Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert in seiner Rede mehrere Gesetzesnovellen, darunter die jüngste Anpassung des Rotkreuzgesetzes, die es dem Österreichischen Roten Kreuz ermöglichen soll, Bedürftige direkt mit Arzneimitteln zu versorgen. Er argumentiert, dass diese Gesetzesänderungen schlecht durchdacht sind, die Arzneimittelsicherheit für sozial Bedürftige mindern und bestehende Gesetze untergraben, wodurch mehr Unsicherheiten geschaffen werden.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak von der FPÖ kritisiert scharf das Vorgehen der Bundesregierung, kurzfristige und umfangreiche Abänderungsanträge ohne ausreichende Begutachtung und Folgenabschätzung vorzustellen, und bezeichnet dieses Verhalten als undemokratisch und unparlamentarisch. Er wirft dem verantwortlichen Minister vor, Fakenews zu verbreiten, sich unangemessene Verordnungsermächtigungen anzueignen und somit der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Einführung des elektronischen Impfpasses und die erweiterten Digitalisierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen als übermäßig komplex und ineffizient. Er bemängelt insbesondere die geplante Speicherung von Impferinnerungen für 30 Jahre und den zu kurzen Zeitraum für den Zugriff durch Apotheken, was die Funktionalität des Systems beeinträchtige, und lehnt daher die Gesetzesnovelle ab.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Novelle des MTD-Gesetzes 2024 als unzureichend und inkonsequent, da sie wichtige Berufskompetenzen nicht klar regelt und kritische Rückmeldungen von Fachgesellschaften und Berufsverbänden ignoriert. Er fordert daher, die Novelle zurückzuverweisen und den Gesetzesentwurf gründlicher und unter Einbeziehung aller Betroffenen zu überarbeiten.

Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) betont, dass seine Partei die Dotierung des Katastrophenfonds unterstützt, jedoch das IFI Beitragsgesetz ablehnt, da hier 130 Millionen Euro an internationale Finanzinstitutionen gehen würden, die seiner Meinung nach nicht effizient arbeiten und Armut sowie Ungleichheit in den Empfängerländern erhöhen. Er kritisiert zudem die steigende Verschuldung Österreichs und die Nichteinhaltung der EU-Fiskalregeln, während solche Ausgaben beschlossen werden.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lehnt das vorgelegte Gesetzespaket ab, da er insbesondere den Eltern- bzw. Papamonat für Grundwehrdiener als unpraktisch und hinderlich für die kurze Ausbildungszeit betrachtet und die rückwirkende Einführung der Tapferkeitsmedaille als unnötig und opportunistisch kritisiert. Insgesamt sieht er das Gesetzespaket als Ablenkungsmanöver von den wirklichen Problemen des österreichischen Bundesheeres, wie dem massiven Personalmangel und mangelnder Führungsstärke.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) lobt den überparteilichen Beschluss zur Unterstützung von Frauen nach Fehlgeburten, äußert jedoch Bedauern über das langsame Inkrafttreten und unzureichende psychologische Betreuung. Zudem kritisiert er die fehlende konsistente Finanzierung der Covid-19-Impfungen durch die Bundesregierung und weist auf eine zersplitterte Finanzierungsstruktur im Gesundheitswesen hin.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßt die Reform des Psychotherapiegesetzes 2024, insbesondere die Akademisierung und die Einbeziehung weiterer Berufsgruppen, kritisiert jedoch die lange Verzögerung sowie die fehlende Regelung zur vollständigen Kostenübernahme für Patienten und betont den hohen Bedarf an psychotherapeutischer Betreuung aufgrund der Coronapandemiefolgen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre verfehlte Wohnbaupolitik und den intransparenten Gesetzgebungsprozess, der seiner Meinung nach verfassungswidrig ist, und fordert Neuwahlen, um die Missstände zu beheben.

