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Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, Impfschadengesetz und Verbrechensopfergesetz
03.07.2024
Gesundheit und ErnährungInneres und RechtSoziales
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrats sieht vor, dass im Kriegsopferversorgungsgesetz und den dazugehörigen Gesetzen die Kosten für nichtamtliche Gutachter vom Bund übernommen werden und die Staatsanwaltschaften sowie Gerichte notwendige personenbezogene Daten an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zur Beurteilung von Opferansprüchen übermitteln müssen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz verabschiedet, das mehrere bestehende Gesetze ändert, nämlich das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz. Hier sind die wichtigsten Änderungen in einfacher Sprache: Für das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 gibt es zwei wesentliche Änderungen: Erstens übernimmt der Bund die Kosten für amtliche und nichtamtliche Gutachter sowie für von Ärztinnen und Ärzten erbrachte Dienstleistungen im Verfahren vor dem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen und dem Bundesverwaltungsgericht. Zweitens werden Ausgaben, die im erstinstanzlichen Verfahren für nichtamtliche Gutachter anfallen, den Antragstellern vom Bund erstattet. Das Impfschadengesetz hat ebenfalls eine Änderung erfahren. Hier wird klargestellt, dass die im Kriegsopferversorgungsgesetz neu aufgenommenen Regelungen zur Erstattung von Kosten für nichtamtliche Sachverständige auch bei Impfschäden gelten. Das Verbrechensopfergesetz sieht nun vor, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte bestimmte personenbezogene Daten, die sie im Zuge eines Strafverfahrens ermittelt haben, an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen übermitteln, wenn diese Daten für die Entscheidung über Entschädigungsansprüche von Opfern benötigt werden. Zudem verpflichtet das Gesetz das Bundesamt, diese Daten nur so lange aufzubewahren, wie sie wirklich benötigt werden, und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre zu treffen. Schließlich gelten auch hier die neuen Regelungen zur Kostenerstattung für nichtamtliche Gutachter, wie sie im Kriegsopferversorgungsgesetz festgelegt wurden. Diese Änderungen treten alle am 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
03.07.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Bedrana Ribo (Grüne) betont die Bedeutung der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt ein Maßnahmenpaket vor, das 50 Millionen Euro für Projekte zur Unterstützung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Gesellschaft und Arbeitsmarkt bereitstellt, sowie die Stärkung von Interessenvertretungen durch gesetzliche Verankerung und fixe Budgets vorsieht. Sie bringt zudem einen Abänderungsantrag ein, der redaktionelle Anpassungen und Erleichterungen für Integrative Betriebe beinhaltet.
leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum begrüßte die Maßnahmen zur Erleichterung des Lebens von Menschen mit Behinderungen, etwa durch den Verzicht auf Lichtbilder bei Behindertenausweisen und die Ausweitung der Befugnisse der Behindertenanwältin, kritisierte jedoch, dass einige wichtige Maßnahmen zur fairen Bezahlung und Inklusion noch nicht umgesetzt wurden, und forderte weiterhin eine einheitliche Regelung der persönlichen Assistenz.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die ÖVP dafür, dass sie Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen nur auf ihrer Website propagiert, aber nicht umsetzt, und hebt hervor, dass die FPÖ im Gegensatz dazu die Wahrheit sagt und tatsächlich aktiv für die Gleichstellung dieser Personen eintritt.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativunhöflichdestruktivintensiv
03.07.2024 - 4 minuten
Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) begrüßte die Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land und sprach über ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, das Änderungen im Bundesbehindertengesetz und Behinderteneinstellungsgesetz beinhaltet, die Schaffung eines Fonds von 50 Millionen Euro für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, die Stärkung der Behindertenanwaltschaft durch Regionalbüros und erweiterte Befugnisse sowie verstärkte Mitbestimmung und Inklusion gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
03.07.2024 - 5 minuten
Abgeordnete Fiona Fiedler (NEOS) begrüßt die Novellierung der Gesetze zur Kriegsopferversorgung und Behindertenrecht, wobei sie besonders die Integration von Vorschlägen ihrer Partei hinsichtlich der Reduzierung bürokratischer Hürden und Sprachänderungen lobt. Sie fordert weitere Schritte zur Inklusion, wie die Senkung des Behinderungsgrades auf 50% für ÖPNV-Vergünstigungen und kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Opposition sowie die aktuelle Vergütungspraxis für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
03.07.2024 - 2 minuten
Abgeordneter Mag. Markus Koza erläuterte, dass durch die Gesetzesreform die Kostenübernahme für nicht amtliche Sachverständige im Kriegsopferversorgungsgesetz und verwandten Gesetzen ab 1. Januar 2024 sichergestellt wird und personenbezogene Daten von Opfern zur schnelleren Bearbeitung von Hilfsleistungen an das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen übermittelt werden dürfen.
überzeugendpräzisekonstruktiv
03.07.2024 - 2 minuten
Bundesminister Johannes Rauch erläutert, dass das Maßnahmenpaket zur Stärkung der Behindertenanwaltschaft und des Bundesbehindertenbeirats die langjährige Forderung der Behindertenverbände "Nichts über uns ohne uns" erfüllt, in dem es die Beteiligung und Erreichbarkeit verbessert sowie das Budget für Behindertenorganisationen und inklusive Projekte erhöht. Zudem werden Barrierefreiheitsbeauftragte in allen Ministerien und öffentlichen Institutionen eingerichtet und die automatische Arbeitsunfähigkeitsfeststellung abgeschafft, um Menschen mit Behinderungen bessere Teilhabechancen zu bieten.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
03.07.2024 - 1 minute
Abgeordneter Alois Stöger betont die Wichtigkeit der Übernahme von Gutachterkosten durch den Bund und den notwendigen Datenaustausch zur schnellen Beurteilung von Opferansprüchen. Er signalisiert Unterstützung für die Änderung und empfiehlt zusätzlich die Anstellung weiterer Amtssachverständiger.
ruhigüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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