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Parteiengesetz 2012, KommAustria-Gesetz u.a.
14.06.2022
Information und MedienInneres und RechtParlament und Demokratie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Gesetze zu ändern, wobei in den relevanten Paragraphen das Datum "30. Juni 2022" auf "31. Dezember 2022" verschoben wurde.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert. Die zentralen Änderungen betreffen die Fristen in diesen Gesetzen. Konkret wird in fünf verschiedenen Gesetzen die Frist, die ursprünglich der 30. Juni 2022 war, auf den 31. Dezember 2022 verlängert. Diese Änderungen betreffen das Parteiengesetz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizistikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz. Damit haben die betroffenen Institutionen und Organisationen mehr Zeit, sich an die neuen Regelungen anzupassen oder bestimmte notwendige Maßnahmen umzusetzen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2022
Nationalratsabgeordneter Christoph Steiner (FPÖ) entschuldigt sich für die Verwendung des Begriffs „Weiber“ in Bezug auf Personen, die blutige Tampons an einem Eingang aufgehängt haben, und betont, dass ihm in diesem Moment kein anderes Wort eingefallen sei. Er hofft, dass ähnliches Missgeschick anderen nicht passiert und wird nach alternativen Ausdrücken suchen.
leidenschaftlicherzählendchaotischunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann betont die Bedeutung der Demokratie und unterstützt die Verlängerung der COVID-19-bezogenen Verfahrensänderungen, die die Funktionsfähigkeit der Gremien sichern. Sie plädiert dafür, einige der Maßnahmen auf Dauer zu evaluieren und hebt zudem die positiven Umweltauswirkungen von Hybridveranstaltungen hervor, während sie sich für Energieeinsparungen in öffentlichen Räumen einsetzt.
argumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert die Doppelmoral anderer Abgeordneter, indem er ihre fehlende Verurteilung eines Vandalenakts gegen die FPÖ-Zentrale in Tirol anprangert und fordert eine ehrliche und gleichmäßige Verurteilung solcher Angriffe. Dabei verurteilt er auch die Verunglimpfung von Frauenrechten durch diese Taten.
leidenschaftlichlässigüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Florian Krumböck unterstützt die Verlängerung von COVID-19-bedingten Maßnahmen, insbesondere die Möglichkeit, Videokonferenzen in verschiedenen Gremien abzuhalten, da dies in vielen Bereichen, wie der Reduzierung von Dienstwegen, langfristig vorteilhaft sein könnte.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2022
Abgeordneter Stefan Schennach erklärt, dass er und seine Partei die Verlängerung der COVID-19-bezogenen Maßnahmen unterstützen. Gleichzeitig kritisiert er scharf einen Kollegen für dessen Dankeschön auf ein E-Mail mit beleidigenden und verhetzenden Aussagen über eine Bundesministerin, und fordert eine respektvolle und demokratische Diskussionskultur.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
28.06.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder kritisiert den Hass und die Gehässigkeit, die einigen Ärzten und Ministern entgegenschlagen, und fordert alle demokratischen Parteien auf, sich gegen solche Hassansprachen zu positionieren, insbesondere die FPÖ, die er beschuldigt, diesen Hass zu schüren.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativchaotischkonstruktivintensiv
28.06.2022
Dr. Johannes Hübner lehnt im Namen der FPÖ die Verlängerung der Regelung zur Durchführung elektronischer Sitzungen in diversen Gremien ab und argumentiert, dass eine generelle Entscheidung über die Abschaffung der Anwesenheitspflicht getroffen werden sollte, anstatt diese Regelungen immer weiter zu verlängern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Flexibilität in der Pandemiepolitik und die Verlängerung von Sonderregelungen bis Ende 2022. Sie wies darauf hin, dass Lehren aus der Pandemie gezogen werden müssen, und appellierte an die Bevölkerung, sich impfen und Blut spenden zu lassen. Zudem sprach sie sich gegen die Diskriminierung homosexueller Männer und Konversionstherapien aus.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
14.06.2022
Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger erläutert, dass die Fristen für die Durchführung von Online-Konferenzen bestimmter großer Gremien aufgrund der Pandemie vorübergehend verlängert werden sollen, betont jedoch, dass dies keine dauerhafte Lösung ist. Zudem ruft sie zur Blutspende auf und spricht sich für die Umbenennung der Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne aus.
überzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
14.06.2022
Abgeordneter Hans Stefan Hintner lobt die Verlängerung der COVID-19-bezogenen Maßnahmen und betont deren Nutzen für die Durchführung kommunaler Sitzungen und die Zusammenarbeit der Fraktionen während der Pandemie. Als Bürgermeister hebt er die Disziplin und Kameradschaft bei der Umsetzung dieser Maßnahmen in seiner Stadtgemeinde Mödling hervor.
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