Bundesrätin Andrea Michaela Schartel begrüßt die Einführung des Sonderwochengeldes für Frauen in Karenz ohne Anspruch auf normales Wochengeld, kritisiert jedoch, dass betroffene Frauen selbst Anträge stellen müssen und fordert eine automatische Zuweisung durch die ÖGK, da es sich um eine Versicherungsleistung und kein staatliches Geschenk handelt.
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Der Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert den Gesetzentwurf zur erleichterten Vergabe der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" und argumentiert, dass es wichtiger sei, Frieden in der Ukraine zu fördern und die Arbeitsmarktpolitik auf die Beschäftigung von österreichischen Staatsbürgern zu konzentrieren, anstatt auf die Integration von Drittstaatsangehörigen. Sie sieht den Entwurf nicht als Lösung für den Fachkräftemangel und lehnt ihn ab.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ, Steiermark) kritisiert, dass der Handwerkerbonus ausschließlich digital beantragt werden kann, was ältere Menschen diskriminiert, und fordert eine analoge Antragstellungsmöglichkeit. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, um sicherzustellen, dass ältere Menschen nicht von der Nutzung des Handwerkerbonus ausgeschlossen werden.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) weist die Behauptung ihrer Kolleginnen zurück, dass die FPÖ Frauen durch ihre Familienpolitik an den Herd zurückdrängen wolle, und betont, dass die FPÖ für die freie Wahl des Familienmodells eintritt.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert die ÖVP dafür, einerseits Gesetze zu beschließen, die angeblich gegen die Diskriminierung älterer Menschen sind, andererseits jedoch notwendige Reformen verschleppen oder nur halbherzig prüfen. Sie betont, dass die FPÖ Maßnahmen, die tatsächlich den Menschen zugutekommen, unterstützen wird, und wirft der ÖVP vor, nicht wirklich an einer besseren Zukunft für die Bevölkerung interessiert zu sein.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert die Regierung scharf für ihre Covid-19-Impfpolitik, bezeichnet die Impfungen als problematisch und als ungewollt von der Bevölkerung und weist darauf hin, dass die Regierung stattdessen Mittel besser in dringend benötigte Bereiche wie die Kinder- und Jugendpsychiatrie investieren sollte. Sie fordert ein Ende dieser Regierung und einen Neuanfang, der sich an den Bedürfnissen der Österreicher orientiert.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel betont die Notwendigkeit, die "Wochengeldfalle" zu beseitigen, die werdende Mütter finanziell und versicherungstechnisch benachteiligt, und fordert die weiblichen Abgeordneten der Regierungsparteien auf, echte Frauensolidarität zu zeigen, indem sie dem entsprechenden Antrag zustimmen.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) betont die Wichtigkeit der Anerkennung und Aufwertung von Berufskompetenzen und Zusatzqualifikationen auch für jene Menschen, die nicht den akademischen Weg gegangen sind, und fordert deren Berücksichtigung in Kollektivverträgen der Verwendungsgruppen, damit auch sie finanziell profitieren können.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert ihre Kollegin Hahn für ihre Bedenken hinsichtlich der Gesetzesänderungen und betont, dass es gutverdienende Menschen braucht, um durch Spenden Defizite in Schulen auszugleichen, da der Staat nicht in der Lage sei, alle notwendigen Mittel bereitzustellen.
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Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) kritisiert die gesetzlichen Änderungen zur Elternkarenzzeit als unnötig und bevormundend, da sie glaubt, dass Familien ihre Betreuungsarrangements eigenständig gestalten sollten, und lehnt Eingriffe der EU in das österreichische Arbeitsrecht ab. Zudem fordert sie ein umfassendes Kinderschutzpaket, das u.a. lebenslange Tätigkeitsverbote für verurteilte Täter und höhere Strafen wegen Kindesmissbrauchs enthält.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit in der Gesetzesänderung, da sie diese als wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme betrachtet, besonders für Paare mit unterschiedlichem Pensionsantritt, und wirft der Regierung vor, nicht die Bedürfnisse der betroffenen Menschen zu verstehen.
