Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) unterstützt die Verbandsklagenregelung grundsätzlich, jedoch kritisiert er die Mindestanzahl von 50 Betroffenen für eine Klage und fordert eine niedrigere Hürde sowie Verbesserungen bei der Verjährungsregelung und der Kommunikation von Urteilen an betroffene Verbraucher. Zudem bringt er einen Entschließungsantrag zur Evaluierung der Regelung bis Ende 2026 ein.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert den geplanten elektronischen Impfpass und die Erweiterung von ELGA scharf, indem er Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes und der Datensicherheit äußert und die Gefahr sieht, dass Bürger zu gläsernen Menschen werden, deren Gesundheitsdaten leicht zugänglich und nicht ausreichend geschützt sind. Die FPÖ lehnt daher die Zustimmung zu diesem Beschluss ab.

Abgeordneter Peter Wurm von der FPÖ kritisiert den beschlossenen Übergang zu digitalen Anträgen und Kommunikation beim AMS, da er befürchtet, dass dies zu einer weiteren Entmenschlichung und letztlich zur Auflösung der persönlichen Betreuung durch das AMS führt. Er sieht diesen Schritt als Teil eines allgemeinen Trends zur Digitalisierung, den seine Partei ablehnt.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Entscheidung, Drittstaatsangehörigen eine vereinfachte "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" zu ermöglichen und warnt vor negativen Auswirkungen auf den österreichischen Arbeitsmarkt, steigender Arbeitslosigkeit und der unzureichenden Integration von Flüchtlingen. Er macht die Regierung für die schlechte Arbeitsmarktsituation verantwortlich und fordert, dass sich die Politik wieder stärker um die heimischen Arbeitnehmer kümmert.

Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die zunehmende Digitalisierung und den damit verbundenen Verlust an Bürgernähe und analoger Lebensqualität. Er fordert ein Recht auf analoge Inanspruchnahme und Teilhabe an Verwaltungs- und Daseinsvorsorgeleistungen sowie Bankgebührenbefreiungen für Bürger beim Zahlungsverkehr mit der Verwaltung und Justiz.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert, dass der Handwerkerbonus nur online beantragt werden kann, wodurch insbesondere ältere Menschen benachteiligt werden, und fordert daher die Möglichkeit zur analogen Antragstellung. Er weist darauf hin, dass die FPÖ bestrebt ist, das Recht auf ein analoges Leben zu schützen und in diesem Zusammenhang auch das Bargeld zu sichern.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) stimmt dem neuen Gesetz grundsätzlich zu, betont jedoch die Notwendigkeit eines Berufsgesetzes und einheitlicher Regelungen für Sozialarbeiter, da die aktuellen Zuständigkeiten und Ausbildungsstandorte unzureichend sind und die sozialen Probleme in Österreich zunehmen.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) betont die Wichtigkeit einer fremdenpolizeilichen Kontrolle im Gesundheitswesen, um sicherzustellen, dass nur berechtigte Personen von Österreichs solidarischem Gesundheitssystem profitieren, und kritisiert, dass die Regierung unter dem Einfluss der Grünen diese Kontrolle verwässert. Er weist zudem auf den Missstand mangelnder Zahlen und Daten zu Sozialbetrug hin und fordert mehr Transparenz.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die Umsetzung einer EU-Richtlinie durch den österreichischen Nationalrat, da diese seiner Meinung nach kleine Unternehmer und Handwerksbetriebe mit unnötiger Bürokratie belastet und wirtschaftsfeindlich ist. Er prangert die allgemeine EU-Kompetenz an und fordert weniger Bürokratie und mehr Unterstützung für Kleinstunternehmer.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) hat klargestellt, dass die ehemalige Ministerin Hartinger-Klein nicht gesagt habe, dass alle Österreicher mit 150 Euro im Monat auskommen müssten, sondern dass diese Aussage auf Asylwerber bezogen war, denen alle anderen Kosten bezahlt werden.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert scharf die aktuellen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Regierung und stellt sie als gescheiterte Projekte dar, die bereits bestehende Probleme weiter verschärfen werden. Er bemängelt insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, unqualifizierte Zuwanderung und das Versagen der Regierungsparteien, adäquate Lösungen für die wirtschaftlichen und demografischen Herausforderungen zu finden.

