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Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz – KKG, Bankwesengesetz, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz u.a.
07.03.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Regeln für Kreditdienstleister und Kreditkäufer festlegt, um den Umgang mit notleidenden Krediten zu regulieren und den Verbraucherschutz zu stärken.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit notleidenden Krediten regelt. Dieses Gesetz betrifft Kreditdienstleister und Kreditkäufer, die mit solchen Krediten arbeiten. Es legt fest, dass Kreditdienstleister eine Zulassung benötigen, um ihre Dienste anzubieten, und beschreibt die Voraussetzungen für diese Zulassung. Außerdem werden die Rechte und Pflichten von Kreditkäufern definiert, insbesondere in Bezug auf die Informationen, die sie von Kreditinstituten erhalten müssen, um den Wert von notleidenden Krediten zu beurteilen. Das Gesetz sieht auch vor, dass Kreditdienstleister und Kreditkäufer in ihren Beziehungen zu Kreditnehmern fair und transparent handeln müssen. Sie müssen sicherstellen, dass alle Informationen klar und verständlich sind und die Privatsphäre der Kreditnehmer respektiert wird. Zudem dürfen Kreditdienstleister keine finanziellen Mittel von Kreditnehmern entgegennehmen oder halten. Darüber hinaus werden die Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) gestärkt. Die FMA ist dafür verantwortlich, die Einhaltung der neuen Vorschriften zu überwachen und kann bei Verstößen Geldstrafen verhängen. Das Gesetz enthält auch Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Bearbeitung von Beschwerden durch Kreditnehmer.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Arnold Schiefer kritisch zu den Anträgen 5 und 6, denen die FPÖ nicht zustimmen wird, während sie Antrag 7 unterstützt. Er betont, dass die FPÖ die Regierung konstruktiv begleiten wird, jedoch nicht die Verantwortung für die finanziellen Probleme der Vorgängerregierung übernehmen möchte. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Reformfähigkeit der NEOS und fordert eine klare Positionierung gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, um Investitionen zu fördern.
argumentativkonstruktiv
06.03.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung der Umwandlung des automatischen in ein gesetzliches Budgetprovisorium und die Einführung eines ersten Maßnahmenpakets zur Konsolidierung des Bundesbudgets. Er dankt dem Finanzminister, der Finanzstaatssekretärin und deren Teams für ihre schnelle und intensive Arbeit und hebt die Wichtigkeit gesunder Staatsfinanzen für die Standort- und Sozialpolitik hervor. Hanger unterstreicht, dass trotz der Ausnahmesituation ein klarer Prozess eingehalten wird und zeigt sich zuversichtlich, dass weitere Fortschritte erzielt werden können.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz von den Grünen das von der blau-schwarzen Koalition vorgeschlagene Kürzungspaket, das seiner Meinung nach klimaschädliche Subventionen beibehält und wichtige Klimaschutzmaßnahmen streicht. Er betont die Notwendigkeit von Suffizienz im Klimaschutz und schlägt ein alternatives Sparpaket vor, das klimaschonende und konjunkturstützende Maßnahmen beinhaltet. Zudem bringt er zwei Anträge ein, um klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen beizubehalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede bedankt sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer bei den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für die zügige Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Änderungen bei der Tabaksteuer und Beiträge von Energiekonzernen und Banken zur Budgetsanierung umfasst. Er betont die soziale Handschrift der Regierung und verweist auf die Transparenz der Berechnungen, die auf der Website budget.gv.at einsehbar sind. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Details zu den Beiträgen der Energiekonzerne und Banken enthält.