In seiner Rede erläutert Abgeordneter Andreas Hanger die Notwendigkeit eines Abänderungsantrags zum Budgetprovisorium aufgrund eines neuen Bundesministeriengesetzes und betont die Wichtigkeit der finanziellen Stabilität der Republik. Er spricht über den Konsolidierungsbedarf angesichts der anhaltenden Rezession und der steigenden Sparquote und appelliert an alle Parteien, Mut und Optimismus zu zeigen, um Wirtschaftswachstum zu fördern. Zudem hebt er die Verantwortung aller Gebietskörperschaften, einschließlich der Länder und Sozialversicherungsträger, bei der Einhaltung der Fiskalregeln hervor.

In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung der Umwandlung des automatischen in ein gesetzliches Budgetprovisorium und die Einführung eines ersten Maßnahmenpakets zur Konsolidierung des Bundesbudgets. Er dankt dem Finanzminister, der Finanzstaatssekretärin und deren Teams für ihre schnelle und intensive Arbeit und hebt die Wichtigkeit gesunder Staatsfinanzen für die Standort- und Sozialpolitik hervor. Hanger unterstreicht, dass trotz der Ausnahmesituation ein klarer Prozess eingehalten wird und zeigt sich zuversichtlich, dass weitere Fortschritte erzielt werden können.

In seiner Rede diskutiert Abgeordneter Mag. Andreas Hanger eine Novelle zum Bundeshaushaltsgesetz, die hauptsächlich technische Anpassungen umfasst und von allen Fraktionen unterstützt wird. Er betont die Bedeutung der Finanzverwaltung und hebt die positive Entwicklung im Haushalt des Jahres 2023 hervor, warnt jedoch vor den Herausforderungen durch das fehlende Wirtschaftswachstum und den Konsolidierungsbedarf. Abschließend betont er die Wichtigkeit von Vertrauen und Optimismus, um wirtschaftliche Probleme gemeinsam zu bewältigen.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) hebt die Bedeutung des neuen Betrugsbekämpfungsgesetzes hervor, das zur Bekämpfung von Sozialbetrug beiträgt und redliche Unternehmer schützt, und korrigiert dabei einen Formalfehler durch einen Abänderungsantrag.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) hat in seiner Rede die Bedeutung des Roten Kreuzes und anderer Rettungsdienstorganisationen hervorgehoben und die Gesetzesänderung begrüßt, die das Rote Kreuz rechtlich als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkennt, um Rechtssicherheit zu schaffen. Er dankte den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeitern sowie allen beteiligten Fraktionen für ihre Zusammenarbeit bei der Gesetzesinitiative.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Stärkung des ehrenamtlichen und gemeinnützigen Sektors in Österreich, einschließlich der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit und Einführung von Pauschalen zur Abgeltung von Aufwänden für ehrenamtliche Tätigkeiten. Er hebt die umfassenden und konstruktiven Verhandlungen und die Zusammenarbeit mit Experten und dem Koalitionspartner hervor, die zu einem ausgewogenen Gesetzespaket führten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betonte die Wichtigkeit der finanziellen Unterstützung für Rettungsorganisationen und den Österreichischen Zivilschutzverband, da diese Mittel ihre Resilienz und Leistungsfähigkeit bei Krisen und Katastrophen entscheidend stärken werden.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) stellte in seiner Rede einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz 2024 vor, der Änderungen im Umsatzsteuergesetz, Umweltförderungsgesetz, Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz und weiteren Vorschriften beinhaltet. Er hob die Bedeutung der neuen Maßnahmen zur Stärkung der Freiwilligkeit, des Ehrenamtes und der Gemeinnützigkeit in Österreich hervor, einschließlich eines neuen Freiwilligengesetzes, erhöhter finanzieller Unterstützung und steuerlicher Begünstigungen für gemeinnützige Aktivitäten.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger begrüßt Besucher und kritisiert die Opposition für deren unrealistische Darstellung der Fakten im Parlament. Er betont die Wichtigkeit der Anerkennung von Vordienstzeiten im öffentlichen Dienst sowie die positiven Aspekte des Budgets 2024, einschließlich Wirtschaftswachstum, Inflationsrückgang und gezielter Entlastung der unteren Einkommensbereiche.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont in seiner Rede, dass die expansive Fiskalpolitik des Jahres 2022 erfolgreich die Auswirkungen der Corona- und Energiekrise abgefedert habe, was auch zu einem robusten Wirtschaftswachstum und einer Verbesserung der Kaufkraft geführt habe. Gleichzeitig kritisiert er die Oppositionsparteien für ihre aus seiner Sicht faktenferne Darstellung und ruft zu einer sachlicheren Debattenkultur auf.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger lobt die Bedeutung des Ehrenamts in Österreich und betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Wertschätzung und Unterstützung ehrenamtlicher Tätigkeiten. Er ruft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf und hebt die gesetzliche Änderungen hervor, die dem freiwilligen Engagement, wie etwa das Freiwillige Sozialjahr und das kostenlose ÖPNV-Ticket, zugutekommen sollen.