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert den Vorschlag der Regierung zur teilweisen Übernahme der Pensionsbeiträge für erwerbstätige Pensionisten als unzureichend und lediglich einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Er betont, dass die Regierung ernsthaftere Maßnahmen ergreifen sollte, um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen, insbesondere im Hinblick auf den Einsatz älterer Arbeitskräfte und die Integration unqualifizierter Zuwanderer.

Abgeordneter Peter Wurm kritisiert Minister Rauch scharf für dessen Äußerungen und Verhalten im Nationalrat, insbesondere für vermeintliche Beleidigungen gegenüber einem Mitglied der FPÖ sowie die unangemessenen Vergleiche in seiner Rede. Er betont, dass Minister Rauch als Gast im Parlament Respekt zeigen und sich angemessen verhalten sollte.

Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die Gesundheitsreform der Regierung, indem er betont, dass das österreichische Gesundheitssystem sich massiv verschlechtert habe und durch steigende Schulden finanziert werde. Er fordert, dass das solidarische Gesundheitssystem nur für diejenigen verfügbar sein sollte, die es mit ihren Steuern und ihrer Arbeit unterstützen, um eine Verbesserung zu erzielen.

Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf und fordert umfassende Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, darunter massive Steuersenkungen auf Treibstoffe, Gas und Strom, die Abschaffung der CO2-Abgabe und der ORF-Haushaltsabgabe sowie eine konsequente Haltung gegen Sanktionen und Schuldenaufnahmen der EU. Er betont, dass die Regierung versage und fordert Neuwahlen.

Abgeordneter Peter Wurm kritisiert die österreichische Bundesregierung für eine unfaire Verteilung im Pensionssystem und plädiert für eine stärkere Erhöhung der Mindestpensionen sowie die Wiedereinführung der Hacklerpension. Er betont, dass die Sozialausgaben aufgrund von Zuwanderung gestiegen seien und dass die geplanten Finanzrahmen ein erhebliches staatliches Defizit verursachen werden.

Der Abgeordnete Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung stark für ihre Ausgabenpolitik im Arbeitsmarktbudget, besonders in Bezug auf die Unterstützung für Asylberechtigte im Vergleich zu Menschen mit Behinderungen. Er fordert Maßnahmen gegen die sektorale Arbeitslosigkeit, darunter Zuzugsbeschränkungen für Nicht-EU-Bürger und eine reduzierte Unterstützung für langzeitarbeitslose Ausländer, um die Belastung des Arbeitsmarkts und Budgets zugunsten österreichischer Staatsbürger zu mindern.

Der Abgeordnete Peter Wurm von der FPÖ forderte eine stärkere finanzielle Unterstützung für Meisterprüfungskandidaten, indem Vorbereitungskurse kostenlos gemacht werden, da die derzeitige Entlastung durch die Übernahme der Prüfungsgebühr von 438 Euro durch die Regierung nicht ausreichend sei. Er betonte die Notwendigkeit, zukünftige Fachkräfte und Unternehmer zu fördern und kritisierte die hohen Gesamtkosten der Vorbereitungskurse, die oft zwischen 3.000 und 7.000 Euro liegen.

Der Abgeordnete Peter Wurm kritisiert scharf den grünen Vizekanzler Kogler für seine abwertenden Bemerkungen über die Kaufkraft der Pensionisten und fordert eine stärkere Erhöhung der kleineren Pensionen sowie eine bessere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten im Pensionssystem, während er die Maßnahmen der aktuellen Regierung als unzureichend und belastend darstellt.

Nationalratsabgeordneter Peter Wurm (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihre Inkompetenz und mangelnde Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und Inflation. Er betont, dass die Regierungsparteien sich weigern, die Ursachen der Krise anzugehen, und fordert zumindest eine sinnvolle Bekämpfung der Symptome.