Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) äußerte seine Unterstützung für die Maßnahmen zur Digitalisierung im Abfallwirtschaftsgesetz, kritisierte jedoch die verpflichtende Verlagerung von Abfalltransporten von der Straße auf die Schiene und die Einführung eines ineffizienten Pfandsystems, und schlug vor, das Bestreben zur Bahnverlagerung auf 300 Kilometer zu beschränken und ein digitales Pfandsystem zu bevorzugen, um Bürokratie und Kosten zu reduzieren.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert die Regelung im Abfallwirtschaftsgesetz 2002, die eine rasche Verlagerung des Abfalltransports von der Straße auf die Schiene fordert, da derzeit nicht genügend Waggons zur Verfügung stehen, um diese Forderung zu erfüllen. Er argumentiert, dass zuerst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden müsse, bevor solche Vorschriften umgesetzt werden können.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) unterstützt die Erhöhung der Zuverdienstgrenze und ihre Inflationsanpassung, kritisiert jedoch die lange Dauer von viereinhalb Jahren, die die Regierungsfraktionen benötigten, um diese einfache gesetzliche Änderung umzusetzen.

Abg. Michael Bernhard (NEOS) betont die Unterstützung seiner Partei für die Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Schwarzarbeit, kritisiert jedoch die hohe Steuer- und Abgabenlast als ursächlich für Schwarzarbeit und fordert deren Senkung zur Förderung eines fairen Wettbewerbs und höheren Nettoeinkommens.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) unterstützt die Erweiterung des Katastrophenfonds und die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die freiwilligen Feuerwehren, betont jedoch, dass aufgrund der signifikanten Zunahme von Extremwetterereignissen in den kommenden Jahrzehnten weiterhin mehr finanzielle Ressourcen notwendig sein werden, um die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Feuerwehren langfristig zu sichern.

Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisiert die geplante Diesel-Subvention für die Landwirtschaft als klimaschädlich und wirft den Grünen vor, entgegen ihren eigenen Aussagen und Forderungen ständig klimaschädliche Subventionen zu unterstützen, was ihre Glaubwürdigkeit untergrabe.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) fordert die Bundesregierung auf, die Kammerumlage 2 abzuschaffen, um die Lohnnebenkosten zu senken und die Unternehmen nachhaltig zu entlasten, und betont, dass die Wirtschaftskammern ausreichende Rücklagen besitzen, um den Einnahmeverlust auszugleichen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) betont die Erfolge der Umweltpolitik, die dank gemeinsamer europäischer Standards und technologiegestützter Maßnahmen erreicht wurden, und fordert, dass man sich der Errungenschaften bewusst sein und weiterhin kooperative Umweltpolitik auf europäischer Ebene verfolgen solle. Dabei hebt er die Reduktion von Schadstoffemissionen als wichtige Erfolge hervor und plädiert für Optimismus und Zuversicht in der Umweltpolitik.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert den Klimabonus als ineffektiv und bürokratisch, da er sowohl zur Inflation beiträgt als auch finanzielle Ungerechtigkeiten und Mehrkosten verursacht. Er argumentiert, dass eine bessere Klimapolitik nötig ist, die wirtschaftlich und praktisch umsetzbar ist, ohne unnötige Belastungen und ohne unbegründete Ausgabensteigerungen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert die kurzfriste Vorlage von Änderungen zur Novelle des Altlastensanierungsgesetzes durch das Ministerium trotz jahrelanger Vorbereitung, lobt jedoch die Verbesserungen beim Verursacherprinzip und die erwarteten Einsparungen bei der Sanierung. Zudem warnt er davor, gesundheitlich unbedenkliche Fluorpolymere mit anderen Pfas zu verbieten, weil dies eine wichtige Industrie treffen könnte.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) argumentiert, dass der Familienlastenausgleichsfonds, der durch Beiträge der arbeitenden Bevölkerung finanziert wird, Maßnahmen unterstützt, die aus allgemeinen Staatsbudgets der Ressorts wie Justiz oder Bildung finanziert werden sollten, um die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. Er betont, dass dies keine Kürzung der Leistungen, sondern eine gerechte Finanzierungsverlagerung darstellt.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) lehnt die Gesetzesnovellierungen ab, da er die Ausweitung der staatlichen Subventionen auf wirtschaftlich tragfähige Investitionen in erneuerbare Energien ohne zwingenden Grund kritisiert und die fehlende Transparenz bei den Fernwärmetarifen bemängelt.

Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das neue Zuschussgesetz für den Heizungswechsel als ineffizient und finanzpolitisch unverantwortlich, da es keine klare Kosten-Nutzen-Analyse gibt und die 1,1 Milliarden Euro an Fördermitteln möglicherweise nicht die gewünschten Ziele erreichen. Gleichzeitig unterstützt er die Lightvariante des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist, obwohl er es als weniger konsequent als frühere Entwürfe einstuft.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) äußerte Kritik am Klimabonus und dem dahinterliegenden bürokratischen Aufwand, unterstützt aber den konkreten Antrag, der es dem BMK erlaubt, auf die Daten des BKA zuzugreifen, um Überweisungen anstatt von Postsendungen durchzuführen. Er fordert, dass der Fokus auf die Senkung der Treibhausgasemissionen gelegt und keine unnötig komplexen bürokratischen Konstrukte geschaffen werden sollen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert die Bundesregierung dafür, Steuersenkungen und Lohnnebenkostenreduktionen zu vernachlässigen, wodurch Fotovoltaikanlagen für viele unerschwinglich bleiben, und argumentiert, dass die beschlossenen Fördermaßnahmen vor allem Wohlhabenden zugutekommen und nicht treffsicher sind, um umweltpolitische Ziele zu erreichen.

Der Abgeordnete Michael Bernhard (NEOS) kritisiert, dass das Kinderbetreuungsgeldsystem trotz hoher Investitionen nicht effektiv funktioniert und fordert die Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne auf, ernsthaft auf die von der Opposition angesprochenen Probleme, wie lange Bearbeitungszeiten und fehlende Versicherungsansprüche für Alleinerziehende, einzugehen.

Der Abgeordnete Michael Bernhard widerspricht der Behauptung, dass die genannten Problemstellungen im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld lediglich Einzelfälle seien, und beruft sich dabei auf Berichte der Arbeiterkammer und der Volksanwaltschaft, die von Tausenden betroffenen Fällen sprechen.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert das neue Budget des Umweltministeriums dahingehend, dass es zwar einige sinnvolle Ausgaben enthält, jedoch nicht ausreichen wird, um alle umwelt- und klimapolitischen Probleme zu lösen. Er fordert daher, politische Lösungen zusammen mit dem Regierungspartner zu finden, anstatt lediglich mehr Geld auszugeben.

Abgeordneter Michael Bernhard von den NEOS kritisierte das Budget für die Familienpolitik scharf und warf der Regierung Inkompetenz und Unehrlichkeit vor, da versprochene Mittel für Kinderbetreuung im Budget fehlen und bereits beschlossene Projekte als neue Maßnahmen präsentiert werden. Er monierte, dass die vorgesehenen Maßnahmen unzureichend sind und dass die Regierung ihren Versprechen nicht nachkomme.

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisierte die Diskrepanz zwischen den Aussagen der Regierungsmitglieder und den tatsächlichen Maßnahmen im Budget 2024-2027, insbesondere die Reduzierung des Bildungsbudgets, die unzureichende Finanzierung der Kinderbetreuung und die fehlende Unabhängigkeit von russischem Gas. Er forderte zudem eine Verlängerung der steuerfreien Teuerungsprämie für Arbeitnehmer:innen im Jahr 2024.