E-Government-Gesetz

05.07.2022

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im E-Government-Gesetz beschlossen, darunter die Einführung von neuen Registern für natürliche Personen und sonstige Betroffene sowie die Verwendung einer einmaligen, dauerhaften Identifikationsnummer (GLN) für Unternehmen und bestimmte andere Gruppen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das E-Government-Gesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die Einführung neuer Register, genannt Ergänzungsregister, die verschiedene Arten personenbezogener Daten verwalten. Es gibt jetzt ein Ergänzungsregister für natürliche Personen und eins für sogenannte "sonstige Betroffene", wie Vereine und Unternehmen. Diese Register sollen helfen, Personen und Organisationen eindeutig zu identifizieren und bereits bestehende Vollmachtverhältnisse zu dokumentieren.

Eine zentrale Neuerung ist die Einführung der sogenannten Global Location Number (GLN) für bestimmte Unternehmen und Betriebe, die nicht in anderen Registern wie dem Firmenbuch oder dem Vereinsregister erfasst sind. Diese GLN wird von Statistik Österreich vergeben und bleibt während der gesamten Existenz des Unternehmens oder Betriebs unverändert.

Verantwortliche der öffentlichen Verwaltung sind verpflichtet, Änderungen in den Daten der Ergänzungsregister zu melden und diese aktuell zu halten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass alle Daten auf dem neuesten Stand sind und keine Doppelungen oder Fehler entstehen.

Zusätzlich wird das Ergänzungsregister für sonstige Betroffene zu einem öffentlichen Register. Hier können vertretungsberechtigte Personen von Organisationen eingesehen werden. Die Stammzahlenregisterbehörde ist für die Führung dieser Register verantwortlich und stellt auch die entsprechenden Auszüge aus den Registern zur Verfügung.