch einen Anpassungsfaktor von 6,2 % unterstützt werden.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die SPÖ dafür, dass sie angeblich die Fakten zur Kaufkraft nicht anerkennt, wie es von Vizekanzler Kogler gefordert wurde, und bringt einen Abänderungsantrag ein, der verschiedenen Pensionsgesetzen Anpassungen vorschlägt, um die Korridorpensionsregelungen für Beamte denen des ASVG und allgemeinen Pensionsgesetzen anzugleichen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont, dass die Altersteilzeit nicht abgeschafft, sondern angepasst wird, um den aktuellen Arbeitskräftemangel zu bekämpfen, indem die Förderung für geblockte Altersteilzeit reduziert wird und mehr Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Zudem werden Verbesserungen bei der regulären Altersteilzeit und beim Bildungsbonus eingeführt, um flexiblere und attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen.

Der Abgeordnete Mag. Michael Hammer betont die umfassenden Verbesserungen und Maßnahmen der Novellierung des Freiwilligengesetzes, dankt den ehrenamtlich Engagierten und hebt die Unterstützung der Bundesregierung für Vereine, insbesondere durch den NPO-Fonds und geplante steuerliche Erleichterungen, hervor.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer hebt in seiner Rede die Bedeutung des neuen Beschlusses hervor, der es qualifizierten Pflegepersonen ermöglicht, bestimmte Medizinprodukte selbstständig zu verordnen, und betont die verbesserten Zugangs- und Anerkennungsmöglichkeiten für Zivildienstleistende und Auslandsausgebildete in der Pflege durch angepasste Regelungen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Behauptungen und betont, dass die Regierung angemessene Pensionsanpassungen, einschließlich einer Einmalzahlung für kleine Pensionen beschlossen habe, um versehentliche Berechnungsfehler zu korrigieren und durch die temporäre Aussetzung der Aliquotierung eine gleichmäßige Anpassung der Pensionen in den ersten Bezugsjahren sicherzustellen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte die Bedeutung und Ernsthaftigkeit der Anpassung des Frauenpensionsalters im österreichischen Pensionssystem, lobte die langfristig angelegten reformerischen Maßnahmen und stellte klar, dass die damit verbundenen Kosten im richtigen Kontext betrachtet werden sollten, um den betroffenen Frauen Sicherheit und eine Besserstellung zu bieten.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betont die Wichtigkeit der vom Nationalrat beschlossenen Verlängerungen und Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 und Sozialversicherungen, die im Hintergrund weiterhin notwendige Vorkehrungen ermöglichen sollen, ohne den öffentlichen Bereich unnötig zu beschränken, und unterstützt die Überführung bewährter Maßnahmen in Dauerrecht, sofern notwendig.

Mag. Michael Hammer lobt die 2. Dienstrechts-Novelle des Jahres als bahnbrechend und betont insbesondere die Erhöhung der Einstiegsgehälter, die Verbesserung des Benachteiligungsschutzes und die Gleichstellung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten. Zudem hebt er die erfolgreichen und professionellen Gehaltsverhandlungen hervor und fordert andere Gewerkschaften auf, diesem Beispiel zu folgen.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer lobt das verabschiedete Budget als einen bedeutenden Fortschritt, insbesondere im Bereich der Landesverteidigung, und betont, dass die Planungssicherheit und die Investitionen in Infrastruktur, Ausrüstung und neue Fähigkeiten die Sicherheit Österreichs langfristig stärken werden. Er unterstreicht die Notwendigkeit permanenter Sicherheitsvorkehrungen und ruft die Bürger zu Eigenverantwortung und Resilienz auf.

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP) betonte in seiner Rede die wesentlichen Maßnahmen und Budgetsteigerungen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere im Bereich der Pflege und der Unterstützung von Pensionisten, und kritisierte dabei die SPÖ für ihre unsachliche Kritik und fehlende Konstruktivität in der Budgetdebatte. Ferner hob er die bereits getroffenen und geplanten Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die dazu beitragen sollen, die soziale Sicherheit in Zeiten der Teuerung zu gewährleisten.