Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) sprach sich für die Unterstützung von Frauen nach einer Fehlgeburt aus, indem sie Anspruch auf Hebammenbeistand haben sollten. Zudem betonte sie die Bedeutung der Ausweitung der kostenlosen HPV-Impfung auf alle Personen unter 30 Jahren, um effektiv gegen Gebärmutterhalskrebs vorzugehen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (ITU) in Linz als politisch motiviert und ineffektiv, und stellt fest, dass eine stärkere Unterstützung bestehender Forschungseinrichtungen wie der Johannes-Kepler-Universität und der Fachhochschule Oberösterreich sinnvoller wäre, um die digitale Transformation in Österreich voranzutreiben. Sie besorgt auch, dass die neuen Regelungen zu willkürlichen Gehaltsschemata und möglichen künftigen Studiengebühren führen könnten, und fordert stattdessen gleiche Bedingungen für alle Hochschulen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) forderte in ihrer Rede mehr Transparenz und konkrete Maßnahmen bezüglich des Frauenbudgets sowie die Umsetzung spezifischer frauenpolitischer Initiativen, wie den nationalen Aktionsplan für Gewaltschutz, die Gleichstellung der Geschlechter bei der Arbeit und die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Lohntransparenz und Quotenregelungen in Vorstands- und Aufsichtsratspositionen. Daneben kritisierte sie die mangelnde Glaubwürdigkeit der bisher geplanten Maßnahmen und appellierte an den Nationalratspräsidenten, angesichts schwerwiegender Vorwürfe in sich zu gehen und gegebenenfalls zurückzutreten.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert die weiterhin bestehende Ungleichheit in der Wissenschaft zwischen Männern und Frauen in Österreich, insbesondere den Genderdatagap und die gläserne Decke an Hochschulen. Sie fordert das Wissenschaftsministerium auf, sich stärker für die Schließung dieser Lücken einzusetzen, und weist auf das gescheiterte Vorhaben eines Teilzeitstudiums hin, das viele Studierende benachteiligt.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kritisiert das vorgelegte Budget als fehlende Zukunftsvision, insbesondere in Bezug auf die zugesagten Investitionen in die Kinderbildung und Frauenförderung. Sie betont, dass die fehlenden Mittel Frauen und Familien benachteiligen, da sie dadurch weiterhin in unbezahlte Arbeit gedrängt würden, und fordert eine transparente Budgetierung und bessere Rahmenbedingungen für die Elementarpädagogik.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert in ihrer Rede das Bundesfinanzgesetz 2024 als visionslos und intransparent, insbesondere im Bereich der Kinderbildung und der Frauenpolitik. Sie bemängelt fehlende Investitionen in kinderbezogene Bildungsmaßnahmen, Ganztagesschulen, kostenfreie Meisterprüfungen und barrierefreien Hochschulzugang, sowie mangelnde parlamentarische Kontrolle finanzieller Mittel.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) betont die zentrale Rolle der Österreichischen Hochschüler:innenschaft (ÖH) in der Unterstützung und Beratung der Studierenden sowie deren wichtige Hilfe während der Coronakrise. Sie kritisiert die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in mehreren Bundesländern und appelliert für die Weiterführung des Ernst Mach-Stipendiums zur Unterstützung vertriebener ukrainischer Studierender.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betont die Wichtigkeit von Gerechtigkeit und Anerkennung hervorragender Leistungen durch das neue Gesetz für Doktoratsstudierende, kritisiert jedoch den aktuellen Entwicklungs- und Finanzierungsplan für Fachhochschulen, da er unzureichende Mittel bereitstellt und eine mangelnde Einbindung der Fachhochschulen sowie der relevanten Partner vorsieht.

Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert, dass die aktuelle Politik nicht ausreichend Maßnahmen gegen Armut und Inflation ergreift, und fordert ein umfassendes Inflationsdämpfungsgesetz sowie verbesserte Sozialleistungen, einschließlich einer Mietpreisbremse, einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes, einer Kindergrundsicherung und der Sicherstellung eines warmen Essens für jedes Kind in Bildungseinrichtungen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert das von der Regierung angekündigte Maßnahmenpaket gegen Kinderarmut als unzureichend und bemängelt, dass es die versprochenen Zahlungen für viele bedürftige Gruppen nicht umfasst. Sie fordert umfassendere und nachhaltigere Maßnahmen zur Armutsbekämpfung statt geringer Einmalzahlungen und betont die Notwendigkeit eines armutsfesten Sozialnetzes und Rechtsansprüche für Betroffene.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Regierungsfraktionen dafür, die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) mit der Verwaltung des Energiekostenzuschusses zu betrauen, obwohl sie dies für ineffizient und fachfremd hält. Sie fordert stattdessen markteingreifende Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel zur nachhaltigen Senkung der Energiekosten und Inflation, anstatt ineffektiver Einmalzahlungen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) kündigt die Zustimmung ihrer Partei zur Novelle des Kinderbetreuungsgeldgesetzes an, kritisiert jedoch die späte Bekanntgabe der Änderungen, die Planungsunsicherheit für Familien verursache. Sie fordert eindringlich die Umsetzung einer Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende, um deren Armutsgefährdung zu reduzieren.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner (SPÖ) lobt die Erhöhung des Frauenbudgets, kritisiert jedoch die mangelnde Transparenz der Mittelverwendung und den Fokus ausschließlich auf den Gewaltschutz. Sie betont die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung der ökonomischen Unabhängigkeit von Frauen, zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und zur Bekämpfung von Kinder- und Jugendarmut.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die finanzielle Unterversorgung österreichischer Universitäten, die angeblich eine Budgetlücke von 1,2 Milliarden Euro aufweisen. Sie warnt vor drastischen Konsequenzen wie Distancelearning, Personalabbau und Einsparungen bei Forschungsprojekten, was ihrer Meinung nach auf eine bankrotte Wissenschaftspolitik der Regierung hindeutet.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die Abschaffung der kalten Progression, da sie Frauen in Bezug auf steuerliche Entlastungen und Einkommen benachteilige. Sie betont, dass die Maßnahme die bestehende Ungleichbehandlung der Geschlechter weiter verschärfen und fordert Maßnahmen, die gezielt zur Gleichstellung beitragen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner betonte die immense Belastung der Gemeinden während der Coronakrise und durch steigende Energiekosten. Sie forderte ein finanzielles Hilfspaket sowie Maßnahmen zur Kontrolle von Energiepreisen, um kommunale Infrastruktur und soziale Dienste aufrechtzuerhalten.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert die 15a-Vereinbarung, da sie keinen Rechtsanspruch auf Bildungsplätze ab dem ersten Lebensjahr vorsieht und die versprochenen finanziellen Mittel von einer Milliarde Euro lediglich über fünf Jahre verteilt und nicht jährlich zur Verfügung stehen, wodurch die Kinderbildung und Arbeitsbedingungen der Pädagogen unzureichend unterstützt werden. Sie fordert weiterhin bessere finanzielle und strukturelle Bedingungen für die Elementarbildung sowie eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert scharf die ÖVP für ihre Haltung zur Indexierung der Familienbeihilfe und bezeichnet diese als europarechtswidrig und populistisch. Sie hebt hervor, dass die Indexierungspflicht endlich aufgehoben wurde und nun Familien, insbesondere Schlüsselarbeitskräfte, rückwirkend zu ihrem Recht kommen.

Die Abgeordnete Eva Maria Holzleitner äußerte erhebliche Bedenken hinsichtlich ungeklärter Fragen zur neuen Technischen Universität "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz und plädierte für die Verschiebung der Entscheidung, um weitere Diskussionen und Klärungen, insbesondere bezüglich Finanzierungs- und Organisationsaspekten, zu ermöglichen.

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner kritisiert das Unternehmens-Energiekostenzuschussgesetz, da es ohne ausreichende Berichtspflichten und Kontrolle durch das Parlament verabschiedet wurde und somit eine halbe Milliarde Euro ohne Transparenz und Kontrolle ausgegeben wird. Sie fordert, dass Subventionen an Kundinnen und Kunden weitergegeben und die Mittelverwendung transparent gemacht werden, um die Effektivität und Fairness sicherzustellen.