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Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisierte die ineffiziente und kostspielige Struktur der COFAG, welche durch einen externen Dienstleister statt durch das Finanzministerium erstellt wurde, und betonte die Wichtigkeit der Verlängerung der Regelung, um sicherzustellen, dass auch kleine Förderwerber ihre Mittel erhalten. Trotz der harten Kritik stimmte sie der Verlängerung zu, um die Fördermittelvergabe zu gewährleisten.
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Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die unzureichenden Kontrollen im österreichischen Arbeitsmarkt, durch die ausländische Arbeitnehmer trotz Beschäftigungsbewilligung oft nur in niedrigeren Lohngruppen eingestuft und somit Lohndumping betrieben werde. Sie wirft den anderen Abgeordneten mangelndes Verständnis für die praktischen Auswirkungen auf Wirtschaft, Menschen und Familien vor.
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Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert den Arbeitsminister dafür, seine Aufgaben als Arbeitsminister zugunsten der Wirtschaftspolitik zu vernachlässigen, lobt jedoch den Beschluss zur Freistellung von Arbeitnehmern zur Begleitung ihrer Kinder bei einem Rehabilitationsaufenthalt. Zudem weist sie auf den Mangel an psychiatrischen Behandlungsplätzen für Mütter mit Kleinkindern hin und fordert die Regierung auf, diese Plätze auszubauen.
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Die Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) als kostensparende Maßnahme, insbesondere aufgrund des Entfalls der mehrsprachigen Druckversionen, und lehnt diese ab, da sie die Digitalisierung in sensiblen Bereichen sowie die Vereinheitlichung der elterlichen Pflichten aufgrund ihrer persönlichen Überzeugungen ablehnt.
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Abgeordnete Andrea Michaela Schartel kritisiert die unzureichende Einbindung neuer Kompetenzen für Pflegepersonal in deren Ausbildung sowie die ineffektive Umsetzung der Entlastungswoche aufgrund des Personal- und Urlaubsdefizits in der Pflege. Sie fordert zudem die Anwendung des Nachtschwerarbeitsgesetzes für Pflegende, um deren Arbeitsbedingungen zu verbessern.
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Andrea Michaela Schartel von der FPÖ kritisierte die geplante Maßnahme zur Medienerziehung in Schulen als einen weiteren Eingriff in die Schulautonomie und bemängelte, dass es aufgrund des bestehenden Lehrkräftemangels sowie fehlender Ausbildung keine ausreichenden Kapazitäten für deren Umsetzung gebe. Sie zeigte sich skeptisch, dass die Regierung diesen Antrag tatsächlich umsetzen werde, trotz Zustimmung im Ausschuss.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert, dass die Anpassung des Gesetzes zur Kündigungsfrist für Arbeiter und Angestellte zurückgezogen wurde, obwohl es ihrer Meinung nach ein gutes und wichtiges Gesetz war. Außerdem spricht sie über die Anpassung der Kurzarbeitsregelungen, bei der die Beobachtungszeit von fünf auf vier Monate verkürzt wurde, und betont die Notwendigkeit, die ursprünglichen Kündigungsfristen nach dem Gesetz von 2017 wiederherzustellen.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
Die Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) äußert sich gegen die schrittweise Anhebung des Pensionsantrittsalters, insbesondere für Frauen der betroffenen Jahrgänge, und kritisiert die SPÖ für ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. Sie hebt die unbezahlte gesellschaftliche Arbeit von Frauen hervor und fordert, dass Betreuungspflichten früheren Pensionsantritt ermöglichen sollten, während sie gleichzeitig die Inflationsanpassung für Pensionisten und die Vergabe von Sozialleistungen an Asylwerber kritisiert.
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Abgeordnete Andrea Michaela Schartel (FPÖ) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der Sonderbetreuungszeit und schlug vor, diese in das Dauerrecht zu überführen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern und den Arbeitgebern die Unterstützung des Staats zu verdeutlichen.
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