innerstaatliche Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/1628 in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel (Mot-G)

03.07.2024

Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats umfasst Änderungen im Druckgerätegesetz, um Marktüberwachungsmaßnahmen zu verbessern und Zuständigkeiten klarzustellen, sowie die Einführung eines neuen Bundesgesetzes zur Regulierung von Emissionsgrenzwerten und Typgenehmigungen für nicht straßengebundene mobile Maschinen und Geräte, um den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit zu gewährleisten.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Druckgerätegesetz sowie ein neues Bundesgesetz beschlossen, das die Emissionsgrenzwerte und Typgenehmigungen für Verbrennungsmotoren, die in mobilen Maschinen und Geräten verwendet werden und nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind, regelt. Damit sollen Druckgeräte und bestimmte Verbrennungsmotoren sicherer und umweltfreundlicher werden.

Zu den wichtigsten Änderungen des Druckgerätegesetzes zählt, dass die Marktüberwachung dieser Geräte nun zentral vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen durchgeführt wird. Auch ist in bestimmten Fällen die Bundesministerin oder der Bundesminister für Klimaschutz für die Kontrolle zuständig. Diese Behörden dürfen dazu Stichproben nehmen, Untersuchungen anstellen und notfalls druckführende Geräte oder Motoren vom Markt nehmen, wenn sie Gefahren darstellen oder den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechen.

Ein weiteres zentrales Thema ist, dass die Marktüberwachungsbehörde nun berechtigt ist, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Informationen von den Herstellern und anderen Wirtschaftsakteuren anzufordern. Diese Informationen müssen in deutscher Sprache bereitgestellt werden. Verstöße gegen diese Bestimmungen sowie das Missachten von Anordnungen der Marktüberwachungsbehörde können mit hohen Geldstrafen geahndet werden.

Das neue Bundesgesetz legt außerdem die Verantwortungsbereiche für die Genehmigung und Überwachung von Verbrennungsmotoren fest, die für mobile Maschinen und Geräte verwendet werden. Diese Regelungen betreffen insbesondere Emissionsgrenzwerte für Schadstoffe. Das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen ist hier die zentrale Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, mit Unterstützung des Zolls und anderer Bundesministerien.