Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Bedeutung der Präzisierung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Stärkung des Kinderschutzes im Jugendgericht bei der nationalen Umsetzung einer EU-Richtlinie. Darüber hinaus hebt sie die Notwendigkeit einer umfassenden Diskussion und Maßnahmenpakete zur Bekämpfung der zunehmenden Jugendkriminalität, einschließlich der Überprüfung der Strafmündigkeit und der Rolle der Eltern, hervor.

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP, Vorarlberg) betonte die Wichtigkeit der Einführung geschützter Titel für Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen als Anerkennung ihrer oft unbeachteten, aber essenziellen Arbeit für die Gesellschaft. Sie hofft, dass dies zu einer höheren Attraktivität dieser Berufe führt und dem Fachkräftemangel entgegenwirkt.

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede, dass das neue Gesetz zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern bei bestimmten Vermögensdelikten die Rechtssicherheit gewährleistet, indem es sich auf wirtschaftsnahe Delikte beschränkt und einen Deliktskatalog enthält. Sie weist darauf hin, dass diese Maßnahme dem Schutz der Allgemeinheit und außenstehender Dritter dient und plädiert für die Zustimmung zum Gesetz.

Bundesrätin Mag. Christine Schwarz-Fuchs lobt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, das gleichwertige Bildungsabschlüsse zur universitären Ausbildung schafft und berufliche Aufstiegsmöglichkeiten nach der Lehrabschlussprüfung bietet. Sie betont die Wichtigkeit einer klaren Kommunikation zwischen allen relevanten Akteuren und hebt die internationale Anerkennung und Vorteile für Unternehmen und Arbeitnehmer hervor.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs, Abgeordnete der ÖVP, sprach sich für die Gesetzesänderungen aus, welche die Digitalisierung und Vereinfachung von An- und Ummeldungen sowie Namensänderungen durch Nutzung der elektronischen Identität (E-ID) vorantreiben. Zudem sollen Flüchtlinge und Personen mit abgebrochenen Beziehungen zu ihren Heimatländern bei Personenstandsangelegenheiten besser unterstützt werden.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Christine Schwarz-Fuchs begrüßt die Verschärfung der Strafen für sexuellen Missbrauch von Kindern und betont die Bedeutung sowohl der erhöhten Strafandrohungen als auch der verbesserten Präventionsmaßnahmen, einschließlich lückenloser Tätigkeitsverbote und Aufklärung in Schulen, zum Schutz von Kindern vor Missbrauch und Gewalt.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Wichtigkeit der EU-Sanktionen gegen Russland aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine und ruft dazu auf, die befristete Regelung für Ausnahmen bei öffentlichen Aufträgen bis Ende 2025 zu verlängern, um die Sanktionen weiterhin wirksam umzusetzen.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Bedeutung eines neuen Gesetzes, das grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU erleichtert und Rechtssicherheit schafft, um die österreichische Wirtschaft zu fördern, und erläutert die Notwendigkeit der vorübergehenden Aussetzung der Erhöhung der Gerichtsgebühren sowie die Wichtigkeit verschärfter Maßnahmen gegen Cyberkriminalität.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs bekräftigt die Wichtigkeit der Strafgesetzbuchänderung zur Terrorismusbekämpfung, insbesondere durch die Aufnahme terroristischer Drohungen als Straftat, um Rechtssicherheit zu schaffen und potenzielle Täter abzuschrecken. Sie betont, dass solche Drohungen zu Angst und Spaltung der Gesellschaft führen und daher strikt bestraft werden müssen.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede, dass die Gesetzesänderung zur Maklerprovision, die das Bestellerprinzip einführt, insbesondere junge Menschen und Familien finanziell entlastet, da künftig derjenige die Maklerkosten tragen muss, der den Auftrag erteilt hat. Sie weist auch darauf hin, dass die Maklerbranche vor Herausforderungen stehen wird, aber Vertrauen in deren Anpassungsfähigkeit besteht.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP) sprach sich in ihrer Rede für die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen sowie für die formelle Anpassung des Forschungsförderungsgesellschaftsgesetzes aus, um den Wohlstand und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft zu erhalten. Sie betonte die Bedeutung der Maßnahmen für besonders energieintensive und kleinere Unternehmen und wies auf die notwendigen gesetzlichen Anpassungen hin, um die Förderungen effizient abzuwickeln.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont die Notwendigkeit der Verlängerung bestimmter COVID-19-Maßnahmen zur Gewährleistung eines geordneten Gerichtsbetriebs und sieht darin eine sinnvolle Vorsichtsmaßnahme, die langfristig überprüft und möglicherweise dauerhaft integriert werden sollte, um technologische Fortschritte im Justizsystem zu nutzen.

