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Schulunterrichtsgesetz
17.10.2023
Bildung
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Schulunterrichtsgesetz, indem er Sicherheits- und Kinderschutzmaßnahmen in Schulen verstärkt und ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept einführt, das den Schutz von Schülerinnen und Schülern vor Gewalt sicherstellen soll.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen im Schulunterrichtsgesetz beschlossen. Die wichtigste Neuerung betrifft den Kinderschutz und die Sicherheit in Schulen. Es wird gesetzlich festgelegt, dass es eine Verordnung geben muss, die das Verhalten und Maßnahmen zur Sicherheit in der Schule regelt. Diese Verordnung umfasst auch ein verpflichtendes Kinderschutzkonzept, das den Schutz der Schüler vor physischer, psychischer und sexueller Gewalt sicherstellen soll. Ein Kinderschutzteam wird ebenfalls eingerichtet und es wird regelmäßig eine Risikoanalyse und Evaluierung durchgeführt. Zudem wird genau festgelegt, wer sich in der Schule aufhalten darf, und die Pflichten der Schüler werden deutlicher definiert. Diese Änderungen treten größtenteils ab dem 1. September 2024 in Kraft. Für Schüler, die Wiederholungsprüfungen oder Ausgleichsprüfungen ablegen müssen, werden die Regeln zum Aufsteigen oder zum Abschluss der Schulstufe angepasst. Genauer gesagt, wird festgelegt, unter welchen Bedingungen Schüler im Falle des Nicht-Bestehens einer Prüfung nicht aufsteigen dürfen oder die Schulstufe nicht erfolgreich abschließen. Diese Bestimmungen treten schon am 1. Dezember 2023 in Kraft. Alte Regelungen, die durch die neuen ersetzt werden, treten ebenfalls mit dem 1. Dezember 2023 außer Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
Bundesrätin Margit Göll betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt in Schulen und erklärt, dass die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes notwendig sei, um durch verpflichtende Kinderschutzkonzepte ein sicheres Umfeld für Schüler zu gewährleisten, in dem sie ihre Talente entwickeln können. Sie begrüßt die Maßnahmen, da Gewalt in jeder Form in Bildungseinrichtungen keinen Platz haben dürfe.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Bundesrätin Doris Hahn begrüßt die Verstärkung der Sicherheits- und Kinderschutzmaßnahmen in Schulen und befürwortet das verpflichtende Kinderschutzkonzept, hebt jedoch die Notwendigkeit zusätzlicher Ressourcen und Ausbildungen für Lehrkräfte sowie eine bessere Unterstützung und Entlastung von diesen hervor. Sie betont, dass diese Maßnahmen ohne ausreichendes Budget und klare Leitfäden möglicherweise eine zusätzliche Belastung für die Lehrkräfte schaffen könnten.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
07.11.2023
Bundesrat Klemens Kofler befürwortet das verpflichtende Kinderschutzkonzept, plädiert für eine Entlastung der Lehrer von Verwaltungsaufgaben und betont die Notwendigkeit niederschwelliger Anlaufstellen sowie der Einbindung der Eltern. Zudem hebt er auf problematische Aspekte der Zuwanderung in Bezug auf Gewalt gegen Kinder ab.
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07.11.2023
Bundesrätin Simone Jagl betonte die Bedeutung von Gewaltprävention und Kinderschutz in Schulen, welche durch das neue Gesetz und die gemeinschaftliche Erstellung von Kinderschutzkonzepten im Schulbetrieb verstärkt werden sollen, und erklärte, dass ausreichende budgetäre Mittel zur Umsetzung dieses Vorhabens vorhanden seien. Sie hob die Wichtigkeit der Einbindung aller Beteiligten sowie die Unterstützung durch Kinderschutzeinrichtungen und NGOs hervor.
