parlament.fyi ist Österreichs erste KI-basierte Plattform über Politik. Künstliche Intelligenz fasst Beschlüsse und Reden aus dem Nationalrat einfach zusammen und liefert kompakte Analysen zu Sprachmustern und Argumenten der Parteien. Ergebnisse aus der Politik werden damit für alle leichter zugänglich und transparent.
Sicherheitspolizeigesetz
02.07.2024
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates ändert das Sicherheitspolizeigesetz, indem er neue Regelungen zur elektronischen Kommunikation von Strafrechtsbehörden einführt und Befugnisse der Polizei bei Großveranstaltungen sowie zur verdeckten Identifikation von Fahrzeugen erweitert.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Sicherheitspolizeigesetz zu ändern. Eine wichtige Änderung betrifft die elektronische Kommunikation: Sicherheitsbehörden können jetzt elektronisch mit Gerichten, Staatsanwaltschaften und Vollzugsbehörden kommunizieren. Der Innenminister wird dafür Verordnungen zu den technischen Details erlassen. Es gibt auch neue Regeln für Durchsuchungen bei Großveranstaltungen und gefährdeten Anlagen, wo die Polizei Personen, Kleidung, Fahrzeuge und Behälter durchsuchenn kann, wenn eine Gefahr für viele Menschen besteht. Weiterhin dürfen Sicherheitsbehörden verdeckt Bilder von Fahrzeugen aufnehmen und diese Daten für Fahndungen verwenden. Sollten dabei Personen erfasst werden, müssen diese unkenntlich gemacht werden, außer es handelt sich um einen Fahndungstreffer. Zuletzt wurde festgelegt, dass Sicherheitsbehörden Bild- und Tondaten zur Unterstützung bei der Koordination von Einsätzen in Echtzeit übermitteln können.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024
02.07.2024
02.07.2024
02.07.2024
02.07.2024
Das benutzte Datenset wird vom Open Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und steht unter der Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz. Das ursprüngliche Datenset kann hier abgerufen werden. Es wurden Zusammenfassungen und Verkürzungen untersützt durch künstliche Intelligenz vorgenommen. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben. Inhalte können durch KI-bedingte Änderungen oder Kürzungen ungenau oder fehlerhaft sein.