**Mag. Christine Schwarz-Fuchs** hob in ihrer Rede die Vorteile der Digitalisierung von Unternehmensgründungen und -meldungen hervor, insbesondere die Zeit- und Kostenersparnis für österreichische KMUs durch den Wegfall von Gerichtsgebühren sowie die bessere Informationsverfügbarkeit über Gesellschaften in der gesamten EU. Sie betonte, dass die gegenständliche Gesetzesvorlage nichts an der Publikationspflicht in der „Wiener Zeitung“ ändere.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs bekräftigt die Notwendigkeit der Anpassung des Meldegesetzes zur Einführung zusätzlicher Geschlechtsbezeichnungen und zur Weitergabe bestimmter Meldedaten an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, betont die Umsetzung höchstrichterlicher Anforderungen und die Schaffung von Rechtssicherheit. Sie spricht sich klar für die vorliegende Gesetzesänderung aus.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Bedeutung und positiven Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression, welche unter der aktuellen Regierung umgesetzt wurde. Sie hebt hervor, dass dies eine spürbare Entlastung für alle Einkommensgruppen darstellt und weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung in Zeiten der Inflation und Teuerung folgen werden.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs unterstützt die Gesetzesanpassung zur Umsetzung von EU-Sanktionen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens in Österreich, da sie die Kompetenzverteilung klärt und Rechtssicherheit schafft, wobei die Anpassung bis Ende 2023 befristet ist, um eine Neubeurteilung der Lage zu ermöglichen.

Die Abgeordnete Mag. Christine Schwarz-Fuchs erläuterte, dass bei großen Aktienzukäufen eine Meldepflicht an die Übernahmekommission und ein verpflichtendes Übernahmeangebot an alle Aktionäre der Zielgesellschaft eingeführt werden, und dass das Oberlandesgericht Wien künftig für bestimmte Rechtsmittel in Übernahmesachen zuständig ist.

Abgeordnete Mag. Christine Schwarz-Fuchs unterstützt die Verlängerung der betrieblichen COVID-19 Testförderung zur Bekämpfung der Omikronvariante sowie die neue Gesetzgebung zur Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen im Lebensmittelsektor und zur Entbürokratisierung grenzüberschreitender Umsatzsteuermeldungen.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betonte in ihrer Rede die Wichtigkeit der neuen Gesetze zur Umsetzung der EU-Richtlinien für digitalen Inhalt und Warenkauf zur Verbesserung der Gewährleistung sowie die Insolvenzrechtsreform, die insbesondere in der Corona-Krise Unternehmen und private Verbraucher durch eine verkürzte Entschuldungsfrist und präventive Restrukturierungsverfahren unterstützt, um Insolvenzen zu vermeiden und eine zweite Chance zu ermöglichen.

Mag. Christine Schwarz-Fuchs betont in ihrer Rede die Bedeutung der Erhöhung der Investitionsprämie von 3 auf 7,8 Milliarden Euro zur Unterstützung von Unternehmen während der Coronakrise, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und die Digitalisierung sowie Nachhaltigkeit gefördert werden sollen. Sie appelliert an die Abgeordneten, diese Maßnahme zu unterstützen, um wirtschaftliche Planungssicherheit zu gewährleisten und positive ökonomische Effekte zu erzielen.