Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die positiven Errungenschaften der COFAG bei der Bewältigung der Coronakrise, weist aber auf berechtigte Kritikpunkte hin und argumentiert, dass die geplante Abwicklung und Neuordnung der Aufgaben gerechtfertigt und notwendig ist, um vergangene Fehler zu korrigieren und zusätzliche Rechtssicherheit zu schaffen.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erklärt die Zustimmung der Grünen zur Rückvergütung für die Landwirtschaft, trotz der Präferenz für Förderungen zugunsten kleinerer Betriebe. Er betont, dass die pauschale Rückvergütung unabhängig vom Verbrauch klimafreundlich gestaltet sei und Landwirten trotz Sparanreizen wirtschaftliche Unterstützung bieten solle.

Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erklärt, dass der Nationalrat einstimmig einen Antrag beschlossen hat, marktbeherrschende Energieversorger zu verpflichten, Preiserhöhungen oder ungünstige Geschäftsbedingungen sachlich zu rechtfertigen, um Missbrauch ihrer Marktmacht und Intransparenz zu verhindern und somit zur Bekämpfung der Inflation beizutragen. Dies soll die Wettbewerbsbehörde in die Lage versetzen, effektiver gegen ungerechtfertigte Preispraktiken vorzugehen.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßt die Erhöhung der österreichischen Beteiligung am IWF als notwendige Maßnahme zur finanziellen Stabilität des Fonds und betont, dass Österreich langfristig davon profitieren könnte, während er die Bedeutung des IWF als Lender of Last Resort sowie dessen Berücksichtigung des Klimawandels hervorhebt. Er ruft zur Zustimmung auf, auch seitens der FPÖ.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz lobte die Erweiterung des österreichischen Emissionshandels hin zum europäischen ETS II-System als wichtigen Fortschritt für den Klimaschutz. Er betonte die Vorteile der CO2-Bepreisung und der ökosozialen Steuerreform, die zu einer erheblichen Reduktion der Emissionen und einer fairen finanziellen Rückverteilung beitragen sollen, insbesondere durch den Klimabonus und den neu eingeführten Klimasozialfonds.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont die enge Verbindung zwischen der CO2-Bepreisung und dem Klimabonus, argumentiert für eine soziale Staffelung des Klimabonus zugunsten einkommensschwächerer Personen, und erklärt, warum Personen mit höherem Einkommen den Bonus teilweise zurückzahlen sollen, um die Maßnahme treffsicherer zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erläutert, dass das Baupaket der Bundesregierung sowohl die Bauwirtschaft durch Sanierungen und Reparaturen fördern soll als auch zur Schaffung leistbarer Wohnungen beiträgt, wobei ökologische Standards berücksichtigt werden. Zudem stellt er den Abänderungsantrag zum Umweltförderungsgesetz vor, der klimafreundliche Produktionsweisen durch die Förderung effizienter Technologien unterstützt.

Der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) begrüßt die Maßnahmen zur Verlängerung der Übergewinnsteuer und Strompreisbremse als Antwort auf die Energiekrise und kritisiert gleichzeitig die widersprüchlichen Standpunkte der Opposition, wobei er betont, dass Österreich im Vergleich zu anderen Ländern erfolgreich Einnahmen durch die Übergewinnsteuer generiert hat.

Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz von den Grünen betont die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung, um klimafreundliche Entscheidungen finanziell attraktiver zu machen, und unterstützt die Ausweitung des europäischen Emissionshandels sowie die Einführung des CO2-Grenzausgleichssystems (CBAM) für Importe aus Ländern ohne vergleichbare Klimaschutzmaßnahmen.

Abg. Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) spricht über das Problem des internationalen Steuerwettbewerbs und lobt die Einführung der globalen Mindeststeuer, die durch sekundäre Besteuerung in den Heimatländern multinationaler Konzerne effizienter gestaltet ist und Steuerflucht unterbindet. Er betont, dass dies einem "steuerpolitischen Weihnachtswunder" gleicht, welches Länder dazu anreize, ihre effektiven Steuersätze zu erhöhen und somit Steuergerechtigkeit herstelle.

