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Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz 2005 und BFA-Verfahrensgesetz
13.10.2020
AußenpolitikInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz und BFA-Verfahrensgesetz beschlossen, darunter die Einführung eines neuen Aufenthaltstitels „Artikel 50 EUV“, Anpassungen in der Definition von Familienangehörigen im Asylverfahren sowie verpflichtende Rückkehrberatungsgespräche für Personen mit einer Rückkehrentscheidung.Ausführlicher
Der Beschluss des Nationalrates in Österreich ändert mehrere Gesetze, die den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländern betreffen. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG). Hier wurde ein neuer Aufenthaltstitel "Artikel 50 EUV" eingeführt, der zur befristeten oder unbefristeten Niederlassung und zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Zudem können Drittstaatsangehörige in bestimmten Fällen eine "Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit" zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem bestimmten Arbeitgeber erhalten, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Beim Asylgesetz 2005 wurde die Definition von "Familienangehöriger" präzisiert. Künftig gelten als Familienangehörige unter anderem Eltern minderjähriger Asylwerber, Ehegatten oder eingetragene Partner von Asylwerbern, sofern die Ehe oder Partnerschaft vor der Einreise bestand, sowie minderjährige, ledige Kinder. Das BFA-Verfahrensgesetz wurde dahingehend geändert, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland als sicheres Herkunftsland gilt. Zudem ist in bestimmten Fällen zwingend ein Rückkehrberatungsgespräch zu führen, und das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl muss ein Informationsblatt zur Rückkehrberatung erstellen und bereitstellen. Diese Änderungen betreffen insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Verfahrensabläufe für Ausländer und Asylwerber in Österreich und sollen die Regelungen und Prozesse präzisieren und vereinfachen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
13.10.2020 - 6 minuten
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) äußert Bedenken bezüglich der neuen Gesetzesnovelle zum Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, die Erleichterungen für die Zuwanderung vorsieht, insbesondere im Hinblick auf mögliche prekäre Wohnverhältnisse und zusätzliche Belastungen des Arbeitsmarktes. Er fordert stattdessen eine Fokussierung auf die Unterstützung und Umschulung heimischer Arbeitsloser und kritisiert die ungleiche Besteuerung von Taggeldern für österreichische Polizisten im Frontex-Dienst.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
13.10.2020 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die Vereinfachungen und Beschleunigungen im Prozess der Erlangung von Aufenthaltstiteln in Österreich, insbesondere in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit, und fordert stattdessen einen stärkeren Grenzschutz sowie konsequentere Abschiebungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
13.10.2020 - 2 minuten
Die Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer erläutert, dass die Änderungen im Asylgesetz und Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz notwendige Korrekturen und Klarstellungen beinhalten, wie z.B. die Anpassung des asylrechtlichen Status für Familienangehörige und die Einführung qualitativ hochwertiger Rückkehrberatung, um unnötige Belastungen für alle Beteiligten zu vermeiden. Sie betont die Bedeutung von unterstützenden Institutionen wie der Caritas für eine erfolgreiche Reintegration.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.10.2020 - 3 minuten
Mag. Wolfgang Gerstl betont die klare Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration, unterstützt Maßnahmen zur nachhaltigen Hilfe für Flüchtlinge und unterstreicht die Notwendigkeit der Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte zur Stärkung der österreichischen Wirtschaft.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
13.10.2020 - 5 minuten
Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer begrüßt die Abschaffung der Nachweispflicht einer Unterkunft für die Rot-Weiß-Rot-Karte und kritisiert die übermäßige Bürokratie im österreichischen Aufenthaltsrecht, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Einwanderung hemmt. Er fordert eine klare Migrationsstrategie und ein unbürokratisches Verfahren, um international hochqualifizierte Fachkräfte nach Österreich zu holen.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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