Abg. Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) unterstützt das neue Start-Up-Förderungsgesetz, kritisiert jedoch scharf den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der ohne ausreichende Debatte eine intransparente Regelung zu Parallelimporten von Arzneimitteln im ASVG durchsetzen will, was die Versorgungssicherheit der Patienten gefährden könnte. Er fordert daher eine getrennte Abstimmung über bestimmte Teile des Abänderungsantrags.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) stellte klar, dass der in Verhandlung stehende Abänderungsantrag nicht die Preisbandregelung für Generika oder Biosimilars, sondern eine neu eingeführte Richtlinie zu Parallelimporten betrifft.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak betonte, dass die neuen Regelungen für strengere Sprachprüfungen und Disziplinarverfahren notwendig sind, um die Qualität und Sicherheit im Gesundheitswesen zu gewährleisten und effizientere Verfahren für die Bestellung von Disziplinarkommissionen zu ermöglichen.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die geplante Gesundheitsreform scharf, weil sie trotz erheblicher finanzieller Mittel ineffizient sei, die Spitalsambulanzen weiter überfordert und falsche Anreize im niedergelassenen Bereich setzt, ohne die dringend benötigten strukturellen Verbesserungen zu erreichen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert Bundesminister Rauch scharf für dessen unzureichende Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Österreich und hebt die zunehmende Zahl nicht verfügbarer Arzneimittel sowie das Versäumnis hervor, wesentliche strukturelle Probleme zu lösen, was seiner Meinung nach die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Verteidigungsbudgets, betont aber die dringenden Personal- und Ausstattungsdefizite im Sanitätswesen des österreichischen Bundesheeres. Er appelliert an die Ministerin, Reformen und Investitionen in Rekrutierung, Gehaltsschemata, bauliche Maßnahmen sowie in die Arzneimittelversorgung und die Infrastruktur des Sanitätswesens voranzutreiben.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024–2027 der aktuellen schwarz-grünen Regierung, insbesondere die Schuldenpolitik und das Gesundheitssystem, das er als ineffizient und reformbedürftig bezeichnet. Er fordert eine umfassende Reform, die unter anderem eine bessere Personalplanung, angemessene Entlohnung, Entbürokratisierung, und die Einbindung von Wahlärzten ins Kassensystem umfasst.

Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die unzureichende Finanzplanung der österreichischen Bundesregierung im Gesundheitsbereich, insbesondere die geringe Erhöhung der Mittel für Krankenhäuser trotz steigender Kosten und die ineffiziente Verteilung zusätzlicher Gelder, die strukturelle Probleme nicht adressiert. Er bemängelt auch die fehlende strategische Planung bei der Zuweisung von Fördermitteln und die schlechte Priorisierung im Bereich der Präventionsmedizin.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert das neue Tierarzneimittelgesetz als überreguliert und unnötig bürokratisch. Er bemängelt insbesondere die umfassende Dokumentationspflicht für alle Tierarzneimittel und die weitreichenden Auskunftspflichten, die seiner Meinung nach nutzlose Daten generieren und nicht zur angestrebten Reduktion des Arzneimitteleinsatzes in der Nutztierhaltung beitragen.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Novelle des Gesundheits-Zielsteuerungsgesetzes und das aktuelle Gesundheitssystem als gescheitert, fordert einen umfassenden Neustart und präsentiert einen 6-Punkte-Plan zur Lösung des medizinischen Personalmangels, der Maßnahmen zur Personalplanung, Finanzfairness und Entbürokratisierung umfasst.

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) kritisiert den Bundesrechnungsabschluss 2022 scharf, bezeichnet ihn als desaströs und wirft der schwarz-grünen Bundesregierung vor, durch schlechtes Krisenmanagement und unkontrollierte Ausgaben die Staatsverschuldung massiv erhöht und zukünftige Handlungsspielräume erheblich eingeschränkt zu haben. Er plädiert für sofortige Neuwahlen, um weiteren Schaden zu verhindern.