Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die finanzielle Misswirtschaft der schwarz-grünen Bundesregierung in den letzten fünf Jahren, die zu einem Wohlstandsverlust und hohen Schulden geführt habe, und betont die Notwendigkeit eines Regierungswechsels, um die wirtschaftliche Situation Österreichs zu verbessern. Er fordert eine Rückkehr der FPÖ in die Regierung und spricht sich für Herbert Kickl als zukünftigen Kanzler aus.

Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt die Erhöhung des Kilometergeldes und die Anpassung der Steuerfreibeträge, kritisiert jedoch die unzureichende Anhebung der Kleinunternehmergrenze und das fehlende Pendlerpauschale sowie die im Vergleich zu Pkw unverhältnismäßig höhere Erhöhung des Fahrradkilometergeldes. Zudem bittet er um verlängerte Fristen für Steuererklärungen und Jahresabschlüsse aufgrund aktueller Herausforderungen.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßt die Einführung des Gesetzes zur Veröffentlichung länderbezogener Ertragsteuerinformationsberichte, da es die Steuertransparenz erhöht und das Vertrauen in das Steuersystem stärkt. Er fordert jedoch eine weitere Senkung der Konzernumsatzgrenze für die Berichterstattung, damit mehr Unternehmen erfasst werden und Steuervermeidung besser bekämpft werden kann.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) unterstützt die Maßnahmen im Betrugsbekämpfungsgesetz zur Bekämpfung von Scheinunternehmen, kritisiert jedoch, dass der Finanzpolizei der Zugriff auf das Kontenregister verwehrt bleibt, und fordert eine gesetzliche Anpassung, um ihre Effizienz zu erhöhen. Zudem bedankt er sich bei der Finanzpolizei für ihre Arbeit und ruft die SPÖ Wien zur Einhaltung von Compliance-Richtlinien bei Veranstaltungen auf.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Regierungsfraktion wegen Überregulierung und Gold Plating im Zusammenhang mit dem DORA-Vollzugsgesetz, insbesondere die Ausdehnung des Anwendungsbereichs auf betriebliche Vorsorgekassen, was seiner Meinung nach zu unnötigem Mehraufwand führt. Er betont die inkonsistente Haltung der ÖVP zu diesem Thema und kündigt an, dass die FPÖ gegen das Gesetz stimmen wird.

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert die Auflösung der COFAG, da trotz der Übertragung von Aufgaben an bestehende Bundesstellen, im Finanzministerium neue Bürokratieeinheiten geschaffen werden, was er als ineffizient und unnötig erachtet. Er lehnt daher das COFAG Sammelgesetz ab, da es seiner Meinung nach Bürokratieaufbau statt -abbau fördert.

Abg. MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) begrüßt grundsätzlich das Abgabenänderungsgesetz 2024, kritisiert jedoch, dass eine umfassendere Anpassung von Steuerregelungen, insbesondere zur Entlastung von Kleinunternehmern und zur Verwaltungsvereinfachung, versäumt wurde. Er fordert zudem die Anpassung verschiedener Steuerbeträge und Freibeträge an die Inflation zur Entbürokratisierung und Entlastung der Steuerzahler.

Abgeordneter Hubert Fuchs kritisiert die Bürokratie und Komplexität der Regelungen zur Agrardieselvergütung und CO2-Strafsteuer in Österreich und fordert eine Vereinfachung sowie die Abschaffung der CO2-Strafsteuer, um die Steuerlast auf Treibstoff zu senken.

Der Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert die lange Verzögerung und die eingeschränkte Reichweite des neuen Gesetzes zur Begleitung von Unternehmensübergaben im Familienverband durch das Finanzamt, insbesondere die Ausgrenzung von Kapitalgesellschaften und die unverbindlichen Formulierungen im Gesetzestext. Trotz dieser Kritikpunkte signalisiert er die Unterstützung der FPÖ für das Gesetz als einen ersten Schritt in die richtige Richtung.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für ihren unkoordinierten und intransparenten Umgang mit dem Konjunkturpaket, insbesondere aufgrund mangelnder Folgenabschätzung und fehlender Begutachtungsverfahren, und meldet Bedenken bezüglich der sozialen Gerechtigkeit bei der Gebührenbefreiung im Gerichtsgebührengesetz an. Zudem hebt er hervor, dass unklare Gesetzesformulierungen und widersprüchliche Materialien die Qualität der Gesetzgebung beeinträchtigen.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die mangelnde wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Initiativanträgen, begrüßt die Erhöhung der steuerlich absetzbaren Beträge bestimmter Ausgaben, weist jedoch auf unbeachtete Valorisierungsbedarfe wie das Pendlerpauschale hin und lehnt die Novellen zu den Bundesgesetzen über Energiekrisenbeiträge ab, da sie aus seiner Sicht ineffizient und bürokratisch sind.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) lobt den Anstieg der Auszahlungsobergrenzen und der Investitionen im Budget für die militärischen Angelegenheiten (UG 14), kritisiert jedoch die Verwendung veralteter BIP-Daten zur Berechnung des Prozentwerts des Verteidigungsbudgets und die Integration von Mitteln für Waffenlieferungen an die Ukraine in das österreichische Landesverteidigungsbudget, was in seinen Augen unangemessen ist.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung und den Finanzminister für die Einführung und Erhöhung von Steuern trotz gegenteiliger Versprechungen und betont die Notwendigkeit von Steuerreformen zur Entlastung der Arbeitnehmer und Pendler. Er fordert eine tatsächliche Vereinfachung und Modernisierung des Steuersystems sowie eine wirkliche Reduktion der steuerlichen Belastung von Arbeit.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die Schulden- und Defizitpolitik der schwarz-grünen Bundesregierung scharf. Er wirft ihr vor, durch unverantwortliche Haushaltsführung und massive Schuldenaufnahme die finanzielle Zukunft des Landes und insbesondere zukünftiger Generationen zu gefährden.

MMag. DDr. Hubert Fuchs kritisiert das vom Finanzminister vorgelegte Bundesfinanzgesetz 2024 scharf als ambitionslos und wirft der schwarz-grünen Bundesregierung vor, durch ihre Politik in Bereichen wie Corona, Sanktionen, Asyl und Inflation massiven wirtschaftlichen Schaden und hohe Defizite zu verursachen, die zukünftige Generationen belasten. Er fordert zudem dringend Neuwahlen, um die Situation zu verbessern und schlägt Herbert Kickl als neuen "Volkskanzler" vor.

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung scharf für ihr vermeintliches Versagen in der Coronapolitik, der Sanktionspolitik und der Inflationsbekämpfung, was seiner Meinung nach den Staatshaushalt massiv belastet und den Wohlstand der Österreicher gefährdet hat. Er fordert schnelle Neuwahlen, um den Schaden für die Steuerzahler zu begrenzen.

Der Abgeordnete MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ) erklärt, dass die Verlängerung einer Regelung des COVID-19-Förderungsprüfungsgesetzes bis Ende 2023 notwendig sei, betont jedoch, dass die Cofag (COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes) ineffizient und intransparent arbeite und besser durch bestehende Strukturen des Finanzministeriums ersetzt worden wäre, wie auch der Rechnungshof empfohlen habe.

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs erklärt, dass die FPÖ dem Abgabenänderungsgesetz grundsätzlich zustimmt, jedoch Änderungen am Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz und Tabakmonopolgesetz ablehnt. Er fordert außerdem die Anpassung verschiedener steuerlicher Schwellenwerte und Pauschalen an die Inflation, kritisiert die Erhöhung der strafbestimmenden Wertbeträge für die Gerichtszuständigkeit und spricht sich klar gegen Vermögenssteuern aus.

MMag. DDr. Hubert Fuchs begrüßte das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds und betonte, dass es die Innovationskraft und Start-up-Kultur in Österreich fördern werde, indem es klare Regelungen und Aufsicht für die Verwaltung und Investitionen von Wagniskapitalfonds schafft.

Der Abgeordnete Hubert Fuchs kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung scharf wegen ihres Umgangs mit der Rekordinflation und bezeichnet deren Maßnahmen als ineffektiv und schädlich. Er fordert eine echte Mietpreisbremse und erklärt die Regierung zum größten Treiber der Inflation.