Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die derzeitige Pensionsregelung und forderte eine inflationsbedingte Pensionsanpassung von 5,5 % für Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension sowie die Wiedereinführung des Pensionistenpreisindex, da die aktuelle Regelung für Pensionisten unzureichend sei und diese finanziell benachteilige.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch äußert ihre Unterstützung für das neue Telearbeitsgesetz, kritisiert jedoch die Abwesenheit des Arbeitsministers bei der Debatte und bemängelt seine Vorbereitung auf einen neuen Job statt der Beschäftigung mit den aktuellen Arbeitsmarktproblemen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für ihre wiederholten Korrekturen an Gesetzen und wirft ihr vor, die Probleme der Bürger nicht ernst zu nehmen, wie beispielsweise durch das Singen von Liedern im Parlament, anstatt sich auf die Lösung der dringenden Anliegen zu konzentrieren.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Beschlussfassung des österreichischen Nationalrats, die eine leichtere Vergabe der "Rot-Weiß-Rot – Karte plus" an Drittstaatsangehörige und eine Integration von Vertriebenen ermöglicht. Sie argumentiert, dass Österreich keinen Arbeitskräftemangel habe, und fordert stattdessen eine Politik, die auf Familien und Remigration fokussiert, anstatt auf Migration und Integration von Ausländern.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch von der FPÖ kritisiert die zunehmende Digitalisierung im Bereich der Antragsstellung für Arbeitslosengeld und betont, dass dies besonders für arbeitslose Menschen, die sich oft in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, problematisch sei, da persönliche Sozialkontakte weiterhin notwendig sind. Sie befürchtet, dass durch die Digitalisierung der persönliche Kontakt und somit wichtige Unterstützungsangebote schrittweise reduziert werden.

Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert, dass trotz der Notwendigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping wichtige Anträge im Sozialausschuss regelmäßig vertagt werden und Scheinunternehmen nicht ausreichend verfolgt werden. Sie betont jedoch, dass die FPÖ dem Gesetz zustimmen wird, da es für Lohnsicherheit und ordnungsgemäße Anmeldung der Arbeitnehmer wichtig ist.

Abg. Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) begrüßt die Einführung des Facharztes für Allgemein- und Familienmedizin als Maßnahme zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung und zur Attraktivität des Berufes, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Situation von Hausärzten, und betont die Notwendigkeit möglicher zukünftiger Anpassungen. Sie hebt die besondere Dringlichkeit der Problematik der Kinderärzte hervor und sichert die Unterstützung ihrer Fraktion zu.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betont, dass die Einführung eines Fotos auf der E-Card notwendig war, um Missbrauch zu verhindern, und kritisiert Bestrebungen, diese Maßnahme zu lockern, da das ihrer Meinung nach den Schutz vor Betrug verringern würde. Sie argumentiert, dass diese Erleichterungen für Zugewanderte auf Kosten der Sicherheit und des Vertrauens in das System gehen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) begrüßte die Novelle, die es Apotheken erlaubt, flexiblere Öffnungszeiten und Medikamentenzustellungen anzubieten sowie Gesundheits- und Impfservices durchzuführen. Sie betonte die Bedeutung der Begleitung und Evaluierung dieser Maßnahmen durch den Gesundheitsminister und ermutigte die Bevölkerung zur Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Anpassung des Personenstandsgesetzes und argumentiert vehement für das traditionelle Familienbild bestehend aus Vater, Mutter und Kind. Sie vertritt die Ansicht, dass die biologische Realität und die bewährte Familienstruktur nicht durch moderne gesellschaftliche Veränderungen oder Gerichtsurteile ausgehebelt werden sollten.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie den Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert und somit die Einwanderung von Arbeitskräften ohne ausreichende Qualifikationen ermöglicht, während die Arbeitslosigkeit in Österreich steigt; außerdem bemängelt sie die unzureichende Kontrolle von Scheinfirmen und die fragwürdige Förderungspolitik, die auch parteinahe Unternehmen wie die Media Data Vertriebs- und Verlags GmbH begünstigt.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert den beschlossenen Maßnahmenplan, da er ihrer Meinung nach nicht ausgereicht, um erwerbstätige Pensionisten hinreichend zu unterstützen und die Bedingungen für Teilzeitbeschäftigte nicht signifikant verbessert, während positive Aspekte für Personen, die über das gesetzliche Antrittsalter hinaus arbeiten, anerkannt werden.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch unterstützte die Novelle zur Ausweitung der Regelungen des Nachtschwerarbeitsgesetzes für 2023 und forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, die Lohnnebenkosten weiter zu senken und Arbeitnehmer nach langjähriger Beitragszahlung abschlagsfrei in Pension gehen zu lassen, um die Leistungsbereitschaft zu fördern.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert die Bundesregierung für die gesetzlich vorgeschriebene, aber ihrer Meinung nach unzureichende Pensionserhöhung und macht sie für die hohe Inflation sowie die finanzielle Belastung der Pensionisten verantwortlich. Sie fordert außerdem ein Gesamtkonzept zur Vermeidung von Doppelbesteuerung von Auslandspensionen und spricht sich gegen die finanzielle Unterstützung für Asylberechtigte aus, während sie eine gerechtere Verteilung der Sozialhilfe fordert.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte in ihrer Rede den Haushalt der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) besonders für die zusätzlichen Gelder zur Unterstützung von Asylwerbern und beschuldigte die ÖVP, durch ihre Politik die illegale Migration zu fördern und eine instabile Arbeitsmarktsituation zu verschärfen. Sie betonte, dass Mittel besser zur Förderung einheimischer Jugendlicher mit Handicaps eingesetzt werden sollten.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisiert das Asylbudget des Bundesministers und warnt vor einer kommenden Flüchtlingswelle aus dem Gazastreifen, die ihrer Meinung nach im Budget nicht berücksichtigt wurde und Österreich vor große Herausforderungen stellen wird. Sie äußert sich besorgt über die Integration von Palästinensern, die sie im Geist der Hamas erzogen sieht, und lehnt deshalb das vorgelegte Budget ab.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert, dass die vorgeschlagene Pensionserhöhung von 9,7 % nicht ausreicht, um die realen Verluste der letzten Jahre durch die hohe Inflation zu kompensieren, insbesondere für Pensionisten mit niedrigen Pensionen, und fordert eine großzügigere Anpassung zur Anerkennung deren Lebensleistung. Sie stimmt jedoch der Erhöhung zu, da sie gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die Verkürzung des Kündigungsschutzes von 24 auf 22 Monate bei Karenzzeiten und argumentiert, dies belaste Familien finanziell und zwänge Kinder frühzeitig in kostenpflichtige Fremdbetreuung, was insbesondere für traditionelle Familienmodelle und die Mutter-Kind-Bindung problematisch sei.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch kritisiert die geplante De-facto-Abschaffung der geblockten Altersteilzeit durch die Streichung der Förderungen und bezeichnet dies als weiteren Schritt im Sozialabbau, der sowohl Arbeitnehmern als auch der Zukunft des Arbeitsmarktes schadet.

Der Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch begrüßt die erweiterte Kompetenz von Pflegepersonen und die Anpassung der Bildungsregelungen, kritisiert jedoch die unzureichende Honorierung der Pflegelehrlinge, die die Attraktivität der Pflegeberufe für junge Menschen mindert. Die FPÖ wird der Novelle zustimmen, obwohl sie nicht als großer Durchbruch gesehen wird, sondern als wichtiger Schritt in die richtige Richtung.