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Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 und Bundesfinanzgesetz 2023
19.09.2023
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, das Budget für Sozial- und Konsumentenschutz 2023 auf etwa 5,1 Milliarden Euro zu erhöhen und zusätzliche 140,5 Millionen Euro für Maßnahmen des Anti-Teuerungspakets für Familien bereitzustellen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an zwei wichtigen Finanzgesetzen beschlossen. Erstens wurden im Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 die Obergrenzen für staatliche Ausgaben für das Jahr 2023 festgelegt. Insgesamt dürfen in diesem Jahr 123,678 Milliarden Euro ausgegeben werden. Besonders wichtig ist die Rubrik Soziales und Konsumentenschutz, für die 5,107 Milliarden Euro vorgesehen sind. Zweitens sieht das geänderte Bundesfinanzgesetz 2023 eine Zusatzfinanzierung für das Anti-Teuerungspaket für Familien vor. Dafür können bis zu 140,5 Millionen Euro ausgezahlt werden, sofern die Finanzierung über Kredite gesichert ist. Darüber hinaus kann der Finanzminister im Jahr 2023 zusätzliche kurzfristige finanzielle Verpflichtungen bis zu 45 Milliarden Euro eingehen, solang diese durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.09.2023
Der Abgeordnete Axel Kassegger kritisiert die aktuelle finanz- und wirtschaftspolitische Ausrichtung der Regierung als verantwortungslos und unsinnig, insbesondere angesichts der steigenden Staatsverschuldung, der ineffektiven Corona-Maßnahmen und der hohen Transferzahlungen, die seiner Ansicht nach die Inflation weiter anheizen. Er lehnt zudem den Antrag ab, weitere 100 Millionen Euro an Zuschüssen an die Ukraine zu gewähren, und führt dabei Bedenken bezüglich der Korruption und fehlenden Transparenz an.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt kritisiert die geplante Ausweitung des Rahmens für kurzfristige Kredite um 45 Milliarden Euro und warnt vor den damit verbundenen Risiken und der erhöhten Abhängigkeit vom Kapitalmarkt. Sie plädiert für eine konventionelle, langfristige Schuldenmanagement-Strategie, um die finanziellen Stabilität des Bundes zu sichern.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.09.2023
Dr. Helmut Brandstätter, Abgeordneter der NEOS, argumentiert in seiner Rede, dass die finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Österreich essentiell ist, um sich selbst vor russischen Aggressionen und den Gefahren, die von rechtsextremen Parteien ausgehen, zu schützen. Er betont, dass die Hilfe für die Ukraine auch im eigenen Interesse Österreichs liegt und kritisiert scharf die Sympathien und Verbindungen einiger Abgeordneter zur russischen Regierung und rechtsextremen Gruppierungen in Europa.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseunhöflichkonstruktivintensiv
19.09.2023
Abgeordnete Angela Baumgartner lobt die Bundesregierung und den Finanzminister für ihre Anpassungen im Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz, um auf aktuelle Herausforderungen, wie die unsichere Geldpolitik der EZB, zu reagieren und die langfristige Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets trotz der Antiteuerungsmaßnahmen und Gebührenbremse zu gewährleisten.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.09.2023
Der Abgeordnete Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP) unterstützt die Ermächtigung des Finanzministers, Zuschüsse für die Ukraine bis zu 100 Millionen Euro zu gewähren, betont zudem die Bedeutung von Bundesfinanzgesetzänderungen zur langfristigen Stabilität und verweist auf bisherige Entlastungsmaßnahmen für Haushalte mit geringem Einkommen. Er unterstreicht die positive Entwicklung der Kaufkraft und lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Bevölkerung.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
19.09.2023
Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erläutert, dass die Erhöhung der Auszahlungssperrgrenzen zur Umsetzung eines Kinderarmutspakets notwendig ist, welches Familien mit geringem Einkommen monatlich 60 Euro pro Kind zur Verfügung stellt, und betont, dass dies Teil umfassender Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte ist.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
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