Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der Integration und Unterstützung von vertriebenen Ukrainern in Österreich, einschließlich verbesserten Zugangs zu Krankenversicherung, Arbeitsmarkt und Ausbildung sowie einer langfristigen Aufenthaltsmöglichkeit durch die "Rot-Weiß-Rot – Karte plus". Sie hebt besonders hervor, dass diese Maßnahmen sowohl humanitär als auch wirtschaftlich sinnvoll sind und Österreich im EU-Vergleich eine Vorreiterrolle einnimmt.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede die Notwendigkeit und den Erfolg der Einführung des rückwirkenden Sonderwochengeldes ab 1. September 2022, das eine bestehende Ungerechtigkeit für Frauen behebt, die während einer Karenz ein weiteres Kind bekommen und vorher keinen Anspruch auf Wochengeld hatten, sowie die fortlaufenden Bemühungen der Regierung, familien- und gleichstellungspolitische Verbesserungen zu erreichen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) begrüßt die Einführung des Funkanlagen-Marktüberwachungsgesetzes, das unter anderem standardisierte USB-C-Ladegeräte für verschiedene Geräte vorschreibt und klare Etikettierungen zur Nutzungsinformation vorsieht, als Teil des europäischen Green Deals zur Förderung von Nachhaltigkeit und Nutzerfreundlichkeit.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede die Bedeutung und Tradition der Psychotherapie in Österreich, erläutert die Neuerungen des Psychotherapiegesetzes 2024, insbesondere die Einführung einer gestuften akademischen Ausbildung für Psychotherapeut:innen, und unterstreicht, dass das Gesetz eine moderne, ganzheitliche und leistbare psychische Gesundheitsversorgung im Sinne der Prävention und Versorgung der Bevölkerung sicherstellen soll.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont die unermessliche Bedeutung der freiwilligen Mitarbeiter des Roten Kreuzes, beschreibt ihre vielfältigen Leistungen und Ausbildungen und erklärt die Notwendigkeit der Gesetzesänderung, die die abgabenrechtliche Behandlung des Roten Kreuzes als Körperschaft öffentlichen Rechts ausdrücklich gesetzlich verankert.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert die Anpassung österreichischer Gesetze zur präziseren Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Rechtsbeistand für Beschuldigte, einschließlich der Ausweitung der Belehrungspflichten und der Möglichkeit des Verzichts auf einen Verteidiger, sowie Maßnahmen zur Stärkung des Kindesschutzes im Jugendgericht. Sie hebt die Notwendigkeit hervor, dass Beschuldigte umfassend über ihre Verteidigungsrechte informiert werden und dass redaktionelle Fehler im Jugendgerichtsgesetz korrigiert werden.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger schilderte die Schwierigkeiten ihres Mannes beim Erhalt einer E-Card mit Foto und begrüßte die neue Regelung, die es ermöglicht, Fotos zukünftig an Gemeindeämtern anzufertigen, wodurch der Prozess für Versicherte erheblich vereinfacht wird. Sie kritisierte jedoch die hohen Kosten und den Aufwand und schlug vor, stattdessen einen Lichtbildausweis zur bestehenden E-Card zu verlangen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen erläuterte, dass das neue Tiergesundheitsgesetz 2024 das bislang geltende Tierseuchengesetz, Bienenseuchengesetz und das bisherige Tiergesundheitsgesetz ersetzt und als Teil einer Gesetzestrilogie die Grundlage für eine verbesserte Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen in Österreich schafft, ohne zusätzliche Bürokratie für bäuerliche Betriebe. Sie betonte die Wichtigkeit der Kooperation zwischen Bund und Ländern sowie die Notwendigkeit von mehr Amtstierärzten zur effektiven Umsetzung und Einhaltung der neuen Regelungen.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger unterstützt die Novelle des Ärztegesetzes, die eine spezialisierte Ausbildung für Fachärztinnen und Fachärzte für Allgemein- und Familienmedizin einführt, um ihre Gatekeeper-Funktion im Gesundheitssystem zu stärken und die Versorgung vor Ort zu verbessern. Sie betont die angepassten Ausbildungsvoraussetzungen und die erwartete Entlastung der Krankenhausambulanzen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont in ihrer Rede, dass die Erhöhung des steuerlich absetzbaren Betrags für besondere Ausgaben hilfreich ist, da sie es den Menschen ermöglicht, ihren Kirchenbeitrag bis zu einer Höhe von 600 Euro steuerlich abzusetzen. Dies unterstützt die finanzielle Stabilität und die wertvollen gemeinnützigen Aktivitäten der Kirchen in der Gemeinschaft.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte in ihrer Rede, dass die neuen Gesetze sicherstellen sollen, dass in Österreich genügend Arzneimittel und Wirkstoffe vorrätig sind, wobei die Verantwortung für die Lieferfähigkeit bei Zulassungsinhabern und Großhändlern liegt und das Problem der Lieferengpässe letztlich auf EU-Ebene nachhaltig gelöst werden muss.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger von den Grünen betont in ihrer Rede, dass die österreichische Regierung erhebliche Maßnahmen gegen den Pflegenotstand ergriffen hat, insbesondere durch die Aufstockung des Pflegefonds auf jährlich 1,2 Milliarden Euro und die Implementierung mehrerer Reformen, um die Gehälter, die Ausbildung und die Unterstützung in der Pflege nachhaltig zu verbessern. Sie lobt die Zusammenarbeit mit den Bundesländern und hebt hervor, dass die Pflegesituation somit langfristig stabilisiert werden konnte.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass der Staat künftig die Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten teilweise übernimmt und dadurch Anreize geschaffen werden, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Zudem werden Änderungen bei der Altersteilzeit und bessere Rahmenbedingungen für ältere Menschen im Berufsleben eingeführt.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass die jüngsten umfangreichen und lang erarbeiteten Reformen im österreichischen Gesundheitswesen wesentlich zur Verbesserung der Patientenversorgung beitragen werden, insbesondere durch die Ausweitung von Primärversorgungszentren und die Modernisierung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Sie hebt hervor, dass diese Schritte dringend notwendig sind, um ein zukunftsfähiges und transparentes Gesundheitssystem sicherzustellen.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) begrüßt die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, welche die Altersgrenze für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei Jugendlichen auf 25 Jahre anhebt und betont die Bedeutung der intensiven Zusammenarbeit zwischen AMS und dem Sozialministeriumservice zur besseren Integration junger Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Dabei fordert sie auch die Einbeziehung von Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt und hält Verbesserungen im öffentlichen Verkehr aufgrund des Personalmangels bei Busfahrern für notwendig.

Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont, dass der Angehörigenbonus, der im Juni beschlossen wurde und erstmals pflegende Angehörige entlohnt, ein zentraler Bestandteil der Pflegereform ist. Sie erklärt, dass der aktuelle Beschluss legistische Probleme behebt, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen, und appelliert für breite Zustimmung als Anerkennung der ersten Schritte in diesem Reformprozess.

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger erklärte, dass aufgrund eines VfGH-Urteils verfassungswidrige Bestimmungen des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes korrigiert werden müssen, indem sie ersatzlos entfallen, ohne praktische Auswirkungen zu haben, um die gesetzliche Frist bis Ende des Jahres einzuhalten und die Gesundheitsreform fortzusetzen.

Claudia Hauschildt-Buschberger berichtet als Berichterstatterin des Gesundheitsausschusses über den Nationalratsbeschluss vom 18. Oktober 2023 zur Einführung des neuen Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung mehrerer bestehender Gesetze. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt nach Beratung der Vorlage, keinen Einspruch gegen den Beschluss zu erheben.

Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger betont die Bedeutung der Pensionsanpassungen, durch die Pensionen bis 5.850 € monatlich um 9,7 % und höhere Pensionen um 567,47 € erhöht werden, und erläutert die Einführung einer Schutzklausel, um reale Einkommensverluste für jene zu verhindern, die 2024 neu in Pension gehen. Sie stellt klar, dass diese Maßnahmen besonders für Frauen und ältere Arbeitslose sozial gerecht seien und bittet um breite Zustimmung.

Die Abgeordnete Claudia Hauschildt-Buschberger begrüßt die Reform des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, insbesondere die schrittweise Reduzierung der Förderung der geblockten Altersteilzeit und die Einführung höherer Schulungszuschläge für umfangreiche Umschulungen, da diese Maßnahmen die Arbeitsmarktbedingungen verbessern und eine attraktivere, langfristige Arbeitswelt schaffen. Sie betont die Notwendigkeit, altersgerechte und gesunde Arbeitsplätze zu fördern und die Arbeitsmarktinstrumente den aktuellen Herausforderungen anzupassen.