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IFI-Beitragsgesetz 2022
06.07.2022
Kurz gesagt
Der österreichische Staat gibt insgesamt etwa 493 Millionen Euro und 10,55 Millionen SZR aus, um internationale Finanzinstitutionen zu unterstützen, darunter Mittel für Entwicklungsorganisationen und Umweltfonds. Außerdem muss der Finanzminister dem Nationalrat regelmäßig über die Ergebnisse berichten.
Ausführlicher
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Österreich Geld an internationale Finanzinstitutionen gibt, bei denen es Mitglied ist. Der Bund zahlt etwa 433 Millionen Euro an die Internationale Entwicklungsorganisation und 58 Millionen Euro an den Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds. Zudem gibt es etwa 10,5 Millionen Sonderziehungsrechte für eine außerordentliche Wiederauffüllung bei der Internationalen Entwicklungsorganisation. Zusätzlich wird ein Beitrag von 2,73 Millionen Euro an einen Treuhandfonds für hochverschuldete arme Länder geleistet. Der Finanzminister oder die Finanzministerin muss regelmäßig Berichte über die Verwendung dieser Gelder an den Nationalrat schicken.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.07.2022
06.07.2022
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06.07.2022
06.07.2022
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.