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Gesetzliches Budgetprovisorium 2025 und Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027
07.03.2025
Budget und Finanzen
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das eine vorläufige Finanzplanung für das Jahr 2025 auf Basis des Finanzgesetzes von 2024 vorsieht, wobei niedrigere Ausgabenobergrenzen aus dem Finanzrahmengesetz 2024 bis 2027 gelten, und dieses Gesetz tritt am 1. April 2025 in Kraft.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz beschlossen, das eine vorläufige finanzielle Regelung für das Jahr 2025 festlegt. Dieses sogenannte "Gesetzliche Budgetprovisorium 2025" basiert im Wesentlichen auf dem Bundesfinanzgesetz von 2024. Sollte es jedoch im neuen Finanzrahmengesetz für 2025 niedrigere Ausgabenobergrenzen geben, so gelten diese niedrigeren Grenzen. Die Einhaltung dieser Obergrenzen wird von den zuständigen Behörden überwacht. Das Gesetz tritt am 1. April 2025 in Kraft und bleibt so lange gültig, bis ein neues Bundesfinanzgesetz für 2025 in Kraft tritt. Die Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes liegt hauptsächlich beim Bundesminister für Finanzen. Bei Regelungen, die den Personalplan betreffen, ist auch der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport beteiligt. Zusätzlich wurde das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2024 bis 2027 geändert. Eine spezifische Änderung betrifft die Aktualisierung eines Verweises innerhalb des Gesetzes, was jedoch keine direkten Auswirkungen auf die Bürger hat.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
06.03.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Arnold Schiefer kritisch zu den Anträgen 5 und 6, denen die FPÖ nicht zustimmen wird, während sie Antrag 7 unterstützt. Er betont, dass die FPÖ die Regierung konstruktiv begleiten wird, jedoch nicht die Verantwortung für die finanziellen Probleme der Vorgängerregierung übernehmen möchte. Zudem äußert er Bedenken hinsichtlich der Reformfähigkeit der NEOS und fordert eine klare Positionierung gegen Vermögens- und Erbschaftssteuern, um Investitionen zu fördern.
argumentativkonstruktiv
06.03.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede bedankt sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer bei den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für die zügige Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Änderungen bei der Tabaksteuer und Beiträge von Energiekonzernen und Banken zur Budgetsanierung umfasst. Er betont die soziale Handschrift der Regierung und verweist auf die Transparenz der Berechnungen, die auf der Website budget.gv.at einsehbar sind. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Details zu den Beiträgen der Energiekonzerne und Banken enthält.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.03.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) den Entwurf des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes 2025, da dieser keine konkreten Zahlen zu den budgetären Auswirkungen enthält, was er als intransparent und unhaltbar bezeichnet. Er wirft der ÖVP vor, in den letzten Jahren hohe Budgetdefizite verursacht zu haben und bezweifelt, dass die aktuelle Regierungskonstellation, die er als "Verliererkoalition" bezeichnet, in der Lage sein wird, das Budget erfolgreich zu sanieren. Fuchs beklagt zudem die verlorene Zeit durch Regierungsverhandlungen und prognostiziert weitere verlorene Jahre für Österreich.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
06.03.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede widerspricht Kai Jan Krainer der Behauptung, dass die SPÖ die größte Schuldenmacherpartei Österreichs sei. Er argumentiert, dass auf Bundesebene die ÖVP die meisten Schulden zu verantworten habe, während auf Landesebene die Freiheitlichen in Kärnten im Verhältnis zum BIP die höchsten Schulden aufweisen. Krainer schließt daraus, dass die Freiheitliche Partei die größte Schuldenmacherpartei in Österreich ist.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 1 minute
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In seiner Rede widerspricht Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak der Behauptung von Abgeordneter Doppelbauer, dass die FPÖ 74 der 90 Milliarden Euro an Schulden zugestimmt habe. Er stellt klar, dass die FPÖ gegen die Cofag und die Covid-Impfstoffbeschaffung gestimmt habe, was zusammen über 19 Milliarden Euro ausmache, und bezeichnet Doppelbauers Aussage daher als falsch.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede kritisiert Abgeordneter Markus Koza die geplante Abschaffung der Bildungskarenz und Bildungsteilzeit, da sie Bildungschancen einschränkt und insbesondere Frauen benachteiligt. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen zu höherer Arbeitslosigkeit führen könnten und fordert stattdessen eine Reform, die Bildungsberatung, Qualitätskriterien und gezielte Unterstützung für weniger qualifizierte Gruppen umfasst. Koza appelliert an den Nationalrat, seinen Antrag für eine zielsichere Reform zu unterstützen, um sinnvolle Veränderungen statt planloser Kürzungen zu erreichen.
