In seiner Rede betont Abgeordneter Hubert Fuchs von der FPÖ, dass die Behauptung, es sei nichts gegenfinanziert worden, falsch sei. Er hebt hervor, dass es 2018 einen ausgeglichenen Haushalt und 2019 einen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro gab, während die Finanzschulden während der Regierungszeit gesunken seien. Fuchs argumentiert, dass bei vorhandenem Eigenkapital keine Gegenfinanzierung notwendig sei.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs die österreichische Bundesregierung scharf dafür, dass sie ihrer Meinung nach die Bevölkerung mit falschen Budgetinformationen täuscht und ein EU-Defizitverfahren nicht ernsthaft abwenden will. Er hebt hervor, dass die FPÖ aktiv an der Budgetsanierung gearbeitet habe, während die anderen Parteien untätig geblieben seien. Fuchs betont, dass die Regierung die Budgethoheit Österreichs an die EU abgegeben habe und die wirtschaftlichen Herausforderungen nicht ernsthaft angegangen seien.

In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) den Entwurf des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025, da dieser keine konkreten Zahlen zu den budgetären Auswirkungen enthält, was er als intransparent und unhaltbar bezeichnet. Er wirft der ÖVP vor, in den letzten Jahren hohe Budgetdefizite verursacht zu haben und bezweifelt, dass die aktuelle Regierungskonstellation, die er als "Verliererkoalition" bezeichnet, in der Lage sein wird, das Budget erfolgreich zu sanieren. Fuchs beklagt zudem die verlorene Zeit durch Regierungsverhandlungen und prognostiziert weitere verlorene Jahre für Österreich.

In seiner Rede kritisierte Abgeordneter Hubert Fuchs die vergangene schwarz-grüne Regierung für ihre finanzielle Verantwortungslosigkeit, insbesondere bei Initiativanträgen ohne ausreichende Folgenabschätzung, und verwies auf die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen wie Defizite und Schulden. Er forderte, dass künftige haushaltsrechtliche Reformen mit wirkungsorientierten Folgenabschätzungen ausgestattet sein müssen. Zudem äußerte er Skepsis gegenüber einer möglichen Ampelkoalition und betonte, dass eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung dem Land zugutekommen würde.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die finanzielle Misswirtschaft der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, die zu einem Wohlstandsverlust und hohen Schulden geführt habe, und betont die Notwendigkeit eines Regierungswechsels, um die wirtschaftliche Situation Österreichs zu verbessern. Er fordert eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung und spricht sich für Herbert Kickl als zukünftigen Kanzler aus.

Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Kilometergeldes und die Anpassung der Steuerfreibeträge, kritisiert jedoch die unzureichende Anhebung der Kleinunternehmergrenze und das fehlende Pendlerpauschale sowie die im Vergleich zu Pkw unverhältnismäßig höhere Erhöhung des Fahrradkilometergeldes. Zudem bittet er um verlängerte Fristen für Steuererklärungen und Jahresabschlüsse aufgrund aktueller Herausforderungen.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßt die Einführung des Gesetzes zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte, da es die Steuertransparenz erhöht und das Vertrauen in das Steuersystem stärkt. Er fordert jedoch eine weitere Senkung der Konzernumsatzgrenze für die Berichterstattung, damit mehr Unternehmen erfasst werden und Steuervermeidung besser bekämpft werden kann.

Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt grundsätzlich das Abgabenänderungsgesetz 2024, kritisiert jedoch, dass eine umfassendere Anpassung von Steuerregelungen, insbesondere zur Entlastung von Kleinunternehmern und zur Verwaltungsvereinfachung, versäumt wurde. Er fordert zudem die Anpassung verschiedener Steuerbeträge und Freibeträge an die Inflation zur Entbürokratisierung und Entlastung der Steuerzahler.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Regierungsfraktion wegen Überregulierung und Gold Plating im Zusammenhang mit dem DORA-Vollzugsgesetz, insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf betriebliche Vorsorgekassen, was seiner Meinung nach zu unnötigem Mehraufwand führt. Er betont die inkonsistente Haltung der ÖVP zu diesem Thema und kündigt an, dass die FPÖ gegen das Gesetz stimmen wird.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) unterstützt die Maßnahmen im Betrugsbekämpfungsgesetz zur Bekämpfung von Scheinunternehmen, kritisiert jedoch, dass der Finanzpolizei der Zugriff auf das Kontenregister verwehrt bleibt, und fordert eine gesetzliche Anpassung, um ihre Effizienz zu erhöhen. Zudem bedankt er sich bei der Finanzpolizei für ihre Arbeit und ruft die SPÖ Wien zur Einhaltung von Compliance-Richtlinien bei Veranstaltungen auf.

