Abgeordneter Dr. Harald Troch begrüßt die Modernisierung des Genossenschaftswesens, die es Vereinen erleichtert, sich in Genossenschaften umzuwandeln, und betont die Bedeutung gemeinschaftlichen Handelns und wirtschaftlichen Erfolgs in Österreich. Zudem dankt er Michaela Steinacker für ihre jahrelange Zusammenarbeit im Justizausschuss.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert den von der Regierung vorgelegten Entschließungsantrag zur Elternschaft als unzureichend, insbesondere hinsichtlich fehlender Antworten auf Datenschutz- und Kinderrechtefragen, und fordert ein detailliertes und konkretes Gesetz zur umfassenden Diskussion im Parlament.

Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert die Aussagen eines Ministers, der Bruno Kreisky in Verbindung mit Terroristen bringt, und hebt Kreiskys Verdienste in der internationalen Politik und für Österreich hervor. Er fordert zudem humanitäre Visa für Babys aus dem Gazastreifen, kritisiert das österreichische Abstimmungsverhalten bezüglich humanitärer Feuerpausen und den Umgang der ÖVP mit den Schengen-Beitritten von Rumänien und Bulgarien.

Der Abgeordnete Dr. Harald Troch begrüßt die Aufstockung der Mittel für Justizanstalten und Verbesserungen im Dienstpostenplan, kritisiert jedoch die unzureichende Vorbereitung zur Rekrutierung qualifizierten Personals und fordert mehr Fachpersonal und Therapiemöglichkeiten im Maßnahmenvollzug. Darüber hinaus lobt er die Entschädigung für wegen Homosexualität verurteilte Personen und betont die Bedeutung einer unabhängigen Justiz zur Bekämpfung von Korruption und Machtmissbrauch.

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ) kritisiert das Kulturbudget der Regierung, da es trotz der behaupteten Erhöhung lediglich eine Inflationsabgeltung darstellt und daher keine neuen Spielräume für Kultur schafft, während er die Verbesserungen in der Filmförderung lobt und mehr Fördermittel sowie höhere Budgets für Bundesmuseen und Bundestheater fordert.

Dr. Harald Troch kritisiert in seiner Rede die Unzulänglichkeiten des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2023, insbesondere dass Mandatskauf nur unter bestimmten Bedingungen strafbar ist und fordert eine unabhängige Justiz sowie einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein ineffektives Placebo sei und die SPÖ daher dagegen stimmen werde.

Dr. Harald Troch unterstützt die Verschärfung der Gesetze gegen terroristische Drohungen und den Umgang mit Sprengmitteln, kritisiert jedoch das mangelnde Engagement der österreichischen Regierung und der EU in der präventiven Terrorismusbekämpfung, insbesondere bei der Zusammenarbeit internationaler Behörden und dem Umgang mit inhaftierten Terroristen. Er fordert außerdem eine bessere Handhabung der IS-Terroristen in Nordsyrien.

**Dr. Harald Troch argumentiert, dass das neue Gesetz zur Maklerprovision wichtige, aber überfällige Änderungen zugunsten der Mieter bringt, kritisiert jedoch die zahlreichen Schlupflöcher und die Beweislast für Mieter bei Verstößen, und fordert eine striktere Regelung nach deutschem Vorbild.**

Abgeordneter Dr. Harald Troch kritisiert die vorgelegte Reform des Maßnahmenvollzugs als unzureichend und bemängelt, dass diese lediglich eine oberflächliche Veränderung darstellt und die Grundprobleme, wie fehlende finanzielle Mittel, unzureichendes Personal und mangelnde Nachbetreuung, nicht löst. Er fordert eine umfassendere Reform, die sowohl die Sicherheit der Gesellschaft als auch die Grund- und Freiheitsrechte der psychisch kranken Straftäter berücksichtigt.

Der Abgeordnete Dr. Harald Troch kritisiert die österreichische Regierung scharf für die Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie, da diese seiner Meinung nach das Aus der „Wiener Zeitung“ bedeuten würde, und beanstandet zudem die Vorgehensweise der Regierungsparteien ÖVP und Grün bei der parlamentarischen Arbeit als handwerklich mangelhaft und undemokratisch.

