Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die Gesetzesnovelle zum Medizinproduktegesetz wegen mangelnder Definition des Begriffs "unannehmbares Risiko" und fordert eine verbesserte Strategie zur Sicherstellung der Medikamentenversorgung sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene. Sie betont die Notwendigkeit eines stabilen Gesundheitssystems in Österreich und wendet sich gegen die gegenwärtige Zweiklassenmedizin.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das neue Telearbeitsgesetz, da es keinen Rechtsanspruch auf Telearbeit enthält, den Unfallversicherungsschutz unzulänglich regelt und es versäumt hat, den steuerbegünstigten Kostenersatz zu valorisieren sowie erzwingbare Betriebsvereinbarungstatbestände zur Telearbeit zu schaffen.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum begrüßte die Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens von Menschen mit Behinderungen, etwa durch den Verzicht auf Lichtbilder bei Behindertenausweisen und die Ausweitung der Befugnisse der Behindertenanwältin, kritisierte jedoch, dass einige wichtige Maßnahmen zur fairen Bezahlung und Inklusion noch nicht umgesetzt wurden, und forderte weiterhin eine einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung, die ab 2025 wieder gilt, und fordert eine Schutzklausel gegen Pensionsverluste durch Inflation. Sie betont, dass Änderungen im Pensionsrecht notwendig sind, um vor allem Frauen und Arbeitnehmer:innen, die unverschuldet in frühere Pension gehen müssen, vor finanziellen Nachteilen zu schützen.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) begrüßt die Novelle des Sozialarbeits-Bezeichnungsgesetzes, die die Berufsbezeichnungen „Sozialarbeiter:in“ und „Sozialpädagog:in“ an entsprechende Ausbildungen bindet und somit die Qualität sozialer Arbeit sichert, betont jedoch, dass dies nur ein erster Schritt zu einem umfassenden Berufsgesetz ist, das noch aussteht. Sie dankt den Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen für ihre wichtige Arbeit und Engagement.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) begrüßt die Modernisierung des Apothekengesetzes, kritisiert jedoch das Fehlen einer Regelung zum Impfen in Apotheken und fordert, dass speziell ausgebildete Apotheker:innen in Österreich Impfungen durchführen dürfen, um die Impfraten zu erhöhen.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte den Abänderungsantrag zur Verlängerung der Preisbandregelung für Medikamente als eine späte und hastige Maßnahme der Regierung, betonte die Bedeutung der Produktion in Europa und prangerte mehrfaches Nachbessern an Gesetzen als Zeichen schlechter Regierungsarbeit an. Sie führte an, dass die Regierung unzureichend auf Probleme vorbereitet sei und ständig in letzter Minute handeln müsse.

Mag. Verena Nussbaum begrüßt die Erhöhung der Mittel für den Pflegefonds und die Verlängerung der 24-Stunden-Betreuung, kritisiert jedoch die unzureichenden Arbeitsbedingungen im Pflegebereich und den geringen Anreiz durch den niedrigen Pflegeausbildungsbonus im Vergleich zu anderen Berufsgruppen.