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Auflösung der COFAG, da trotz der Übertragung von Aufgaben an bestehende Bundesstellen, im Finanzministerium neue Bürokratieeinheiten geschaffen werden, was er als ineffizient und unnötig erachtet. Er lehnt daher das COFAG Sammelgesetz ab, da es seiner Meinung nach Bürokratieaufbau statt -abbau fördert.

Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die Bürokratie und Komplexität der Regelungen zur Agrardieselvergütung und CO2-Strafsteuer in Österreich und fordert eine Vereinfachung sowie die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, um die Steuerlast auf Treibstoff zu senken.

Der Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert die lange Verzögerung und die eingeschränkte Reichweite des neuen Gesetzes zur Begleitung von Unternehmensübergaben im Familienverband durch das Finanzamt, insbesondere die Ausgrenzung von Kapitalgesellschaften und die unverbindlichen Formulierungen im Gesetzestext. Trotz dieser Kritikpunkte signalisiert er die Unterstützung der FPÖ für das Gesetz als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihren unkoordinierten und intransparenten Umgang mit dem Konjunkturpaket, insbesondere aufgrund mangelnder Folgenabschätzung und fehlender Begutachtungsverfahren, und meldet Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit bei der Gebührenbefreiung im Gerichtsgebührengesetz an. Zudem hebt er hervor, dass unklare Gesetzesformulierungen und widersprüchliche Materialien die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die mangelnde wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Initiativanträgen, begrüßt die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Beträge bestimmter Ausgaben, weist jedoch auf unbeachtete Valorisierungsbedarfe wie das Pendlerpauschale hin und lehnt die Novellen zu den Bundesgesetzen über Energiekrisenbeiträge ab, da sie aus seiner Sicht ineffizient und bürokratisch sind.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) lobt den Anstieg der Auszahlungsobergrenzen und der Investitionen im Budget für die militärischen Angelegenheiten (UG 14), kritisiert jedoch die Verwendung veralteter BIP-Daten zur Berechnung des Prozentwerts des Verteidigungsbudgets und die Integration von Mitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine in das österreichische Landesverteidigungsbudget, was in seinen Augen unangemessen ist.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung und den Finanzminister für die Einführung und Erhöhung von Steuern trotz gegenteiliger Versprechungen und betont die Notwendigkeit von Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Pendler. Er fordert eine tatsächliche Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems sowie eine wirkliche Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die Schulden- und Defizitpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf. Er wirft ihr vor, durch unverantwortliche Haushaltsführung und massive Schuldenaufnahme die finanzielle Zukunft des Landes und insbesondere zukünftiger Generationen zu gefährden.

MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert das vom Finanzminister vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2024 scharf als ambitionslos und wirft der schwarz-grünen Bundesregierung vor, durch ihre Politik in Bereichen wie Corona, Sanktionen, Asyl und Inflation massiven wirtschaftlichen Schaden und hohe Defizite zu verursachen, die zukünftige Generationen belasten. Er fordert zudem dringend Neuwahlen, um die Situation zu verbessern und schlägt Herbert Kickl als neuen "Volkskanzler" vor.

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung scharf für ihr vermeintliches Versagen in der Coronapolitik, der Sanktionspolitik und der Inflationsbekämpfung, was seiner Meinung nach den Staatshaushalt massiv belastet und den Wohlstand der Österreicher gefährdet hat. Er fordert schnelle Neuwahlen, um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen.