Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil II – BBKG 2024 Teil II

02.07.2024

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz beschlossen, darunter die Einführung einer Sozialbetrugsdatenbank zur besseren Verfolgung von Sozialbetrug durch Unternehmen und eine verschärfte Haftung für Auftraggeber bei der Zusammenarbeit mit sogenannten Scheinunternehmen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat entschieden, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz zu ändern. Neu ist, dass nun auch das Arbeitsmarktservice (AMS) stärker einbezogen wird. Eine zentrale Neuerung ist die Einführung einer Sozialbetrugsdatenbank, die vom Finanzministerium geführt wird. Diese Datenbank soll Verdachtsfälle von Sozialbetrug durch Unternehmen erfassen und den Austausch von relevanten Daten zwischen verschiedenen Behörden erleichtern. Die Daten von Verdächtigen werden nach fünf Jahren gelöscht, wenn sich der Verdacht nicht bestätigt, und nach zehn Jahren bei Verurteilten.

Zudem können bei Verdacht auf Sozialbetrug und Scheinunternehmen Geldtransaktionen vorübergehend gestoppt werden, um illegale Aktivitäten zu unterbinden. Unternehmen, die als Scheinunternehmen festgestellt werden, haften zusätzlich zu den eigentlichen Täterunternehmen auch für die Entlohnung der Arbeitnehmer. Diese Maßnahmen sollen konsequenter gegen Sozialbetrug vorgehen und die Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden verbessern.

Das Gesetz tritt am 1. September 2024 in Kraft, und das AMS hat bis spätestens 1. Juli 2025 Zeit, die neue Datenbank zu nutzen.