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06.03.2025 - 2 minuten
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In seiner Rede kritisiert Markus Leinfellner von der FPÖ die österreichische Bundesregierung scharf und wirft ihr vor, den Bürgern finanziell zu schaden, während sie sich selbst bereichere. Er bezeichnet die Regierung als die teuerste aller Zeiten und behauptet, dass sie nicht regieren könne, sondern nur regieren wolle, um an der Macht zu bleiben. Leinfellner äußert die Hoffnung, dass bei der nächsten Wahl Herbert Kickl als "Volkskanzler" die Führung übernehmen werde.
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06.03.2025 - 4 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Karin Greiner die Bedeutung des heute beschlossenen Budgetprovisoriums, das als vorläufige finanzielle Regelung für das Jahr 2025 dient. Sie hebt hervor, dass die personelle Ausstattung und die Budgetanpassung noch folgen werden und dass das Doppelbudget für 2025/2026 noch beschlossen werden muss.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.03.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die geplanten Klimakürzungen und die Abschaffung des Klimabonus, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach die Klimapolitik und die Zukunftssicherung gefährden. Sie lobt die Einführung der Bankenabgabe, bemängelt jedoch deren Umsetzung, da sie auf den Umsatz statt auf die Übergewinne abzielt. Tomaselli fordert eine gerechtere und effektivere Klimapolitik sowie eine besser durchdachte Bankenabgabe.
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06.03.2025 - 3 minuten
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In seiner Rede betont Abgeordneter Markus Hofer die Dringlichkeit und Notwendigkeit der schnellen Umsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen, die in den ersten Tagen der neuen Regierung beschlossen wurden. Er hebt die Erhöhung des Bankenbeitrags und der Tabaksteuer als zentrale Maßnahmen hervor und weist darauf hin, dass trotz der Einführung der motorbezogenen Versicherungssteuer für Elektrofahrzeuge diese immer noch günstiger als Verbrenner sind. Hofer lobt die Zusammenarbeit mit der Opposition und bittet um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Gesetzespaketen.
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06.03.2025 - 4 minuten
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In ihrer ersten Rede im österreichischen Nationalrat betont Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner die Bedeutung von Energiepolitik als Fundament für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie kündigt die befristete Verlängerung des Energiekrisenbeitrags an, um das Budget zu konsolidieren, ohne die Energiepreise zu erhöhen, und hebt die Wichtigkeit von Investitionen in erneuerbare Energien hervor, um Österreich unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Zehetner unterstreicht das Ziel der Regierung, Energie leistbar zu halten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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06.03.2025 - 2 minuten
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In ihrer Rede betont Angela Baumgartner die Notwendigkeit, das österreichische Budget angesichts globaler Krisen und wirtschaftlicher Herausforderungen gezielt zu konsolidieren. Sie kündigt ein Maßnahmenpaket an, das sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabenseite berücksichtigt, um ein Defizitverfahren zu verhindern und langfristig eine gerechte Entlastung zu ermöglichen. Baumgartner ruft zu einer gemeinsamen Anstrengung auf, um diese Ziele zu erreichen.
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06.03.2025 - 3 minuten
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In ihrer Rede äußert sich Abgeordnete Barbara Teiber kritisch zur Abschaffung der Bildungskarenz im Rahmen der Budgetkonsolidierung, obwohl die Sozialdemokratie ein neues Konzept dafür bevorzugt hätte. Sie betont die Notwendigkeit eines Nachfolgemodells, das Missbrauch verhindert und insbesondere Personen mit geringer formaler Qualifikation motiviert, die Bildungskarenz zu nutzen. Teiber versichert, dass die SPÖ für eine verbesserte Bildungskarenz kämpfen wird.
