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Landarbeitsgesetz 2021, Arbeitslosensozialversicherungsgesetz 1977 und Bundespflegegeldgesetz
04.07.2023
ArbeitGesundheit und ErnährungSoziales
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Arbeitnehmer, die ihre Kinder unter 14 Jahren zu einem Rehabilitationsaufenthalt begleiten, bis zu vier Wochen im Jahr von der Arbeit freigestellt werden können, und dass dies auch für Arbeitslose gilt, die sich dafür vom Arbeitslosengeld abmelden.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesetzen beschlossen. Im Landarbeitsgesetz 2021 gibt es nun einen neuen Paragraphen (§ 66a), der es Eltern ermöglicht, sich für maximal vier Wochen im Jahr von ihrer Arbeit freistellen zu lassen, um ihr Kind bei einem Rehabilitationsaufenthalt zu begleiten. Diese Regelung gilt nur für Kinder unter 14 Jahren und die Freistellung kann zwischen den Elternteilen aufgeteilt werden, wobei eine gleichzeitige Inanspruchnahme nur mit therapeutischer Notwendigkeit möglich ist. Im Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 wurden Änderungen vorgenommen, sodass Arbeitslose, die sich abmelden, um ein Kind während eines Rehabilitationsaufenthalts zu begleiten, für diese Zeit kranken- und pensionsversichert sind, wenn sie keine anderen Versicherungen haben. Diese Freistellung ist für maximal vier Wochen möglich. Im Bundespflegegeldgesetz wird klargestellt, dass Personen, die sich freistellen lassen, um ihr Kind bei einem Rehabilitationsaufenthalt zu begleiten, für diese Zeit ein Pflegekarenzgeld erhalten können, wenn sie keinen Lohn erhalten. Diese Unterstützung kann für maximal vier Wochen im Jahr gewährt werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.07.2023
Bundesrätin Andrea Michaela Schartel kritisiert den Arbeitsminister dafür, seine Aufgaben als Arbeitsminister zugunsten der Wirtschaftspolitik zu vernachlässigen, lobt jedoch den Beschluss zur Freistellung von Arbeitnehmern zur Begleitung ihrer Kinder bei einem Rehabilitationsaufenthalt. Zudem weist sie auf den Mangel an psychiatrischen Behandlungsplätzen für Mütter mit Kleinkindern hin und fordert die Regierung auf, diese Plätze auszubauen.
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11.07.2023
Die Abgeordnete Heike Eder betont die Bedeutung elterlicher Unterstützung während ihrer eigenen Rehabilitation nach einem Skiunfall und begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrates, wonach Eltern künftig bis zu vier Wochen im Jahr von der Arbeit freigestellt werden können, um ihre Kinder unter 14 Jahren bei einem Rehabilitationsaufenthalt zu begleiten, wobei sie Pflegekarenzgeld erhalten und besonderen Kündigungsschutz genießen.
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11.07.2023
Mag. Sascha Obrecht kritisiert Arbeitsminister Kocher für dessen mangelhafte Arbeit und mangelnde Fokussierung auf das Arbeitsrecht, was zur Versäumnis einer Gebührenbefreiungsregelung führte. Trotz dieser Kritik unterstützt Obrecht den Gesetzesvorschlag, um die Unternehmer nicht weiter zu belasten.
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11.07.2023
Simone Jagl betonte die immense Belastung und Not von Eltern kranker Kinder und hob die Bedeutung der neuen Regelung hervor, die es diesen Eltern ermöglicht, ihre Kinder bei Rehabilitationsaufenthalten bis zu vier Wochen im Jahr zu begleiten, ohne berufliche Nachteile zu erleiden. Sie freute sich über den parteiübergreifenden Konsens zur Unterstützung dieser Familien.
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04.07.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Mag. Markus Koza freut sich über den heutigen Beschluss des Nationalrats, der Eltern ermöglicht, ihre Kinder bei einem Rehabilitationsaufenthalt bis zu vier Wochen zu begleiten, ohne Angst haben zu müssen, ihren Job zu verlieren. Er betont die Bedeutung dieses Rechtsanspruchs und das Kündigungs- und Entlassungsverbot, welches den Eltern Sicherheit gibt und dem Engagement von Kollegen Stöger zu verdanken ist.
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04.07.2023 - 4 minuten
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) betont die historische Bedeutung der neuen gesetzlichen Regelung, die es Eltern ermöglicht, ihre Kinder bei Rehabilitationsmaßnahmen zu begleiten und dabei einen Rechtsanspruch auf Entgeltfortzahlung zu haben. Er lobt die jahrelangen Bemühungen und den Einsatz vieler Beteiligter, insbesondere Markus Wieser und Alois Stöger, und hofft auf einen einstimmigen Beschluss.
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04.07.2023 - 3 minuten
Die Abgeordnete Kira Grünberg erläutert, dass Arbeitnehmer und Arbeitslose künftig bis zu vier Wochen im Jahr freigestellt werden können, um ihre Kinder unter 14 Jahren bei stationären Rehaaufenthalten zu begleiten, wobei sie das Pflegekarenzgeld erhalten. Dies soll Eltern unterstützen und das Wohl der Kinder durch die Anwesenheit eines Elternteils verbessern.
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04.07.2023 - 3 minuten
Der Abgeordnete Alois Stöger dankt den Regierungsparteien für die Annahme eines von der Opposition eingebrachten Anliegens und betont die Wichtigkeit und Unterstützung der Freistellung für Eltern, die ihre schwer erkrankten Kinder zu Rehabilitationsaufenthalten begleiten müssen. Zudem würdigt er frühere Bemühungen in diesem Bereich und wünscht den betroffenen Kindern eine erfolgreiche Rehabilitation.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2023 - 1 minuten
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch betont die Bedeutung des neu beschlossenen Gesetzes, das es Eltern erleichtern wird, ihre Kinder unter 14 Jahren bei einem Rehabilitationsaufenthalt zu begleiten, und hebt hervor, wie dringend und notwendig diese Regelung für den Heilungsprozess der Kinder ist. Sie begrüßt die lange überfällige Entscheidung und erhofft sich eine Entlastung für betroffene Familien.
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04.07.2023 - 5 minuten
Abgeordnete Rebecca Kirchbaumer betont die Wichtigkeit der im Nationalrat beschlossenen Freistellung für Eltern, die ihre Kinder bis zu vier Wochen im Jahr zu einem Rehabilitationsaufenthalt begleiten. Sie verteidigt die Unterstützung durch Pflegekarenzgeld und kritisiert Vorschläge der SPÖ, die gesamte finanzielle Last den Unternehmern aufzubürden.
überzeugendargumentativkonstruktiv
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