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KommAustria-Gesetz – KOG
07.07.2022
Information und Medien
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, die jährliche finanzielle Förderung für die Kommunikationsbehörde KommAustria von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zu erhöhen und zusätzliche finanzielle Zuwendungen für den nichtkommerziellen Rundfunk bereitzustellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das KommAustria-Gesetz zu ändern, um die finanzielle Unterstützung für den nichtkommerziellen Rundfunk zu erhöhen. Das bedeutet konkret: 1. Die jährliche Förderung für den nichtkommerziellen Rundfunk wird ab sofort von 3 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro erhöht. 2. Finanzielle Zuwendungen stehen ab dem 1. Dezember 2021 bis Ende 2022 im Umfang von insgesamt 54 Millionen Euro zur Verfügung. Dieser Betrag wird der RTR GmbH am 1. August 2022 überwiesen, um nichtkommerziellen Rundfunk zu fördern. Diese Änderungen sollen sicherstellen, dass der nichtkommerzielle Rundfunk in Österreich besser unterstützt und weiterentwickelt wird.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.07.2022
Der Abgeordnete Marco Schreuder begrüßt die Erhöhung der finanziellen Mittel für den nichtkommerziellen Rundfunk von 3 auf 5 Millionen Euro und betont die Bedeutung nichtkommerzieller Medien wie Radio Orange und Okto für lokale und spezialisierte Communitys, die Inhalte anbieten, die im kommerziellen Rundfunk keinen Platz finden.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Abgeordneter Sebastian Kolland betont die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für nichtkommerzielle und regionale Medieninitiativen in einer sich wandelnden Medienlandschaft, um Medienvielfalt zu erhalten und jungen Menschen erste praktische Erfahrungen im Journalismus zu ermöglichen. Er unterstützt daher die Erhöhung der Förderung auf 5 Millionen Euro.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.07.2022
Bundesrätin Eva Prischl begrüßt die Erhöhung der finanziellen Fördermittel für nicht kommerzielle Rundfunkanstalten von 3 auf 5 Millionen Euro, betont deren wichtige Rolle in der Medienlandschaft und fordert darüber hinaus konkrete Maßnahmen zur Reform der Medienförderung und Neutralität, wie das ORF- und Informationsfreiheitsgesetz.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
13.07.2022
Dr. Johannes Hübner (FPÖ) kritisiert die Erhöhung der Förderung für den nichtkommerziellen Rundfunk um 60 Prozent, indem er die Notwendigkeit und Effizienz dieser Maßnahme infrage stellt, besonders exemplarisch am Beispiel des wenig beachteten Okto TV. Er äußert Zweifel an den Richtlinien und Förderkriterien, die er als einseitig und nicht pluralistisch empfindet, und kündigt an, dass seine Partei der Erhöhung nicht zustimmen wird.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
07.07.2022
Abgeordnete Gabriela Schwarz betont in ihrer Rede die Bedeutung der Medienvielfalt in Österreich und unterstützt daher die Erhöhung der finanziellen Förderung für die KommAustria und den nichtkommerziellen Rundfunk. Sie verabschiedet sich von ihrer politischen Funktion, ermutigt Frauen zu Selbstvertrauen und setzt sich weiterhin für Menschenrechte und gegen verbale und sexualisierte Gewalt ein.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2022
Die Abgeordnete Sabine Schatz begrüßt die Erhöhung der finanziellen Mittel für den nichtkommerziellen Rundfunk auf 5 Millionen Euro pro Jahr und betont dessen Wichtigkeit für regionale Themen und die Medienkompetenz. Sie fordert zudem eine Reform der Medienförderung, um deren Intransparenz zu beseitigen.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
07.07.2022
Mag. Eva Blimlinger äußert ihre Freude über die Erhöhung der Fördermittel für den nichtkommerziellen Rundfunk auf 5 Millionen Euro und kritisiert die Förderkürzungen für Okto in Wien, während sie die Zusammenarbeit mit Gaby Schwarz lobt und für eine Umbenennung der Windisch-Kaserne plädiert.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.07.2022
Abgeordnete Henrike Brandstötter begrüßt die erhöhte Förderung für nichtkommerzielle Medien zur Förderung von Diversität, kritisiert aber die zahlreichen ungeklärten Baustellen in der österreichischen Medienpolitik, wie das fehlende neue ORF-Gesetz, den Umgang mit Desinformationskampagnen und die Intransparenz bei der öffentlichen Medienförderung.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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