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Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 – BSMG 2025
07.03.2025
ArbeitBudget und FinanzenKlima, Umwelt und EnergieSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das verschiedene Steuer- und Abgabengesetze ändert, darunter Anpassungen bei der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer, sowie Regelungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, die ab April 2025 in Kraft treten.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern. Eine der wesentlichen Änderungen betrifft die Einkommensteuer, bei der bestimmte Verweise und Fristen angepasst wurden. Zudem wird die Körperschaftsteuer durch die Korrektur von Rechtschreibfehlern aktualisiert. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Anpassung der Umsatzsteuer, bei der Fristen für bestimmte steuerliche Regelungen vorverlegt wurden. Auch die Versicherungssteuer wird geändert, insbesondere in Bezug auf elektrisch angetriebene Fahrzeuge, um die Steuerberechnung zu vereinfachen und zu aktualisieren. Das Gesetz sieht auch Änderungen im Bereich der Energiekrisenbeiträge vor, sowohl für Strom als auch für fossile Energieträger. Diese Änderungen betreffen die Berechnung und Fälligkeit der Beiträge, um die Einnahmen des Staates zu stabilisieren. Schließlich gibt es Anpassungen im Arbeitsrecht, insbesondere bei der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit. Arbeitnehmer können unter bestimmten Bedingungen von vereinbarten Bildungskarenzen zurücktreten, wenn kein Anspruch auf Weiterbildungsgeld mehr besteht. Diese Änderungen sollen die Flexibilität für Arbeitnehmer erhöhen und die finanzielle Unterstützung in der Weiterbildung sicherstellen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Arnold Schiefer kritisch zu den Anträgen 5 und 6, denen die FPÖ nicht zustimmen wird, während sie Antrag 7 unterstützt. Er betont, dass die FPÖ die Regierung konstruktiv begleiten wird, jedoch nicht die Verantwortung für die finanziellen Probleme der Vorgängerregierung übernehmen möchte. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Reformfähigkeit der NEOS und fordert eine klare Positionierung gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, um Investitionen zu fördern.
argumentativkonstruktiv
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Jakob Schwarz von den Grünen das von der blau-schwarzen Koalition vorgeschlagene Kürzungspaket, das seiner Meinung nach klimaschädliche Subventionen beibehält und wichtige Klimaschutzmaßnahmen streicht. Er betont die Notwendigkeit von Suffizienz im Klimaschutz und schlägt ein alternatives Sparpaket vor, das klimaschonende und konjunkturstützende Maßnahmen beinhaltet. Zudem bringt er zwei Anträge ein, um klimaschädliche Subventionen abzuschaffen und die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Anlagen beizubehalten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Kai Jan Krainer, dass der Spitzensteuersatz für Einkommensmillionäre auf 55 Prozent festgelegt wird und der Nullsteuersatz für Fotovoltaikanlagen vorzeitig ausläuft. Zudem wird die Wettgebühr erhöht und die Kfz-Versicherungssteuer für E-Mobilität angepasst. Er hebt auch hervor, dass Energiekonzerne und Banken signifikante Beiträge zur Budgetsanierung leisten werden, um eine soziale Handschrift im Gesetz zu gewährleisten.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 5 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Kai Jan Krainer der Behauptung, dass die SPÖ die größte Schuldenmacherpartei Österreichs sei. Er argumentiert, dass auf Bundesebene die ÖVP die meisten Schulden zu verantworten habe, während auf Landesebene die Freiheitlichen in Kärnten im Verhältnis zum BIP die höchsten Schulden aufweisen. Krainer schließt daraus, dass die Freiheitliche Partei die größte Schuldenmacherpartei in Österreich ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 1 minute
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak der Behauptung von Abgeordneter Doppelbauer, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden zugestimmt habe. Er stellt klar, dass die FPÖ gegen die Cofag und die Covid-Impfstoffbeschaffung gestimmt habe, was zusammen über 19 Milliarden Euro ausmache, und bezeichnet Doppelbauers Aussage daher als falsch.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 2 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Leinfellner das "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025" als einen Versuch der Bundesregierung, den österreichischen Bürgern, insbesondere den Pensionisten, finanziell zu schaden, indem sie ihnen Geld entzieht, ohne ihnen etwas zurückzugeben. Er wirft der Regierung vor, die finanziellen Mittel für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, anstatt den Bürgern zu helfen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativchaotischunhöflichdestruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Bedeutung des heute beschlossenen Budgetprovisoriums und der Erhöhung der Bankenabgabe, die zusätzliche Einnahmen generieren soll. Sie hebt die Maßnahmen zur Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hervor, insbesondere die Entscheidung, Mieterhöhungen ab dem 1. April auszusetzen. Zudem lobt sie die neue Bundesregierung für ihr Engagement und ruft dazu auf, gemeinsam Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung zu stärken.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Laurenz Pöttinger die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung und erwähnt die Abschaffung der Bildungskarenz in ihrer derzeitigen Form als eine der Maßnahmen, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Er hebt hervor, dass die Bildungskarenz oft als Auszeitmodell genutzt wurde, was zu erheblichen Kostensteigerungen geführt hat, und dass die beschlossenen Maßnahmen insgesamt zur Konsolidierung des Staatshaushalts beitragen sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In seiner ersten Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) die Bedeutung starker Banken für die Wirtschaft und warnt vor den negativen Auswirkungen übermäßiger Besteuerung auf die Kreditvergabe, insbesondere in Zeiten der Rezession. Er appelliert an den Regulator, bei der Nachfolgeregelung der KIM-Verordnung vorsichtig vorzugehen, um jungen Familien den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern. Zudem unterstützt er den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, der einen harmonisierten Markt für notleidende Kredite schafft und den Konsumentenschutz stärkt.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede bezieht sich Abgeordnete Karin Doppelbauer auf das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025, indem sie die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung der Maßnahmen betont, um ein drohendes Defizitverfahren abzuwenden. Sie erwähnt, dass die Maßnahmen ab dem 1. April gelten sollen, um rasch Wirkung zu zeigen, und hebt die Bedeutung der Energiekrisenbeiträge hervor, die verlängert werden sollen, um die finanzielle Stabilität zu sichern.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 2 minuten
Bezug zu Beschluss in Rede mittels KI nicht auffindbar
In ihrer Rede betont Angela Baumgartner die Notwendigkeit, das österreichische Budget angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen gezielt zu konsolidieren. Sie kündigt ein Maßnahmenpaket an, das sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigt, um ein Defizitverfahren zu verhindern und langfristig eine gerechte Entlastung zu ermöglichen. Baumgartner ruft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um diese Ziele zu erreichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025, da es keine konkreten Zahlen zu den budgetären Auswirkungen enthält, was eine fundierte Diskussion erschwert. Er fordert mehr Transparenz und erwartet, dass zukünftige Initiativanträge eine entsprechende Wirkungsfolgenabschätzung (WFA) beinhalten.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.03.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner die Bedeutung der befristeten Verlängerung des Energiekrisenbeitrags für Strom und fossile Energien, die im "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025" verankert ist. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme jährlich 200 Millionen Euro ins Budget einbringt, ohne die Energiepreise zu erhöhen, und dass Investitionen in erneuerbare Energien weiterhin steuerlich anrechenbar bleiben, um die Energiewende zu stärken.
