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AWG-Novelle Digitalisierung
03.07.2024
Klima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates fügt dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 neue Regeln hinzu, um die Digitalisierung zu fördern, darunter die elektronische Übermittlung von Bevollmächtigungen, erweiterte Nachweispflichten für Händler, die Einführung einer zentralen, nicht-gewinnorientierten Stelle für die Koordination und Abwicklung von Recycling-Prozessen sowie zusätzliche Berichtspflichten und Aufsichtsmöglichkeiten durch die zuständige Bundesministerin.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) geändert, um die Digitalisierung voranzutreiben und Abläufe zu verbessern. Eine wesentliche Neuerung betrifft die Einführung einer zentralen Stelle (in Form einer GmbH), die für die Koordination der Abfallwirtschaft zuständig ist. Diese zentrale Stelle wird durch das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie überwacht. Sie muss 1% ihrer Einnahmen in Projekte zur Abfallvermeidung investieren und Verträge zur Entsorgung von Einweggetränkeverpackungen mit Gemeinden abschließen. Zusätzlich müssen verschiedene Meldungen und Berichte, wie etwa die Erfassung von Getränkeverpackungen und die Verwendung von Produzentenbeiträgen, elektronisch über ein Register eingereicht werden. Personenbezogene Daten in diesem Register werden bis zu sieben Jahre lang gespeichert. Diese Elektronisierung der Datenübermittlung soll die Abwicklung und Kontrolle der Abfallwirtschaft effizienter machen. Darüber hinaus wird klargestellt, dass Unternehmen bestimmte Kosten für den Transport und die Verwaltung von Verpackungsabfällen unentgeltlich übernehmen müssen. Ebenso wird betont, dass Umweltorganisationen, die sich an Verfahren beteiligen, keine neuen Einwände im Rechtsmittelverfahren vorbringen dürfen, wenn dies missbräuchlich ist. Dezidierte Fristen für die Einreichung neuer Beweise und Argumente im Zuge von Rechtsmittelverfahren werden ebenfalls eingeführt. Die Gesetzesänderungen erweitern zudem die Befugnisse der Behörden, abfallwirtschaftliche Daten elektronisch abzurufen und zu verarbeiten, um die Effizienz und Transparenz der Abfallwirtschaft zu erhöhen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ) betont, dass seine Fraktion das Einführen eines Pfandsystems für PET-Flaschen grundsätzlich unterstützt, jedoch gegen den aktuellen Vorschlag stimmt, da keine ihrer Forderungen, wie die soziale Verträglichkeit und administrative Einfachheit des Systems oder die Einführung eines Recyclingbonus, berücksichtigt wurden.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Mag. Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) hebt die Bedeutung der neuen Regelungen im Abfallwirtschaftsgesetz hervor und lobt die Innovationskraft der österreichischen Abfallwirtschaft. Gleichzeitig kritisiert sie die ineffizienten Bahnkapazitäten für den Transport und fordert eine Bevorzugung von Sekundärrohstoffen sowie die Einführung eines digitalen Pfandsystems zur Förderung der Kreislaufwirtschaft.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) äußerte seine Unterstützung für die Maßnahmen zur Digitalisierung im Abfallwirtschaftsgesetz, kritisierte jedoch die verpflichtende Verlagerung von Abfalltransporten von der Straße auf die Schiene und die Einführung eines ineffizienten Pfandsystems, und schlug vor, das Bestreben zur Bahnverlagerung auf 300 Kilometer zu beschränken und ein digitales Pfandsystem zu bevorzugen, um Bürokratie und Kosten zu reduzieren.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter von der SPÖ äußerte grundsätzlich Zustimmung zu den Digitalisierungsvorhaben im Abfallwirtschaftsgesetz und forderte die Bundesministerin auf, eine Regelung zur Entlastung kleinster Verkaufsstellen wie Würstelstände bezüglich der Annahme von Pfandgebinden zu finden. Insbesondere betonte er die Notwendigkeit, diesen kleinen Betrieben praktikable Lösungen und Erleichterungen zu bieten.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (Grüne) betont die Bedeutung des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes für nachhaltigen Konsum und die Einführung von Einwegpfand auf Kunststoff- und Metallverpackungen ab 2025, sowie die Einbindung der Gemeinden in Verfahren für Bodenaushubdeponien, was als großer Fortschritt für Umwelt- und Gesundheitsbelange gesehen wird.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
In ihrer Rede hebt Bundesministerin Gewessler die Wichtigkeit der Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 hervor, die wesentliche Neuerungen zur Förderung der Digitalisierung, zur Organisation des Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen und zur Optimierung von Verfahrensabläufen eingeführt hat. Sie betont die Effizienzsteigerungen durch elektronische Antragsunterlagen, die Etablierung einer zentralen Stelle für das Pfandsystem sowie die Anpassung der Regelungen an EU-Richtlinien und die Aarhuskonvention.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS) kritisiert die Regelung im Abfallwirtschaftsgesetz 2002, die eine rasche Verlagerung des Abfalltransports von der Straße auf die Schiene fordert, da derzeit nicht genügend Waggons zur Verfügung stehen, um diese Forderung zu erfüllen. Er argumentiert, dass zuerst die notwendige Infrastruktur geschaffen werden müsse, bevor solche Vorschriften umgesetzt werden können.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
03.07.2024
Abgeordneter Christoph Stark lobte die hohe Qualität der Abfallwirtschaft in Österreich, hob die Notwendigkeit der Digitalisierung hervor und betonte, dass der aktuelle Gesetzesvorschlag einen wichtigen Schritt in Richtung weiterer technischer Fortschritte darstellt, die in der Zukunft folgen müssen. Zudem hob er die Bedeutung der Wissensvermittlung zur Abfalltrennung und -vermeidung in Schulen und Kindergärten hervor.
ruhigüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
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