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) den Entwurf des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025, da dieser keine konkreten Zahlen zu den budgetären Auswirkungen enthält, was er als intransparent und unhaltbar bezeichnet. Er wirft der ÖVP vor, in den letzten Jahren hohe Budgetdefizite verursacht zu haben und bezweifelt, dass die aktuelle Regierungskonstellation, die er als "Verliererkoalition" bezeichnet, in der Lage sein wird, das Budget erfolgreich zu sanieren. Fuchs beklagt zudem die verlorene Zeit durch Regierungsverhandlungen und prognostiziert weitere verlorene Jahre für Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Kai Jan Krainer der Behauptung, dass die SPÖ die größte Schuldenmacherpartei Österreichs sei. Er argumentiert, dass auf Bundesebene die ÖVP die meisten Schulden zu verantworten habe, während auf Landesebene die Freiheitlichen in Kärnten im Verhältnis zum BIP die höchsten Schulden aufweisen. Krainer schließt daraus, dass die Freiheitliche Partei die größte Schuldenmacherpartei in Österreich ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und Reformen, um die durch hohe Ausgaben in der letzten Legislaturperiode entstandenen Schuldenberge abzubauen. Sie entschuldigt sich für das Fehlen einer Begutachtung bei den eingebrachten Initiativanträgen und hebt die Dringlichkeit hervor, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Vermeidung eines Defizitverfahrens schnell umzusetzen. Zudem spricht sie über die geplanten Einsparungen in Ministerien und die Verlängerung von Energiekrisenbeiträgen, um die Energiewende in Österreich voranzutreiben.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak der Behauptung von Abgeordneter Doppelbauer, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden zugestimmt habe. Er stellt klar, dass die FPÖ gegen die Cofag und die Covid-Impfstoffbeschaffung gestimmt habe, was zusammen über 19 Milliarden Euro ausmache, und bezeichnet Doppelbauers Aussage daher als falsch.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die geplante Abschaffung der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, da sie Bildungschancen einschränkt und insbesondere Frauen benachteiligt. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnten und fordert stattdessen eine Reform, die Bildungsberatung, Qualitätskriterien und gezielte Unterstützung für weniger qualifizierte Gruppen umfasst. Koza appelliert an den Nationalrat, seinen Antrag für eine zielsichere Reform zu unterstützen, um sinnvolle Veränderungen statt planloser Kürzungen zu erreichen.
leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Wichtigkeit der Budgetkonsolidierung und kritisiert die Freiheitliche Partei dafür, dass sie Beschlüsse zunächst unterstützt und später kritisiert. Er hebt die Verantwortung der Regierungsparteien hervor, Kompromisse zu finden und Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftsstandorts, der Landwirtschaft, der Senioren, Jugendlichen und Ehrenamtlichen zu ergreifen, um den sozialen Zusammenhalt in Österreich zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner von der FPÖ die österreichische Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Bürgern finanziell zu schaden, während sie sich selbst bereichere. Er bezeichnet die Regierung als die teuerste aller Zeiten und behauptet, dass sie nicht regieren könne, sondern nur regieren wolle, um an der Macht zu bleiben. Leinfellner äußert die Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl Herbert Kickl als "Volkskanzler" die Führung übernehmen werde.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
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In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Bedeutung des heute beschlossenen Budgetprovisoriums und der Erhöhung der Bankenabgabe, die zusätzliche Einnahmen generieren soll. Sie hebt die Maßnahmen zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hervor, insbesondere die Entscheidung, Mieterhöhungen ab dem 1. April auszusetzen. Zudem lobt sie die neue Bundesregierung für ihr Engagement und ruft dazu auf, gemeinsam Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung zu stärken.
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06.03.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die geplanten Klimakürzungen und die Abschaffung des Klimabonus, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach die Klimapolitik und die Zukunftssicherung gefährden. Sie lobt die Einführung der Bankenabgabe, bemängelt jedoch deren Umsetzung, da sie auf den Umsatz statt auf die Übergewinne abzielt. Tomaselli fordert eine gerechtere und effektivere Klimapolitik sowie eine besser durchdachte Bankenabgabe.
