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Bundesgesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts
22.03.2022
BildungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass auch Schüler der 6. bis 8. Schulstufe, die eine gemischte Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr ein digitales Gerät bekommen können, und dass Familien von der Eigenanteilszahlung befreit werden können, wenn bestimmte soziale Kriterien erfüllt sind, wie der Bezug von Sozialhilfe oder Mindestsicherung.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, das Gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts zu ändern. Hier sind die wichtigsten Punkte der Änderungen in einfacher Sprache: 1. Der Termin für die Antragstellung für finanzielle Unterstützung zur Digitalisierung des Schulunterrichts wurde vom 15. März auf den 15. April verschoben. Das gibt den Antragstellern mehr Zeit, ihre Unterlagen einzureichen. 2. Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe, die in schulstufenübergreifende Klassen gehen und ein digitales Gerät für den Unterricht benötigen, können im Schuljahr 2022/23 Unterstützung erhalten, wenn sie bisher noch kein Gerät erhalten haben. 3. Erziehungsberechtigte können von der Kostenbeteiligung für digitale Endgeräte befreit werden, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Dazu gehört, dass ein Geschwisterkind im Vorjahr eine Schüler- oder Studienbeihilfe bekommen hat, oder wenn sie Sozialhilfe, Mindestsicherung, Notstandshilfe, eine Ausgleichszulage oder andere ähnliche staatliche Unterstützungen beziehen. Der Antrag auf Befreiung muss ab dem Schuljahr 2022/23 bis zum 1. Dezember des jeweiligen Jahres gestellt werden und die entsprechenden Nachweise müssen vorgelegt werden. Die neuen Regelungen für die finanzielle Befreiung gelten rückwirkend ab dem 1. September 2021, während andere Bestimmungen ab dem 1. September 2022 in Kraft treten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.04.2022
Der Abgeordnete Josef Ofner kritisiert die österreichische Bildungspolitik scharf, insbesondere das Management der Digitalisierung während der Covid-19-Pandemie, und prangert die Regierung wegen mangelnder strategischer Planung, fehlerhafter Projekte und unzureichender Unterstützung für Lehrer, Schüler und Eltern an. Zudem hebt er die Bedeutung der aktuellen Gesetzesänderung hervor, die eine finanzielle Erleichterung für bedürftige Familien im Bildungssystem bieten soll, während er mehr grundlegende Reformen und effiziente Ressourcennutzung fordert.
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06.04.2022
Dr. Martin Polaschek betonte, dass die Digitalisierung an Schulen essenziell ist und die kürzlich vorgenommenen Änderungen, wie die Ausgabe digitaler Geräte an Schüler gemischter Klassen und die Befreiungen vom Eigenanteil bei Erfüllung sozialer Kriterien, wichtige Schritte dahin darstellen. Er wies Kritik zurück, hob die Bedeutung der Lehrer und Schulleiter hervor und forderte mehr Respekt und Wertschätzung für diese Berufsgruppen.
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06.04.2022
Der Abgeordnete Bernhard Hirczy unterstützt in seiner Rede die Novelle zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts, die sowohl die Befreiung vom Eigenanteil bei digitalen Endgeräten für sozial benachteiligte Familien als auch die Teilnahme von Mehrstufenklassen umfasst. Er betont die Bedeutung der Digitalisierung für die Chancengleichheit und den modernen Unterricht sowie den erfolgreichen Fortschritt der Initiative trotz der Pandemie und globaler Lieferkettenprobleme.
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06.04.2022
Bundesrätin Doris Hahn kritisiert in ihrer Rede die Ungleichheit und die hohen Kosten im Bildungssystem Österreichs, was Familien mit geringem Einkommen besonders belastet. Sie lobt die Schritte zur Digitalisierung und zur Unterstützung bedürftiger Familien, fordert jedoch umfassendere Maßnahmen zur Herstellung echter Chancengleichheit.
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06.04.2022
Abgeordneter Marco Schreuder begrüßt einstimmig beschlossene Maßnahmen zur Verteilung von digitalen Geräten an Schülerinnen und Schüler der 6. bis 8. Schulstufe, betont den sozialen Ausgleich durch die Befreiung des Eigenanteils für bedürftige Familien und weist auf die Notwendigkeit ethischer Überlegungen in der digitalen Bildung hin.
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22.03.2022
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner betont, dass Digitalisierung im Unterricht wichtig und nützlich ist, aber nicht das alleinige Wundermittel. Entscheidend für eine gute Bildung sind weiterhin begeisterte und kompetente Lehrer, die die Persönlichkeiten der Schüler ernst nehmen.
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22.03.2022
Dr. Martin Polaschek, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, betont die umfassenden Maßnahmen und Vorbereitungen zur Unterstützung ukrainischer Kinder und Studierender im österreichischen Bildungssystem sowie die Bedeutung der neuen Gesetzesnovelle, die die Digitalisierung des Schulunterrichts erweitert und mehr Schülern der Sekundarstufe I den Zugang zu digitalen Endgeräten ermöglicht, insbesondere durch die Befreiung von Eigenanteilszahlungen unter bestimmten sozialen Kriterien.
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22.03.2022
Abgeordnete Katharina Kucharowits kritisierte, dass Schüler bisher keinen flächendeckenden Zugang zu kostenlosen digitalen Arbeitsgeräten haben und forderte umfassendere Unterstützung, insbesondere durch die Bereitstellung weiterer Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeiter in Schulen und Kindergärten, um auch die bestmögliche Aufnahme und Unterstützung der geflüchteten Kinder aus der Ukraine zu gewährleisten.
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22.03.2022
Die Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann lobt die Erweiterung des Programms für die Bereitstellung digitaler Geräte an Schüler, betont die soziale Gerechtigkeit und verweist auf die bisherigen Erfolge und die zukünftigen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf bedürftige und Flüchtlingskinder.
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22.03.2022
Abgeordneter Hermann Brückl begrüßt die Entscheidung des Nationalrates, dass Schüler der 6. bis 8. Schulstufe in gemischten Klassen im kommenden Schuljahr digitale Geräte erhalten können und dass Familien, die Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, von der Eigenanteilszahlung befreit werden können.
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22.03.2022
Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre kritisierte die mangelnde Aktivität und konkrete Pläne des Bildungsministers und forderte einen umfassenden Plan zur Unterstützung und Integration von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine in das österreichische Bildungssystem. Sie betonte die Notwendigkeit von Investitionen in Lehrkräfte, IT-Support an Schulen und verpflichtende didaktische Fortbildung sowie die Einstellung ukrainischsprachiger Pädagog*innen und die Ausweitung von Fördermaßnahmen.
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22.03.2022
Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer betonte die Bedeutung der neuen Regelung, die es auch Schülern in gemischten Klassen ermöglicht, digitale Geräte zu nutzen, und die Befreiung einkommensschwacher Familien vom Eigenanteil. Sie verteidigte die zum Teil auf Eltern entfallenden Kosten als gerechtfertigt, um Verantwortung zu fördern und betonte die wichtige Rolle der Lehrer in der aktuellen Krisenlage.
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22.03.2022
Die Abgeordnete MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, betont die bedeutenden Investitionen im Bildungsressort für die Digitalisierung des Schulunterrichts, einschließlich der Bereitstellung von Endgeräten für Schüler und Lehrer sowie der Einführung digitaler Grundbildung als Pflichtfach, und begrüßt die Befreiungsmöglichkeiten für sozial bedürftige Familien von der Eigenanteilszahlung. Sie lobt zudem die Umsetzung durch die Regierung und die Unterstützung der Gemeinden.
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