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06.03.2025 - 5 minuten
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In seiner Rede thematisiert Abgeordneter Johannes Gasser die Bildungskarenz und kritisiert deren aktuelle Nutzung, insbesondere durch Besserverdiener, die sie als Auszeit nutzen, ohne dass ein positiver Effekt auf den Arbeitsmarkt erkennbar ist. Er fordert eine Reform, die sich auf innerbetriebliche Höherqualifizierung konzentriert, um Geringqualifizierten bessere Weiterbildungsmöglichkeiten zu bieten und die Arbeitgeber stärker einzubeziehen. Gasser betont die Dringlichkeit, schnell Maßnahmen zu ergreifen, um budgetäre Effekte zu erzielen und die Bildungskarenz effizienter zu gestalten.
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06.03.2025 - 4 minuten
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In seiner ersten Rede im österreichischen Nationalrat betont Abgeordneter Christoph Pramhofer (NEOS) die Bedeutung starker Banken für die Wirtschaft und warnt vor den negativen Auswirkungen übermäßiger Besteuerung auf die Kreditvergabe, insbesondere in Zeiten der Rezession. Er appelliert an den Regulator, bei der Nachfolgeregelung der KIM-Verordnung vorsichtig vorzugehen, um jungen Familien den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern. Zudem unterstützt er den Gesetzentwurf zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, der einen harmonisierten Markt für notleidende Kredite schafft und den Konsumentenschutz stärkt.
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06.03.2025 - 4 minuten
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In seiner Rede lobt Laurenz Pöttinger die neue österreichische Regierung als stabil, leistungsstark und proeuropäisch und betont die Notwendigkeit von Budgetkonsolidierungen, einschließlich der Abschaffung der Bildungskarenz in ihrer aktuellen Form. Er hebt das Comeback-Paket für die Wirtschaft hervor, das Maßnahmen wie steuerfreie Mitarbeiterprämien und Steuererleichterungen für Überstunden umfasst. Pöttinger dankt den Verhandlungsteams für die erfolgreichen Koalitionsgespräche und kritisiert die FPÖ für deren Rückzug aus den Verhandlungen.
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06.03.2025 - 5 minuten
In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer die Notwendigkeit der schnellen Umsetzung des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2025, um ein drohendes Defizitverfahren abzuwenden. Sie erklärt, dass die Maßnahmen ab dem 1. April in Kraft treten sollen, um rasch Wirkung zu zeigen, und entschuldigt sich für das Fehlen einer Begutachtung aufgrund der Eile, die durch die Erwartungen der Europäischen Kommission und die kürzlich erfolgte Angelobung der Bundesregierung entstanden ist.
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06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede äußert sich Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz positiv zum gesetzlichen Budgetprovisorium 2025, dem die Grünen zustimmen werden. Er kritisiert jedoch das begleitende Kürzungspaket, das klimaschädliche Subventionen beibehält und Klimaschutzmaßnahmen kürzt, und bringt einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, klimaschädliche Einsparmaßnahmen zu vermeiden und stattdessen umweltfreundliche und konjunkturstützende Maßnahmen zu ergreifen.
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06.03.2025 - 3 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Klaus Lindinger die Wichtigkeit des beschlossenen Budgetprovisoriums und der Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, um die finanzielle Lage Österreichs zu stabilisieren. Er hebt hervor, dass eine breite Mehrheit im Parlament bereit ist, notwendige Korrekturen an früheren Beschlüssen vorzunehmen, um das Budgetloch zu schließen und die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern.
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06.03.2025 - 2 minuten
In seiner Rede betont Abgeordneter Mag. Andreas Hanger die Bedeutung der Umwandlung des automatischen Budgetprovisoriums in ein gesetzliches Budgetprovisorium für die finanzielle Stabilität der Republik. Er hebt hervor, dass dies ein erster großer Schritt zur Konsolidierung des Bundesbudgets ist und dankt den beteiligten Ministerien und Mitarbeitern für ihre intensive Arbeit an diesem substanziellen Paket.
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06.03.2025 - 4 minuten
In seiner Rede betont Bundesminister Dr. Markus Marterbauer die Bedeutung des gesetzlichen Budgetprovisoriums, das das automatische Provisorium ablöst und zur Einsparung von Kosten durch den Ersatz teurer, kurzfristiger Kassen durch normale Staatsanleihen beiträgt. Er hebt hervor, dass die Zahlungsfähigkeit Österreichs nie infrage stand und dass das Provisorium zur Budgetsanierung beiträgt. Marterbauer unterstreicht, dass die Maßnahmen im Rahmen des Beschlusses entscheidend für die Konsolidierung des Budgets sind, um Spielräume für wichtige Zukunftsausgaben zu schaffen.
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