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06.03.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Dringlichkeit und Notwendigkeit der schnellen Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, die in den ersten Tagen der neuen Regierung beschlossen wurden. Er hebt die Erhöhung des Bankenbeitrags und der Tabaksteuer als zentrale Maßnahmen hervor und weist darauf hin, dass trotz der Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge diese immer noch günstiger als Verbrenner sind. Hofer lobt die Zusammenarbeit mit der Opposition und bittet um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Gesetzespaketen.
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06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer ersten Rede im österreichischen Nationalrat betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner die Bedeutung von Energiepolitik als Fundament für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie kündigt die befristete Verlängerung des Energiekrisenbeitrags an, um das Budget zu konsolidieren, ohne die Energiepreise zu erhöhen, und hebt die Wichtigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien hervor, um Österreich unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Zehetner unterstreicht das Ziel der Regierung, Energie leistbar zu halten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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06.03.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Angela Baumgartner die Notwendigkeit, das österreichische Budget angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen gezielt zu konsolidieren. Sie kündigt ein Maßnahmenpaket an, das sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigt, um ein Defizitverfahren zu verhindern und langfristig eine gerechte Entlastung zu ermöglichen. Baumgartner ruft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um diese Ziele zu erreichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 3 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Barbara Teiber kritisch zur Abschaffung der Bildungskarenz im Rahmen der Budgetkonsolidierung, obwohl die Sozialdemokratie ein neues Konzept dafür bevorzugt hätte. Sie betont die Notwendigkeit eines Nachfolgemodells, das Missbrauch verhindert und insbesondere Personen mit geringer formaler Qualifikation motiviert, die Bildungskarenz zu nutzen. Teiber versichert, dass die SPÖ für eine verbesserte Bildungskarenz kämpfen wird.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Johannes Gasser die Bildungskarenz und kritisiert deren aktuelle Nutzung, insbesondere durch Besserverdiener, die sie als Auszeit nutzen, ohne dass ein positiver Effekt auf den Arbeitsmarkt erkennbar ist. Er fordert eine Reform, die sich auf innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentriert, um Geringqualifizierten bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten und die Arbeitgeber stärker einzubeziehen. Gasser betont die Dringlichkeit, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um budgetäre Effekte zu erzielen und die Bildungskarenz effizienter zu gestalten.
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06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede lobt Laurenz Pöttinger die neue österreichische Regierung als stabil, leistungsstark und proeuropäisch und betont die Notwendigkeit von Budgetkonsolidierungen, einschließlich der Abschaffung der Bildungskarenz in ihrer aktuellen Form. Er hebt das Comeback-Paket für die Wirtschaft hervor, das Maßnahmen wie steuerfreie Mitarbeiterprämien und Steuererleichterungen für Überstunden umfasst. Pöttinger dankt den Verhandlungsteams für die erfolgreichen Koalitionsgespräche und kritisiert die FPÖ für deren Rückzug aus den Verhandlungen.
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06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Dr. Markus Marterbauer, dass das Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetz im Wesentlichen der Umsetzung einer EU-Richtlinie dient und Budgeteinsparungen von 3 Millionen Euro ermöglicht. Er hebt hervor, dass jeder weitere Tag der Verzögerung 28.000 Euro kosten würde, was die Dringlichkeit der Maßnahmen unterstreicht. Diese Einsparungen sind Teil der Bemühungen zur Budgetsanierung und tragen zur Konsolidierung bei.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Christoph Pramhofer die Bedeutung des neuen Kreditdienstleister- und Kreditkäufergesetzes, das einen europaweit harmonisierten Sekundärmarkt für notleidende Kredite schafft. Er hebt hervor, dass das Gesetz den Banken hilft, diese Kredite effizient zu verwalten und gleichzeitig den Konsumentenschutz stärkt, indem es die Rechte der Kreditnehmer sichert und einen einfachen Zugang zu Schlichtungsstellen bietet. Pramhofer dankt den Koalitionspartnern für die rechtzeitige Umsetzung der EU-Richtlinie, um ein Strafverfahren zu vermeiden.
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