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06.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Mag. Markus Koza die im "Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025" vorgesehenen Änderungen zur Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, die ab dem 1. April 2025 in Kraft treten sollen. Er bemängelt, dass Arbeitnehmer, die nach diesem Datum eine Bildungskarenz antreten möchten, keinen Anspruch mehr auf Weiterbildungsgeld haben, wenn sie diese nicht bis zum 28. Februar 2025 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben. Koza warnt, dass diese Änderungen die Bildungschancen einschränken und die Lebensplanung vieler Arbeitnehmer, insbesondere junger Mütter, negativ beeinflussen könnten.
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06.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Notwendigkeit der Budgetsanierung und Konsolidierung, um das bestehende Budgetloch zu schließen. Er hebt hervor, dass eine breite Mehrheit im Parlament Maßnahmen zur Korrektur und Verbesserung früherer Beschlüsse unterstützt hat, um die finanzielle Stabilität Österreichs zu sichern. Lindinger kritisiert die Freiheitliche Partei für ihre widersprüchliche Haltung, indem sie zunächst Beschlüsse mitträgt und später kritisiert.
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06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes, das Einsparungen auf der Ausgabenseite und Mehreinnahmen auf der Einnahmenseite vorsieht, um die finanzielle Stabilität Österreichs zu sichern. Er hebt hervor, dass die größten Beiträge zur Budgetsanierung aus der Abschaffung der Bildungskarenz sowie der Anhebung der Stabilitätsabgabe der Banken und des Standortbeitrags der Energiewirtschaft stammen. Marterbauer unterstreicht, dass die Maßnahmen nicht nur der Konsolidierung dienen, sondern auch Spielräume für wichtige Zukunftsausgaben eröffnen sollen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Johannes Gasser die Notwendigkeit, die Bildungskarenz im Rahmen der Budgetsanierung zu reformieren, da sie derzeit vor allem von Besserverdienern genutzt werde und nicht die gewünschten arbeitsmarktpolitischen Effekte erziele. Er spricht sich für eine Neuausrichtung der Bildungskarenz aus, die sich stärker auf innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentrieren soll, um auch Geringqualifizierten bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten.
präziseleidenschaftlichformalüberzeugendargumentativhöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede äußert Abgeordnete Barbara Teiber Kritik an der Abschaffung der Bildungskarenz im Rahmen des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025. Sie betont, dass die Sozialdemokratie ein neues Konzept für die Bildungskarenz gewünscht hätte, dies jedoch aufgrund des hohen Konsolidierungsbedarfs nicht umgesetzt werden konnte. Teiber versichert, dass ein Nachfolgemodell geschaffen werden soll, um Missbrauch zu verhindern und Personen mit geringer formaler Qualifikation besser zu motivieren, die Bildungskarenz in Anspruch zu nehmen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung des verabschiedeten Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025 für die finanzielle Stabilität Österreichs. Er hebt hervor, dass das Gesetz ein substanzielles Maßnahmenpaket zur Konsolidierung des Bundesbudgets darstellt und einen wichtigen Schritt in Richtung gesunder Staatsfinanzen bedeutet. Hanger dankt den Beteiligten für die intensive Arbeit und die konstruktiven Gespräche, die zur schnellen Umsetzung des Gesetzes geführt haben.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter MMag. Markus Hofer die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025, das in den ersten Tagen der neuen Regierung auf den Weg gebracht wurde. Er hebt die Erhöhung der Stabilitätsabgabe für Banken und die Anpassung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge als wesentliche Bestandteile des Konsolidierungspakets hervor, das bis 2026 signifikante Einnahmen generieren soll.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.03.2025 - 3 minuten
In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Änderungen im Bereich der Versicherungssteuer, insbesondere die Belastung von Besitzern teurer Elektroautos, da diese Maßnahmen nicht denjenigen zugutekommen, die sie am meisten benötigen. Sie äußert auch Bedenken hinsichtlich der Abschaffung des Klimabonus, der ursprünglich zur Kompensation der CO₂-Bepreisung eingeführt wurde, und sieht darin eine unfaire Belastung für die Bevölkerung.
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