Dr. Harald Troch von der SPÖ betont in seiner Rede die Wichtigkeit der parlamentarischen Kontrolle der Regierung und unterstreicht die bedeutende Rolle des Bundespräsidenten in der Verfassungsstruktur Österreichs; er kritisiert die Korruption und betont die Notwendigkeit, dass der Bundespräsident mahnende Worte spricht. Er erklärt, dass die SPÖ dem Budget des Bundespräsidenten zustimmt, jedoch nicht allen anderen Bereichen im Budgetpaket.

Dr. Harald Troch betonte in seiner Rede die Bedeutung des verabschiedeten Bundesfinanzgesetzes 2023 und des Bundesfinanzrahmengesetzes für die Jahre 2023 bis 2026, die die finanzielle Planung und Prioritätensetzung in wesentlichen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur sichern und eine schrittweise Erhöhung der Staatsausgaben bis 2026 vorsehen.

Abgeordneter Dr. Harald Troch betont die Bedeutung des neuen Gesetzesentwurfs zur Regelung der Unterbringung psychisch kranker Personen als Fortschritt im Schutz von Grundrechten und Datenschutz, lobt die breite Expertenbeteiligung und betont die Notwendigkeit einer verstärkten Personalausstattung für das Casemanagement, während er die konstruktive Zusammenarbeit der Opposition hervorhebt.

Der Abgeordnete Dr. Harald Troch kritisiert die Bundesregierung für ihre unzureichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der steigenden Wohnkosten, insbesondere die Erhöhung der Richtwertmieten, und fordert umfassendere Reformen wie ein Universalmietrecht und eine Deckelung der Mietpreise. Die SPÖ hält das von der Regierung vorgelegte Antiteuerungspaket für unzureichend, da es das Thema Wohnen nicht adressiert.

Abgeordneter Dr. Harald Troch kritisiert die österreichische Regierung für ihre langsame und ineffiziente Integration von ukrainischen Vertriebenen, betont die Wichtigkeit der Anerkennung von Qualifikationen und ruft zur besseren Zusammenarbeit von Regierungsparteien und Opposition auf.

Dr. Harald Troch von der SPÖ betont die Notwendigkeit, das Leid todkranker Menschen zu vermindern und ihnen humane, selbstbestimmte Sterbemöglichkeiten ohne Angst und existenzielle Leiden zu bieten, indem Sterbehilfe entkriminalisiert und die Unterstützung durch Palliativmedizin und Hospize ausgebaut wird.

Abgeordneter Dr. Harald Troch äußert seine Zufriedenheit über die Personalentscheidungen bezüglich der Salzburger Festspiele und des Hauses der Geschichte Österreich, kritisiert jedoch scharf das Museum im Texingtal, das Engelbert Dollfuß unangemessen verherrlicht, und fordert eine objektive Aufarbeitung der historischen Rolle von Dollfuß durch das Haus der Geschichte.

Der Abgeordnete Dr. Harald Troch kritisiert die Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes als unzureichend und minimal, da sie seiner Meinung nach die Wohnkosten nicht senken, sondern eher erhöhen, und fordert stärkere Maßnahmen zur Kontrolle von Abrechnungen und zur Senkung der Wohnkosten. Die SPÖ lehnt daher diese Reform ab.

Der Abgeordnete Dr. Harald Troch spricht sich im österreichischen Nationalrat gegen Geldwäsche und Betrug aus und betont die Wichtigkeit der Einbeziehung virtueller Währungen wie Bitcoin in das Strafrecht, um Missbrauch und wirtschaftliche Verzerrungen zu verhindern. Dabei unterstützt er die Aktualisierung der Regelungen für digitale Zahlungsmittel und weist auf die negativen Seiten dieser Währungen hin.

Der Abgeordnete Dr. Harald Troch betont die Notwendigkeit einer gut finanzierten und unabhängig arbeitenden Justiz in Österreich, kritisiert jedoch die hohe Belastung der Bürger durch Gerichtsgebühren sowie den Personalmangel in Justizanstalten und den Maßnahmenvollzug. Darüber hinaus äußert er sich ablehnend gegenüber einem Privatgutachten, das den ehemaligen Bundeskanzler betrifft, und hebt dessen mangelnde Berücksichtigung der Vorwürfe und gerichtlichen Bewilligungen hervor.