Abgeordneter Dr. Jakob Schwarz von den Grünen betont, dass die Regierung durch Maßnahmen wie die Absenkung der Energieabgaben und die Verlängerung der Strompreisbremse aktiv zur Senkung der Inflation beiträgt und die Kaufkraft der Haushalte in Österreich trotz steigender Preise erhalten bleibt. Er hebt hervor, dass Maßnahmen nach ihrer Wirkung und nicht nur nach den Kosten bewertet werden sollten und verteidigt die differenzierte Anwendung von Umsatzsteuersenkungen bei PV-Anlagen gegenüber Lebensmitteln.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) betont, dass das Budget 2024 zukunftsorientiert sei und Investitionen in Forschung, Wissenschaft, Klimaschutz und Sicherheit umfasst sowie durch Reformen wie die ökosoziale Steuerreform und die Abschaffung der kalten Progression die Weichen für ein grüneres und gerechteres Österreich stelle. Zudem hebt er hervor, dass konkrete Ziele und Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene durch den Zukunftsfonds und eine Gesundheitsreform unterstützt werden.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, von den Grünen hob in seiner Rede die positiven Entwicklungen und nachhaltig finanzierten Initiativen in den Bereichen Sozialbudget, Justiz und Klimaschutz hervor, die durch die grüne Regierungsbeteiligung erreicht wurden, und betonte insbesondere die erheblichen Budgetsteigerungen und deren konkrete Auswirkungen auf die Armutsbekämpfung, die Transparenz und Korruptionsbekämpfung sowie den Klimaschutz.

Der österreichische Nationalrat hat das Bundesfinanzgesetz 2024 verabschiedet, welches den Bundesvoranschlag und den Personalplan für das Jahr 2024 festlegt, um die Finanzierung und Budgetplanung des Staates sicherzustellen. In seiner Rede thematisierte der Abgeordnete Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA die Notwendigkeit einer soliden Finanzplanung zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Stabilität und des öffentlichen Wohlstands.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne) betont, dass trotz der Herausforderungen durch Corona-, Teuerungs- und Klimakrisen, die Maßnahmen der Regierung, wie die Unterstützung von Arbeitnehmer:innen und Unternehmer:innen sowie Antiteuerungspolitiken, wirksam waren und insbesondere Menschen mit geringen Einkommen entlasteten. Er kritisiert die SPÖ für falsche Behauptungen und betont die erfolgreiche Arbeit der Regierung zur Abfederung der Teuerungseffekte.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz (Grüne) erläutert, dass die Erhöhung der Auszahlungssperrgrenzen zur Umsetzung eines Kinderarmutspakets notwendig ist, welches Familien mit geringem Einkommen monatlich 60 Euro pro Kind zur Verfügung stellt, und betont, dass dies Teil umfassender Maßnahmen zur Unterstützung einkommensschwacher Haushalte ist.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz betont, dass sowohl für die Stromerzeugung als auch für fossile Energieträger die Einnahmen aufgrund der niedrigeren aktuellen Preise als erwartet geringer ausfallen könnten, die Steuer in Österreich jedoch schärfer ausgelegt sei als in anderen EU-Staaten. Er hebt hervor, dass die Gewinne, die über den Referenzzeiträumen liegen, stark besteuert werden und dass diese Regelung entweder niedrigere Preise für die Konsument:innen oder höhere Staatseinnahmen zur Folge haben wird.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, lobte die umfassende Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Steuersektion sowie die Steuerexpert:innen und hob die rechtlichen, steuerlichen und verwaltungstechnischen Anpassungen hervor, die zur Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung beitragen. Er betonte insbesondere die Notwendigkeit und Vorzüge konkreter Maßnahmen für Steuerbefreiungen und den Klimaschutz, kritisierte jedoch die ablehnende Haltung der Freiheitlichen Partei zu den Klimaschutzregelungen.

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz erläutert, dass die neuen Regelungen zum Klimabonus 2023 eine präzisere und gerechtere Ökosoziale Steuerreform ermöglichen, indem sie den Bonus in ländlichen und städtischen Gebieten differenzieren und sicherstellen, dass die CO2-Bepreisung die Bevölkerung nicht übermäßig belastet. Er betont zudem die Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung für den Klimaschutz und kritisiert die Blockade der SPÖ bei der Durchsetzung von Maßnahmen zur Heizungsmodernisierung durch das EWG.

Mag. Dr. Jakob Schwarz kritisiert die SPÖ für ihre widersprüchliche Haltung, einerseits gegen Übergewinne zu wettern, andererseits jedoch die Erhöhung der Übergewinnsteuer abzulehnen und Klimaschutzgesetze zu blockieren, während er die Maßnahmen der Regierung zur Senkung der Energieabgaben und zur Bekämpfung der Teuerung verteidigt.