Mag. Andreas Hanger (ÖVP) argumentiert, dass trotz hoher Inflation die Einkommen in Österreich inflationsbereinigt gestiegen sind, und betont die Bedeutung der freien Marktwirtschaft, während er die Notwendigkeit einer staatlichen Intervention zur Regulierung der Strompreise durch eine Übergewinnsteuer hervorhebt, um die Märkte ins Gleichgewicht zu bringen und die Inflation zu senken.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont, dass die Anpassungen der Doppelbesteuerungsabkommen dazu beitragen sollen, Gewinne dort zu besteuern, wo die Wertschöpfung stattfindet. Er hebt auch hervor, dass Österreich stets eine Vorreiterrolle in der internationalen Steuerpolitik einnimmt und verweist auf die globalen Bemühungen zur Einführung von Mindeststeuersätzen für Kapitalgesellschaften.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der europäischen Solidarität gegenüber der Ukraine und unterstützt die Ermächtigung des Finanzministers, Garantien für EU-Darlehen an die Ukraine zu übernehmen, während er das Verhalten der Freiheitlichen Partei in Bezug auf Russland kritisiert.

Mag. Andreas Hanger lobt die wichtige Rolle des Zivildienstes in Österreich, hebt die neuen Anpassungen beim Zivildienstgeld hervor und betont die enge Verbindung der Zivildiener zum Ehrenamt sowie ihren Beitrag zur Berufswahl im Sozialbereich. Er bedankt sich bei der Staatssekretärin für ihren Einsatz und wünscht schöne Feiertage.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP) hebt in seiner Rede zum verabschiedeten Bundesfinanzgesetz 2023 und Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 die Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und die Entlastungen durch die ökosoziale Steuerreform sowie die Abschaffung der kalten Progression hervor. Er betont die Notwendigkeit einer nachhaltigen Budgetpolitik trotz der steigenden Verschuldung und dankt der wettbewerbsfähigen Wirtschaft und der Finanzverwaltung für ihren Beitrag zum Wohlstand Österreichs.

Der Abgeordnete Mag. Andreas Hanger lobt die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der österreichischen Regierung während der Coronapandemie und hebt die Abschaffung der kalten Progression als wichtige Maßnahme zur Entlastung des Mittelstands hervor, während gleichzeitig die Unterstützung für untere Einkommensbezieher betont wird. Zudem unterstreicht er die erfolgreiche Reduktion des Schuldenstands trotz der hohen Ausgaben.

Mag. Andreas Hanger betonte in seiner Rede, dass Österreich die wirtschaftlichen Herausforderungen des Jahres 2021 gut gemeistert habe, mit starken Wirtschaftswachstums- und Beschäftigungszahlen. Er warnte jedoch davor, die zukünftigen Staatsausgaben und Schulden im Auge zu behalten und forderte von allen Parlamentariern eine realistische, finanzierbare Politik.

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger betont in seiner Rede die Bedeutung der finanziellen Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, indem er das Volumen des Maßnahmenpakets von insgesamt 28 Milliarden Euro hervorhebt, wobei 6 Milliarden Euro kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, und widerspricht damit der Kritik, dass es sich nur um Almosen oder Brotkrümel handle.

Mag. Andreas Hanger begrüßt die neuen Regelungen zur Schwarmfinanzierung als wichtigen Schritt zur Beschaffung von mehr Risikokapital und unterstützt die Einrichtung des Produktivitätsrates, der zusammen mit dem Fiskalrat die österreichische Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit analysieren soll.