Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I – BBKG 2024 Teil I

02.07.2024

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das strengere Maßnahmen gegen Betrug einführt, einschließlich einer Abgabenerhöhung bei festgestellten Steuervergehen, erweiterter Rechte des Amtes für Betrugsbekämpfung und neuer Pflichten für Finanzinstitute zur Dokumentenaufbewahrung.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz zur Betrugsbekämpfung beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert. Hier sind die wichtigsten Änderungen in einfacher Sprache zusammengefasst:

1. Im Finanzstrafgesetz wird nun deutlich gemacht, dass die Behörden eine zusätzliche Abgabe von 10 % auf festgestellte Nachforderungen erheben können, wenn der Verdacht auf Steuerbetrug besteht. Dieser Zuschlag darf jedoch nicht höher als 33.000 Euro sein und es müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein, wie der Verzicht auf Rechtsmittel und die vollständige Zahlung innerhalb eines Monats.

2. Das Amt für Betrugsbekämpfung hat jetzt erweiterte Befugnisse. Es kann nun auch überprüfen, ob Unternehmen ihren versicherungsrechtlichen Verpflichtungen und anderen gesetzlichen Pflichten nachkommen, wie z.B. den Arbeitszeitregelungen. Außerdem kann das Amt vereinfachte Verfahren für bestimmte Finanzordnungswidrigkeiten durchführen, insbesondere im Zusammenhang mit der Verpflichtung zur Verwendung manipulationssicherer Kassensysteme.

3. Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz wurde dahingehend geändert, dass bei festgestellten Ordnungswidrigkeiten durch Unternehmensorgane, diese nun unter den gleichen Bedingungen gemeldet werden müssen wie bei nicht angemeldeten Arbeitnehmern.

4. Im Gemeinsamen Meldestandard-Gesetz wurde festgelegt, dass Finanzinstitute ihre Dokumente und Informationen, die für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten benötigt werden, für sieben Jahre aufbewahren müssen. Bei Verstößen gegen diese neuen Aufbewahrungs- oder Sorgfaltspflichten gibt es Strafen von bis zu 20.000 Euro.

Diese Änderungen zielen darauf ab, den Kampf gegen Betrug zu verstärken und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben zu überwachen.