In seiner Rede kritisiert der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder die Regierungsparteien, insbesondere die ÖVP, für ihre mangelhafte Vorbereitung und verspätete Einbringung von Anträgen, was der Opposition kaum Zeit zur Vorbereitung lässt. Er bemängelt, dass trotz der großen Anzahl an Regierungsmitgliedern keine fristgerechten Anträge vorgelegt werden und wirft der Regierung vor, keine effektiven Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Herausforderungen zu ergreifen. Linder hebt hervor, dass die SPÖ und NEOS, obwohl sie sich früher über solche Praktiken beschwerten, nun Teil des Systems sind und es mittragen.

In seiner Rede äußert sich der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Linder kritisch zur Verlängerung der Anspruchsberechtigung für Kinderbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld für aus der Ukraine vertriebene Personen bis Ende Oktober 2025. Er argumentiert, dass der Fokus auf der Förderung von Frieden zwischen Russland und der Ukraine liegen sollte und dass Menschen, die nicht aus Kriegsgebieten stammen, zur Rückkehr motiviert werden sollten. Zudem kritisiert er die Verlängerung der Krankenversicherungsregelung für Ukrainer, die nicht erwerbstätig sind, und sieht darin eine finanzielle Belastung für das österreichische Sozialsystem.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Maximilian Linder die österreichische Regierung, insbesondere Bundeskanzler Nehammer, scharf für das misslungene Zweckzuschussgesetz zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe im September 2024. Er beklagt, dass den Abgeordneten erst kurz vor der Sitzung der Entwurf vorgelegt wurde, sowie die Diskrepanz zwischen den versprochenen 500 Millionen Euro von der EU und der erwarteten tatsächlichen Summe von nur 25 bis 50 Millionen Euro. Linder wirft dem Kanzler vor, die Betroffenen mit falschen Versprechungen getäuscht und ihr Vertrauen missbraucht zu haben.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) befürwortet die Vereinfachungen bei der Gewerbeanmeldung durch den Gisa-Express und unterstützt die Einführung von Kontrollen durch das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen für nicht straßengebundene mobile Maschinen und Geräte, warnt jedoch vor überbordenden Kontrollen. Zudem fordert er eine generelle Überarbeitung der veralteten Gewerbeordnung.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) betont, dass seine Fraktion das Einführen eines Pfandsystems für PET-Flaschen grundsätzlich unterstützt, jedoch gegen den aktuellen Vorschlag stimmt, da keine ihrer Forderungen, wie die soziale Verträglichkeit und administrative Einfachheit des Systems oder die Einführung eines Recyclingbonus, berücksichtigt wurden.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die finanzielle Lage der österreichischen Gemeinden, insbesondere in Kärnten, und bemängelt, dass die bereitgestellten Hilfspakete oft nicht genutzt werden können, da die Gemeinden die notwendigen Eigenmittel nicht aufbringen können. Er fordert eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs, um die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern und ihnen das Überleben zu sichern.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) äußerte seine Zustimmung zur Mehrwertsteuerbefreiung auf Lebensmittelspenden, kritisierte jedoch die 10-prozentige Abzugssteuer auf Entschädigungen für Hochwasserschutzmaßnahmen und lehnte die Änderungen im Bodenschätzungsgesetz ab, da er befürchtet, dass diese die Steuergrundlagen der Landwirtschaft negativ beeinflussen und das Vertrauen der Bauern in die Politik weiter schwächen.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) unterstützt die Erweiterung des Katastrophenfondsgesetzes auf natürliche Erdsenkungen und die Erhöhung der Mittel für Feuerwehrausrüstung, kritisiert jedoch das Fehlen einer Regelung für die Entschädigung von Aufräumarbeiten nach Vermurungen und drückt seine Hoffnung aus, dass dieses Thema künftig behandelt wird.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kündigte die Zustimmung seiner Partei zum Gesetzesantrag zur Förderung der Wasserstofftechnologie an, kritisierte jedoch die fehlende Klarheit des Gesetzesantrags und äußerte Bedenken bezüglich des gescheiterten H2Carinthia-Projekts in Kärnten, dessen finanzielle Hintergründe trotz öffentlicher Fördermittel nicht transparent kommuniziert wurden.

Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert, dass das neue Gesetz zur Begleitung von Unternehmensübergaben innerhalb der Familie zu mehr Bürokratie und Mehrkosten führt und unklare Fristen für Prüfungen enthält, was die Übergaben verzögern könnte. Er äußert Zweifel an der Effizienz der Betriebsprüfungen und betont, dass er sich freiwillig keiner Prüfung unterziehen würde, da der Prozess oft zu zusätzlichen Zahlungen führt.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) stimmt dem Gesetz zur Verwendung der Bundesmittel für die Wohnbauförderung grundsätzlich zu, kritisiert jedoch, dass neben der Bauoffensive auch die Themen Sanierung und Mietpreisgestaltung stärker adressiert werden sollten, um insbesondere im ländlichen Raum mehr Wirkung zu erzielen.

Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisierte die kurzfristigen Änderungen und mangelnde Abstimmung bei Gesetzesvorlagen durch die Regierungsparteien, was die Arbeit der Opposition erschwert. Zudem beanstandete er die zusätzliche bürokratische Belastung durch die EU-Vorgaben im Bundes-Energieeffizienzgesetz und forderte weniger Regulierung und mehr Handlungsfreiheit für Unternehmen.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) unterstützt die Novelle zum Altlastensanierungsgesetz, hebt deren positiver Aspekte wie die Verursacherhaftung und den Beobachtungsstatus hervor, macht jedoch auf Probleme bei der Einstufung von Geschiebematerial als Abfall aufmerksam, die besonders Bürgermeister in der Katastrophenbewältigung belasten, und fordert dafür praxisgerechte Lösungen.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) unterstützt die Änderung des Rotkreuzgesetzes, die klarstellt, dass das Österreichische Rote Kreuz und seine Zweigvereine als Körperschaften des öffentlichen Rechts gelten und somit von Abgaben befreit sind, und betont die Bedeutung und den Dank an die freiwilligen Helfer.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) stimmt der Gebührenbefreiung bei Grundstückseintragungen bis 500.000 Euro grundsätzlich zu, kritisiert jedoch, dass die Grenze zu niedrig und die Befreiung bis zu einem Betrag von 2 Millionen Euro zu hoch angesetzt sei, was seiner Meinung nach wohlhabenden Personen unverhältnismäßig zugutekomme. Er plädiert für eine gerechtere Verteilung der Mittel.

Abg. Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert die derzeitige österreichische Regierung für ihren Umgang mit der Bauwirtschaft und den Jungfamilien sowie die kurzfristigen Änderungen bei Gesetzesvorschlägen. Obwohl er die Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnbaus als unzureichend empfindet, kündigt er an, dem Gesetz dennoch zuzustimmen, um zumindest eine kleine Hilfe für die Jungfamilien zu leisten.

Abgeordneter Maximilian Linder kritisiert, dass das neue Informationsfreiheitsgesetz kleine Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern ausnimmt, wodurch Transparenz und gleiche Rechte für alle Bürger nicht gewährleistet seien und die Gefahr bestünde, dass in diesen Gemeinden weiterhin Unregelmäßigkeiten vertuscht werden könnten.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert das neue Gesetz der Regierungsparteien zur Förderung erneuerbarer Heizsysteme als unvorbereitet und überhastet, argumentierend, dass es finanzielle Belastungen für Bürger und ineffiziente Nutzung öffentlicher Mittel schafft, während es gleichzeitig die Abschaffung funktionierender fossiler Heizsysteme erzwingt.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) kritisiert den Finanzausgleich als belastend für die Gemeinden, da sie oft die dauerhafte Finanzierung verschiedener Projekte übernehmen müssen. Zudem fordert er die Abschaffung der geplanten ORF-Haushaltsabgabe und der CO2-Abgabe, um die Bürger finanziell zu entlasten.

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) begrüßt die Änderungen im Gemeinnützigkeitsreformgesetz, die steuerliche Erleichterungen für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden bringen, und hebt hervor, dass die FPÖ solche Maßnahmen seit langem gefordert hat, um das Ehrenamt zu unterstützen.