Mag. Verena Nussbaum betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit Österreichs von ausländischen Arzneimittelquellen zu verringern, indem Maßnahmen wie die finanzielle Unterstützung von Arzneimittelgroßhändlern und die erlaubte Abgabe nah am Verfallsdatum liegender Medikamente ergriffen werden. Sie fordert zudem eine gesamteuropäische Strategie zur Rückführung der Medikamentenproduktion nach Europa, um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die Pflegereform der Regierung, insbesondere den Angehörigenbonus, als unzureichend und symbolisch. Sie bemängelt, dass trotz mehrfacher Novellierungen und Klarstellungen die tatsächlichen Bedürfnisse pflegender Angehöriger und notwendige strukturelle Ausbauten im Pflegebereich unberücksichtigt bleiben.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Gewaltschutzes für Frauen, kritisiert jedoch das Fehlen umfassender Maßnahmen zur Gleichstellung im Arbeitsleben, insbesondere in Bezug auf den Gender Pay Gap und die mangelnde Unterstützung zur Kinderbetreuung. Zudem fordert sie mehr Engagement von der Frauenministerin und tritt für eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ein, um die unbezahlte Arbeit gerechter zu verteilen.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert scharf die fehlenden Fortschritte und Visionen in der Pflege- und Behindertenpolitik des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes, bemängelt den Stillstand trotz erhöhter Pflegemittel und spricht von notwendigen Reformen im Bildungssystem sowie bei der barrierefreien Infrastruktur. Sie fordert dringend Rechtsansprüche auf Leistungen für Menschen mit Behinderungen und zeigt sich enttäuscht über die Rückschritte bei deren Rechteumsetzung.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisiert die bestehenden Probleme im österreichischen Gesundheitssystem, wie lange Wartezeiten und Engpässe bei der Medikamentenversorgung, und fordert die Regierung zu einer ausreichenden Finanzierung der Gesundheitsversorgung auf, einschließlich der Rückabwicklung finanzieller Kürzungen und der Schaffung eines Risikostrukturausgleichs.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum begrüßt die geplante Pensionsanpassung und die Einführung einer Schutzklausel zur Absicherung gegen inflationsbedingte Verluste, kritisiert jedoch die Auslassung bestimmter Korridorpensionisten und fordert die Dauerhaftigkeit der Schutzklausel zur langfristigen Stabilisierung der Kaufkraft von Pensionen.

Die Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert die geplanten Kürzungen der Förderungen für geblockte Altersteilzeit, da dies im Effekt die Abschaffung dieses Modells sei, und betont, dass dies insbesondere Frauen und Beschäftigte mit gesundheitlichen Problemen benachteiligen würde. Zudem fordert sie verbesserte Arbeitsbedingungen, darunter altersgerechte Arbeitsstätten und eine generelle Arbeitszeitverkürzung.

Die Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte, dass wichtige Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz nicht im Gesundheitsausschuss diskutiert wurden, begrüßte jedoch das Erstverordnungsrecht für Pflegekräfte und forderte bessere Regelungen und Arbeitsplatzgarantien für Pflegeauszubildende, sowie eine umfassendere Umsetzung der Entlastungswoche für Pflegepersonal.

Der Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum begrüßt den Entwurf des Barrierefreiheitsgesetzes zur Umsetzung des European Accessibility Act in Österreich, kritisiert jedoch die minimalen Maßnahmen, insbesondere das Fehlen baulicher Umweltregelungen und ausreichender Strafhöhen, und fordert umfassendere Integrationen von Barrierefreiheitsanforderungen in der Gesetzgebung und Ausbildung.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum betont, dass der Angehörigenbonus nur gewährt wird, wenn der pflegende Angehörige mindestens ein Jahr lang Pflege geleistet hat und ein Nettoeinkommen von unter 1.500 Euro monatlich hat; zudem müssen personenbezogene Daten für statistische Zwecke übermittelt werden.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ) kritisierte die temporäre Aussetzung der Pensionsanpassungsvorschriften als ungerecht und unzureichend, hob die besondere Betroffenheit von Frauen hervor und forderte eine endgültige Abschaffung der Pensionsaliquotierung sowie Maßnahmen zur Einkommens- und Arbeitstransparenz. Zudem kündigte sie eine Klage beim Verfassungsgerichtshof an.

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum kritisiert das neue HinweisgeberInnenschutzgesetz in Österreich als unzureichend und kompliziert, da es Whistleblower:innen nicht genügend schützt und wichtige Tatbestände sowie innerstaatliche Sachverhalte vom Schutz ausklammert. Sie bemängelt, dass das Gesetz nicht richtlinienkonform ist und Änderungsvorschläge von Expert:innen ignoriert wurden.