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07.11.2023
Dr. Martin Polaschek betont in seiner Rede die Notwendigkeit, dass Schulen sichere und geschützte Orte für Kinder und Jugendliche sein müssen, und erläutert die Unterstützung des Bildungsministeriums bei der Umsetzung der neuen Sicherheits- und Kinderschutzmaßnahmen, einschließlich Schulungen und finanziellen Mitteln für entsprechende Programme. Er hebt die gesetzliche Verankerung der Kinderschutzkonzepte als unverhandelbare Pflicht zum umfassenden Schutz der Schülerinnen und Schüler hervor.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Der Abgeordnete Christian Oxonitsch kritisiert die vorgesehene Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, da sie Kinderschutzkonzepte an Schulen einführt, jedoch ohne dafür ausreichende finanzielle Mittel und Ressourcen bereitzustellen, was die Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen gefährden könnte. Er fordert daher die Bereitstellung zusätzlicher budgetärer Mittel, um den Kinderschutz effektiv zu gewährleisten.
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17.10.2023
Abgeordneter Nico Marchetti betont in seiner Rede die neuen Maßnahmen zur Verstärkung des Kinderschutzes in Schulen, wie die Einführung eines Verhaltenskodex, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Einrichtung eines Kinderschutzteams und klare Vorgehensweisen bei Gefährdungssituationen. Er hebt hervor, dass diese Maßnahmen zusammen mit der bereits beschlossenen Verschärfung des Strafrechts ein bedeutender Schritt für den umfassenden Schutz von Kindern sind.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
17.10.2023
Dr. Martin Polaschek betont in seiner Rede, dass das neue Sicherheits- und Kinderschutzkonzept für Schulen wichtige präventive Maßnahmen enthält, um Gewalt gegen Schülerinnen und Schüler zu verhindern und adäquate Unterstützung im Missbrauchsfall sicherzustellen, ohne dabei unnötige Bürokratie und Kosten zu verursachen.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordnete Carina Reiter betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit des Kinderschutzes und die gesellschaftliche Verantwortung, Kinder vor jeglicher Form von Gewalt zu bewahren. Sie unterstützte die Änderung des Schulunterrichtsgesetzes, die verpflichtende Kinderschutzkonzepte und ein sicheres Umfeld für Schüler vorsieht, und hob die Bedeutung von präventiven Maßnahmen und Standards hervor.
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17.10.2023
Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann betont die Bedeutung eines umfassenden Kinderschutzkonzepts in Schulen, das Gewaltprävention durch Bewusstsein, gemeinsame Entwicklung von Regeln und Unterstützung durch externe Expertise sicherstellt. Sie lobt den breiten Konsens und die Einbindung von Kinderschutzeinrichtungen bei der Gesetzgebung.
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17.10.2023
Mag. Romana Deckenbacher bekräftigt die Wichtigkeit eines sicheren Schulumfeldes und unterstützt die Einführung verstärkter Kinderschutzmaßnahmen im Schulunterrichtsgesetz, einschließlich eines Verhaltenskodex, einer Risikoanalyse und der Etablierung eines Kinderschutzteams, betont aber auch die Notwendigkeit der Unterstützung von Pädagoginnen und Pädagogen bei der Umsetzung.
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17.10.2023
Mag. Yannick Shetty kritisiert, dass die Einführung verpflichtender Kinderschutzkonzepte und Kinderschutzteams in Schulen zwar wichtige Maßnahmen sind, aber ohne zusätzliche Ressourcen und Budget das Lehrpersonal lediglich mehr Bürokratie bewältigen muss, ohne den Kinderschutz effektiv zu verbessern. Er fordert mehr finanzielle Mittel und Personal, um den Kinderschutz wirklich zu stärken.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
17.10.2023
Abgeordneter Hermann Brückl unterstützt den Gesetzesvorschlag zur Verstärkung der Sicherheits- und Kinderschutzmaßnahmen in Schulen, kritisiert jedoch dessen offene Formulierung, die zukünftigen Anlassgesetzgebungen Tür und Tor öffnen könnte, und betont das Fehlen spezifischer Maßnahmen zur Konfliktbewältigung unter Schülern und zur Unterstützung der Lehrpersonen.
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