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Parlamentsgebäudesanierungsgesetz und Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Überschreitung der Höchstgrenzen des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes erteilt wird
13.06.2023
Wirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass die Kosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes bei außerordentlichen Umständen wie der COVID-19-Pandemie erhöht werden können und der Präsident des Nationalrates befugt ist, diese Mehrkosten aus dem Budget oder Rücklagen zu decken.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das speziell die Kostenüberschreitungen bei der Sanierung des Parlamentsgebäudes regelt. Diese zusätzlichen Kosten können aufgrund außergewöhnlicher Umstände entstehen, wie der COVID-19-Pandemie oder anderen globalen Krisen. In solchen Fällen darf der Präsident des Nationalrates mehr Geld ausgeben, als ursprünglich festgelegt wurde. Dieses zusätzliche Geld kann aus dem Budget oder aus Rücklagen der Bundesgesetzgebung kommen. Der Präsident des Nationalrates ist verantwortlich dafür, dass dieses Gesetz umgesetzt wird.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
28.06.2023
Andrea Michaela Schartel von der FPÖ kritisierte die geplante Maßnahme zur Medienerziehung in Schulen als einen weiteren Eingriff in die Schulautonomie und bemängelte, dass es aufgrund des bestehenden Lehrkräftemangels sowie fehlender Ausbildung keine ausreichenden Kapazitäten für deren Umsetzung gebe. Sie zeigte sich skeptisch, dass die Regierung diesen Antrag tatsächlich umsetzen werde, trotz Zustimmung im Ausschuss.
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28.06.2023
Bundesrat Bernhard Hirczy (ÖVP) äußerte sich positiv zum Entschließungsantrag zur Digitalisierung im Schulwesen, hob die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit hervor und lobte die bisherigen Maßnahmen des Bildungsministeriums, wie die Einführung von Lehrvideos und das Gütesiegel für Lern-Apps. Er betonte die Notwendigkeit einer umfassenden digitalen Bildung und dankte allen Beteiligten für ihre Beiträge zur Schulentwicklung.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2023
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner betont die Wichtigkeit des Datenschutzes und der Datensicherheit für Kinder und Jugendliche im Internet und begrüßt die Umsetzung des Projekts Privacy4Kids, welches Pädagog:innen praktische Tools für die Unterrichtsanwendung bietet, um Schüler:innen im verantwortungsvollen Umgang mit ihren Daten zu schulen. Sie appelliert an das Bildungsministerium, das Programm umfassend zu fördern und in allen Schulen zu verankern, um präventiv gegen Datenmissbrauch vorzugehen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
28.06.2023
Bundesrat Christoph Steiner (FPÖ) lobt in seiner Rede den scheidenden Bundesratspräsidenten Günter Kovacs für seine überparteiliche und effektive Präsidentschaft während des vergangenen halben Jahres und drückt seinen Dank sowie die guten Wünsche für die Zukunft im Namen seiner Fraktion aus.
leidenschaftlichlässigüberzeugenderzählendintensiv
28.06.2023
Bundesrätin Simone Jagl betont die Bedeutung der digitalen Bildung und Datensicherheit in Schulen, insbesondere angesichts der oft überforderten Eltern. Sie hebt hervor, dass Datenschutz bereits Teil des Pflichtfachs digitale Grundbildung ist und unterstützt den Antrag zur Stärkung von Datenschutzmaßnahmen und Unterrichtsmaterialien, wie sie im Rahmen von Privacy4Kids angeboten werden.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
28.06.2023
Bundesrätin Korinna Schumann bedankt sich bei Günter Kovacs für seine erfolgreiche Präsidentschaft, betont die Wichtigkeit einer offenen und respektvollen Debatte im Bundesrat und wünscht der neuen Präsidentin Claudia Arpa viel Erfolg bei ihrem Schwerpunkt der Kinderchancen.
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28.06.2023
Dr. Karlheinz Kornhäusl dankt dem scheidenden Präsidenten Günter Kovacs für seine umsichtige und weitsichtige Führung, insbesondere für seine Verdienste im Bereich der Pflegeversorgung, und wünscht ihm sowie der neuen Präsidentin weiterhin alles Gute.
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28.06.2023
Bundesrat Marco Schreuder dankt dem scheidenden Präsidenten für dessen engagierte Präsidentschaft und die unbürokratische Unterstützung, insbesondere bei Themen wie der Pflege und Kultur. Er blickt zudem zuversichtlich auf die zukünftigen Aufgaben unter der neuen Präsidentin und hebt die Bedeutung einer gemeinsamen, positiven Arbeitsatmosphäre hervor.
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