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Gesellschaftsrechtliches Digitalisierungsgesetz 2022 – GesDigG 2022
17.11.2022
Information und MedienWirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Unternehmensgründungen und Unternehmensmeldungen digitaler und einfacher werden, indem z.B. Eintragungen im Firmenbuch online und durch E-ID möglich sind, und dass bestimmte Veröffentlichungen nun ebenfalls online über die Ediktsdatei erfolgen müssen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Gesellschaftsrecht zu modernisieren und zu digitalisieren, um es einfacher und effizienter zu machen. Ein wichtiger Teil dieses neuen Gesetzes ist die Regelung, dass Eintragungen und Veröffentlichungen im Firmenbuch künftig sowohl in der Ediktsdatei als auch im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" erfolgen müssen. Dadurch sollen Veröffentlichungen schneller und transparenter sein. Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind, ihre Anmeldungen zum Firmenbuch jetzt online und ohne beglaubigte Unterschrift einreichen können, wenn sie die E-ID verwenden. Das soll den bürokratischen Aufwand verringern und den digitalen Zugang zum Firmenbuch erleichtern. Für neue Unternehmen und Zweigniederlassungen aus EU-Ländern wird eine schnellere Bearbeitung ihrer Eintragungen im Firmenbuch angestrebt. Die Entscheidung über diese Anmeldungen soll möglichst innerhalb von fünf Arbeitstagen getroffen werden. Wird diese Frist überschritten, muss der Antragsteller über den Grund der Verzögerung informiert werden. Darüber hinaus wurden Gebühren für Eingaben und Eintragungen im Firmenbuch neu festgelegt, und einige Veränderungen im Aktiengesetz, GmbH-Gesetz und weiteren relevanten Gesetzen vorgenommen, um sie an die neuen digitalen Prozesse anzupassen und Benutzern mehr digitale Werkzeuge zur Verfügung zu stellen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Geschäftsverkehr zu erleichtern und die Nutzung moderner digitaler Technologien im Gesellschaftsrecht zu fördern.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
29.11.2022
Dr. Alma Zadić betont, dass die Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie gesellschaftsrechtliche Prozesse in Österreich durch digitale Maßnahmen wie Online-Eintragungen im Firmenbuch effizienter und kostensparender gestaltet. Zudem hebt sie die Onlineanmeldung für Einzelunternehmer und die Senkung der Gerichtsgebühren als positive Fortschritte hervor.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Mag. Elisabeth Grossmann kritisiert die geplanten Digitalisierungsmaßnahmen, die unter anderem die Abschaffung der Veröffentlichungspflicht in der „Wiener Zeitung“ vorsehen, wodurch diese traditionsreiche Tageszeitung finanziell gefährdet werden könnte. Sie fordert die Regierung auf, Maßnahmen zum Erhalt der „Wiener Zeitung“ zu ergreifen und ein Zukunftskonzept in einem 18-monatigen Moratorium auszuarbeiten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
29.11.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder begrüßt die Digitalisierungsmaßnahmen im Unternehmensrecht, die erstmals die Online-Gründung von GmbHs und die Erstellung von Firmenbucheinträgen ermöglichen, und betont die dadurch entstehende Erleichterung und Kosteneinsparung für Unternehmer.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
**Mag. Christine Schwarz-Fuchs** hob in ihrer Rede die Vorteile der Digitalisierung von Unternehmensgründungen und -meldungen hervor, insbesondere die Zeit- und Kostenersparnis für österreichische KMUs durch den Wegfall von Gerichtsgebühren sowie die bessere Informationsverfügbarkeit über Gesellschaften in der gesamten EU. Sie betonte, dass die gegenständliche Gesetzesvorlage nichts an der Publikationspflicht in der „Wiener Zeitung“ ändere.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
29.11.2022
Der Abgeordnete Markus Leinfellner begrüßt die geplanten Gesetzesänderungen zur Digitalisierung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen sowie die Einsparungen von 7,5 Millionen Euro für Unternehmen und signalisiert Zustimmung zu den Maßnahmen und dem Entschließungsantrag der SPÖ.
ruhigüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Dr. Harald Troch kritisiert die österreichische Regierung scharf für die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie, da diese seiner Meinung nach das Aus der „Wiener Zeitung“ bedeuten würde, und beanstandet zudem die Vorgehensweise der Regierungsparteien ÖVP und Grün bei der parlamentarischen Arbeit als handwerklich mangelhaft und undemokratisch.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativdestruktivintensiv
17.11.2022 - 3 minuten
Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Digitalisierung von Unternehmensgründungen und Firmenbucheintragungen bereits in Österreich praktiziert wird und die Entlastung der Unternehmer von Bürokratie und Gerichtskosten unterstützt. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung und betont, dass die "Wiener Zeitung" transformiert und nicht abgeschafft wird.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter lobt die Digitalisierung der österreichischen Justiz, kritisiert jedoch, dass das neue Gesetz zur Unternehmensgründung nicht weit genug geht, insbesondere hinsichtlich der Notwendigkeit von Notaren bei Gesellschaftsgründungen und Beglaubigungen. Er plädiert für eine weiterreichende Nutzung digitaler Möglichkeiten, begrüßt aber insgesamt die durch das Gesetz gebotenen Erleichterungen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022 - 5 minuten
Dr. Alma Zadić, LL.M., begrüßt die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie durch den österreichischen Nationalrat, die digitale Unternehmensgründungen und Firmenbucheintragungen erleichtert, Gebühren reduziert und somit den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022 - 4 minuten
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger argumentiert, dass die Novelle zur Digitalisierung und Vereinfachung von Unternehmensgründungen und -meldungen im Firmenbuch eine notwendige und positive Modernisierungsmaßnahme darstellt, während gleichzeitig die traditionelle "Wiener Zeitung" durch öffentliche Mittel erhalten und digitalisiert wird, um weiterhin relevante Informationen effizient zu verbreiten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2022 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Selma Yildirim kritisiert das Gesellschaftsrechtliche Digitalisierungsgesetz 2022, da es der „Wiener Zeitung“ ihre Haupteinnahmequelle entzieht und deren Fortbestand gefährdet, und beklagt die intransparente und hastige Vorgehensweise der Regierung ohne angemessene parlamentarische Begutachtung.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.11.2022 - 4 minuten
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer betont, dass das verabschiedete Gesetz zur Digitalisierung von Unternehmensgründungen und -meldungen einen wesentlichen Fortschritt darstellt, da es die Gründung und Verwaltung von Unternehmen durch digitalisierte Prozesse, wie Online-Eintragungen und E-IDs, vereinfacht und kostengünstiger macht. Sie fügt hinzu, dass trotz der Digitalisierung die Notwendigkeit der notariellen Beglaubigung als Sicherheitsmaßnahme beibehalten wird, jedoch auch online möglich ist.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
17.11.2022 - 2 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert, dass durch das neue Gesetz zur Digitalisierung von Unternehmensgründungen und -meldungen der "Wiener Zeitung" wesentliche Einnahmen aus der Veröffentlichungspflicht entgehen und warnt, dass dies schädlich für den unabhängigen Qualitätsjournalismus und das kulturelle Erbe Österreichs sei. Sie betont, dass analoge und digitale Veröffentlichungen gleichberechtigt sein sollen und kündigt an, dem Gesetz daher nicht zuzustimmen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
17.11.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ) betont in seiner Rede, dass Österreich bereits fortschrittlich in der Digitalisierung im gesellschafts- und justizrechtlichen Bereich sei und stimmt der Digitalisierungsrichtlinie zu, obwohl er sie nicht für zwingend notwendig hält, da sie Qualität und Sicherheit wahrt und gewisse Prozesse, wie Gerichtsgebühren und Veröffentlichungen in der Ediktsdatei, sinnvoll vereinfacht.
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