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Ärztegesetz 1998, Zahnärztekammergesetz und Tierärztekammergesetz
12.12.2023
Gesundheit und ErnährungKlima, Umwelt und EnergieLand- und Forstwirtschaft
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte strengere Regeln für Sprachprüfungen, Disziplinarverfahren und die Bestellung von Disziplinarkommissionen haben, insbesondere eine geforderte mündliche Deutschprüfung für Ärzte und vereinfachte Bestellungsverfahren für Disziplinarorgane.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an drei Gesetzen beschlossen: dem Ärztegesetz 1998, dem Zahnärztekammergesetz und dem Tierärztekammergesetz. Beim Ärztegesetz 1998 gibt es nun genauere Vorgaben zur Deutschprüfung für ausländische Ärzte, die zeigen soll, ob sie ausreichend gut Deutsch sprechen. Die Prüfungen werden von einer Kommission durchgeführt und kosten Geld. Weitere Änderungen betreffen den Umgang mit personenbezogenen Daten durch Polizei und Justiz sowie verschiedene organisatorische Details zu Disziplinarmaßnahmen gegen Ärzte. Beim Zahnärztekammergesetz wurden Aufgaben und Abläufe der Disziplinarorgane angepasst. Wenn Zahnärzte gegen Berufspflichten verstoßen, gibt es künftig klarere Regeln zur Verfolgung dieser Verstöße. Auch die Ernennung von Disziplinarratsmitgliedern ist jetzt eindeutig geregelt, ohne dass der Bundesausschuss der Zahnärztekammer Vorschläge machen muss. Im Tierärztekammergesetz wurden ebenfalls Regelungen zur Ernennung von Disziplinarratsmitgliedern geändert. Zudem wurde festgelegt, dass die Tierärztekammer die Kosten von Verfahren trägt, wenn ein Beschuldigter freigesprochen wird oder die Verfahrenskosten nicht eingetrieben werden können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
20.12.2023
Abgeordneter Klemens Kofler (FPÖ) kritisiert die beschlossenen Änderungen als einen massiven Eingriff in die Privatautonomie der Ärztekammer und lehnt die verstärkte Kontrolle durch die Regierung ab, da dies die Unabhängigkeit der Ärzte untergraben würde.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
20.12.2023
Der Abgeordnete Marco Schreuder äußert sein Mitgefühl angesichts einer Schießerei an der Karls-Universität in Prag und betont die Solidarität Österreichs mit Tschechien. Im Anschluss beschreibt er sachlich die Änderungen des Gesetzes zu strengeren Sprachprüfungen und Disziplinarverfahren für Ärzte und kritisiert die oft unsachliche Debatte zu dieser Gesundheitsreform, wobei er die Bundesländer als Hauptverantwortliche für bessere Arbeitsbedingungen von Ärzten hervorhebt.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat Günther Ruprecht betont die Bedeutung eines parteiübergreifenden Ansatzes für die Gesundheitsversorgung in Österreich und lobt die Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung für ausländische Ärzte sowie den Abbau von Bürokratie durch neue Regelungen für Deutschprüfungen und Disziplinarkommissionen. Gleichzeitig hebt er die hervorragende Ausbildung und Forschung im Gesundheitsbereich hervor und verweist auf den anhaltenden Fachkräftemangel in allen medizinischen Bereichen.
überzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktiv
20.12.2023
Bundesrat Christian Fischer (SPÖ, Niederösterreich) erklärte in seiner Rede, dass seine Fraktion dem Gesetz zustimmen werde und wünschte anschließend frohe Weihnachten und einen guten Rutsch.
ruhigpräzisehöflichzurückhaltend
12.12.2023
Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ) kritisiert scharf die ÖVP für ihre Blockadehaltung im Gesundheitswesen und betont die dringende Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen, mehr Medizinstudienplätze, eine 14-Tage-Termingarantie sowie die kostenlose HPV-Impfung. Zudem fordert er unverzüglich ausreichende Verfügbarkeit von Covid-Medikamenten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2023
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner argumentiert, dass mehr Studienplätze für Medizin nicht automatisch mehr Ärztinnen und Ärzte im Kassensystem bedeuten und betont die Notwendigkeit attraktiver Ausbildungsplätze und Arbeitsbedingungen in Österreich, während er einen Abänderungsantrag zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Ärztinnen und Ärzte vorstellt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.12.2023
Der Abgeordnete Dr. Werner Saxinger, MSc, äußerte sich positiv über die neuen Regelungen im Gesundheitsbereich und betonte die Bedeutung einer überparteilichen, auf Wissenschaft basierenden Diskussion. Er lobte die vorgesehenen Maßnahmen zur Einbindung von Wahlärzten und zur Förderung der ärztlichen Tätigkeit, kritisierte aber zugleich fundamentaloppositionelle Haltungen und unrealistische Forderungen.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.12.2023
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak betonte, dass die neuen Regelungen für strengere Sprachprüfungen und Disziplinarverfahren notwendig sind, um die Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen zu gewährleisten und effizientere Verfahren für die Bestellung von Disziplinarkommissionen zu ermöglichen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
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