Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer betont die Notwendigkeit, die Klimaziele durch Strukturwandel und Innovation zu erreichen, insbesondere durch nachhaltige Lösungen im Gebäudesektor wie zentrale Wärme- und Kälteversorgung, und kritisiert die Verzögerung von Initiativen zur Erhöhung der Sanierungsrate durch die ÖVP und die Grünen. Er lobt die Kooperation mit dem Ministerium bei der Ausarbeitung des neuen Energieabrechnungsgesetzes.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer von den NEOS äußerte sich kritisch zu den neuen Beschlüssen des Nationalrats und bezeichnete sie als Minimalkompromiss. Er betonte, dass die NEOS weitergehende Maßnahmen bevorzugt hätten, insbesondere bezüglich der Fristen für Begutachtungsverfahren und der Transparenz bei Einkommenskategorien und Einkommensquellen der Abgeordneten.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert den Beschluss des Nationalrates als sozial nicht treffsicher und wirft insbesondere der SPÖ vor, mit einem unprofessionellen und populistischen Vorschlag die anderen Fraktionen aus Angst mitgezogen zu haben, weshalb seine Partei, die NEOS, nicht zustimmen wird.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die Entscheidung des Nationalrats, Mieten vorübergehend nicht an die Inflation anzupassen, als unprofessionellen und ineffektiven Schnellschuss, der vor allem wohlhabenden Altbaumietern zugutekommt und private Vermieter benachteiligt. Er schlägt statt einer pauschalen Regelung gezielte staatliche Hilfen für Mieter vor, die durch die Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die von der Regierung vorgelegten Gesetzesvorschläge im Umgang mit der COVID-19-Pandemie als übereilt und schlecht durchdacht, was ihn als Juristen frustriert und betroffen macht. Er verweist dabei auf die Aussage des Ökonomen Prof. Fritz Schneider, dass in Krisenzeiten der Pfusch am meisten floriert.

Mag. Felix Eypeltauer von den NEOS betrachtet den beschlossenen Kompromiss zur Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen und Bürgeranliegen im Internet und zur Ermöglichung von Bürgerbeteiligung während der Gesetzgebungsprozesse als einen minimalen Fortschritt, der mehr Transparenz und Qualität in die Gesetzgebung bringt, auch wenn es nicht alle seine Erwartungen erfüllt.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert, dass Mitarbeiter im öffentlichen Dienst in Österreich sich für private Tätigkeiten wie politische Engagements einfach dienstfrei stellen lassen können, was er als ungerechtes Privileg gegenüber Angestellten in der Privatwirtschaft ansieht und vor allem der ÖVP zur Last legt.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert, dass die Regierungsfraktionen Vermietern den Zugriff auf Kautionen bei Mietausfällen während der COVID-19-Pandemie verwehren, obwohl dies eine unbürokratische und kostensparende Lösung wäre, und bemängelt den fehlenden Realitätsbezug der Regierung bei Maßnahmen wie Räumungsaufschüben für problematische Mieter.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer kritisiert die geplante Verlegung von Aufgaben der unabhängigen und weisungsfreien Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) zum weisungsgebundenen Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen als sachlich unbegründet und fehlerhaft und fordert eine Beibehaltung der bisherigen Regelung. Er bringt hierzu einen Abänderungsantrag ein, um diese Verschiebung zu verhindern.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer kritisiert das geringe Budget und die mangelnde Aufmerksamkeit für den Konsumentenschutz innerhalb des Sozial-, Gesundheits- und Pflegesektors, wobei er insbesondere die Verlagerung der Verbraucherbehördenkooperation von der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde in das weisungsgebundene Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie die parteipolitische Kontrolle der ÖVP über wichtige Konsumentschutzinstitutionen bemängelt.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer begrüßt die Abschaffung der Nachweispflicht einer Unterkunft für die Rot-Weiß-Rot-Karte und kritisiert die übermäßige Bürokratie im österreichischen Aufenthaltsrecht, die wirtschaftliche und wissenschaftliche Einwanderung hemmt. Er fordert eine klare Migrationsstrategie und ein unbürokratisches Verfahren, um international hochqualifizierte Fachkräfte nach Österreich zu holen.

Mag. Felix Eypeltauer betonte in seiner Rede, dass der Nationalratsbeschluss zur Anmietung oder zum Kauf von energieeffizienten Gebäuden ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltiger und wirtschaftlich sinnvoller Energienutzung sei. Er hob hervor, wie essenziell es sei, die gesetzlichen Mindestanforderungen an die Energieeffizienz einzuhalten.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer betont, dass der Konsumentenschutz in Österreich durch bessere Bildung gestärkt werden sollte, damit Bürgerinnen und Bürger komplexe Verträge und Finanzprodukte besser verstehen und somit informierte Kaufentscheidungen treffen können. Er kritisiert das Schulsystem dafür, junge Menschen nicht ausreichend auf das reale Leben vorzubereiten, und fordert mehr Wirtschaftsbildung bereits im Pflichtschulbereich.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS) kritisiert die Prioritätensetzung der österreichischen Mobilitätspolitik, betont die Notwendigkeit eines fokussierten Netzausbaus, insbesondere auf dem Land, und problematisiert die Fixpreislogik des 1-2-3-Klimatickets, das die spezifischen Anforderungen der ländlichen Gebiete nicht adressiere.

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer betont die Bedeutung der Baubranche für die österreichische Wirtschaft und kritisiert die langsame Digitalisierung im E-Government, insbesondere bei Bauverfahren, die den Baufortschritt unnötig verzögern. Er fordert die Regierung auf, die Digitalisierung der Verwaltung rasch voranzutreiben, um die Wirtschaft effizienter zu unterstützen.

Die Rede des Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer betont die Bedeutung der umfassenden Gesetzesänderungen und neuen Regelungen für die Modernisierung und Verbesserung der Berufsbildung, Rechtsidentifikation, Telekommunikation, Arbeits- und Wirtschaftsförderung sowie der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit in Österreich. Insbesondere hebt er die Notwendigkeit hervor, die Anpassungen im Gesundheits- und Justizbereich sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie und die Unterstützung von KMUs und Selbständigen durch neue Härtefallfonds zu implementieren.

Der Abgeordnete Mag. Felix Eypeltauer betont in seiner Rede die Bedeutung und den Wert des vereinten Europas und feiert die Weiterentwicklung der Europäischen Bürgerinitiative, während er gleichzeitig die Notwendigkeit einer stärkeren politischen Zusammenarbeit und mutiger europäischer Politik zur Sicherung von Freiheit und Wohlstand hervorhebt.

Mag. Felix Eypeltauer betont die Notwendigkeit eines starken, ausfinanzierten und unabhängigen Vereins für Konsumenteninformation (VKI) und kritisiert die vergangene Bundesregierung sowie die aktuelle Struktur des VKI, die seiner Ansicht nach von Interessenkonflikten und mangelnder Unabhängigkeit geprägt ist. Er plädiert für eine Neuorganisation des VKI im Zuge europäischer Entwicklungen im Konsumentenschutz und unterstützt den Antrag von ÖVP und Grünen.