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Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz
03.07.2024
Information und Medien
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz geändert, um klarzustellen, dass die Veröffentlichung von an ausländisches Publikum gerichteten Tourismuswerbungen transparent gemacht werden muss und dass zusätzliche Informationen zu Zahlungen an den ORF veröffentlicht werden müssen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz beschlossen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die Transparenz von Werbemaßnahmen und Förderungen an Medien. Erstens, es wird klargestellt, dass das Gesetz nicht für Tourismuswerbung gilt, die ausschließlich für ausländische Zielgruppen bestimmt ist. Außerdem gilt das Gesetz nun auch für alle bezahlten Veröffentlichungen, die an ausländische Zielgruppen gerichtet sind und von ausländischen Medien verbreitet werden. Zweitens, die Regelung zur Offenlegung audiovisueller kommerzieller Kommunikation und bezahlter Veröffentlichungen wird erweitert. Ab sofort müssen alle Arten von Werbeleistungen transparent gemacht werden, einschließlich solcher, die zuvor nicht erfasst wurden. Drittens, eine neue Regelung verpflichtet den ORF (Österreichischer Rundfunk), die Summen der Beiträge und Kompensationen, die er innerhalb eines Kalenderhalbjahres erhält, offenzulegen. Dies soll in einer speziellen Rubrik veröffentlicht werden. Diese Änderungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
04.07.2024
Abgeordnete Melanie Erasim (SPÖ) lobte die Ernennung von Staatssekretärin Kraus-Winkler und kritisierte anschließend die wiederholte Vertagung zahlreicher Anträge der Opposition im Tourismusausschuss, was ihrer Meinung nach viele Chancen für Verbesserungen im Tourismus und für Arbeitnehmer:innen verpasst hat. Sie kündigte an, gegen den zu weit gefassten Antrag zur Änderung des Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetzes zu stimmen.
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04.07.2024
Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobte die ehemalige Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die aktuelle Staatssekretärin für ihre Leistungen im Bereich Tourismus, kritisierte indirekt die SPÖ für einen vermeintlich geringen Stellenwert von Tourismus und bekräftigte die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für Österreich, dabei erwähnte er auch Erfolge bei der Neuregelung zu Sachbezügen für Dienstwohnungen.
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04.07.2024
Abgeordneter Thomas Spalt kritisiert, dass die Änderungen am Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz Ausnahmen bei der Transparenz für touristische Werbungen im Ausland schaffen und behauptet, dass dies eine millionenschwere Blackbox darstellt, die nicht mit echter Transparenz vereinbar ist.
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04.07.2024
Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne) betont in ihrer Rede die Wichtigkeit von Transparenz im Bereich touristischer Werbungen und verweist auf die positiven Effekte von Renaturierungsprojekten für den Tourismus. Sie unterstreicht, dass der Schutz der Natur essenziell für die Attraktivität der Region ist, und spricht sich für mehr solcher Projekte aus, um sowohl die Sicherheit als auch den touristischen Wert zu erhöhen.
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04.07.2024
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die ÖVP und die Grünen dafür, dass sie wichtige Anträge im Tourismusausschuss regelmäßig vertagen und damit verhindern, dass zentralen Anliegen im Tourismussektor nachgegangen wird. Er betont die Notwendigkeit einer Regierung, die die Tourismuswirtschaft und ihre Arbeitnehmer mehr wertschätzt.
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04.07.2024
Abgeordnete Mag. Susanne Kraus-Winkler betonte, dass die Änderungen im Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz notwendig seien, um die Bürokratie zu reduzieren und Transparenz zu gewährleisten, besonders im Bereich des touristischen Auslandsmarketings, welches sie aufgrund strenger Rechenschaftspflichten als gering missbrauchsgefährdet einstuft. Sie wies zudem auf die vielfältigen Maßnahmen und Initiativen hin, die im Rahmen der Tourismuspolitik und des Masterplans für eine nachhaltige und zukunftsfähige Tourismusentwicklung in Österreich umgesetzt wurden.
ruhigformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2024
Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ) kritisiert die mangelnde Umsetzung und Diskussion vieler Tourismusinitiativen im Parlament, beklagt Vertagungen von Oppositionsanträgen und betont die Notwendigkeit erhöhter Förderungen, insbesondere für alpine Vereine und die Eigenkapitalstärkung der Hotellerie, um den Tourismus zu unterstützen. Er hebt die Bedeutung des Tourismus für die Wirtschaft hervor und ruft die Regierungsparteien zu mutigeren Maßnahmen auf.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
04.07.2024
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS) lobt die Staatssekretärin für ihre Arbeit im Bereich Tourismus und kritisiert die Verzögerungstaktiken im Parlament, die die Behandlung von Oppositionsanträgen verhindern. Darüber hinaus fordert er ein umfassenderes Medientransparenzgesetz, ein Bundesraumordnungsrahmengesetz sowie eine langfristig ausgerichtete, einheitliche Tourismusstrategie für ganz Österreich.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
04.07.2024
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP) lobte die Zusammenarbeit im Ausschuss und bedankte sich bei der Staatssekretärin Melanie Kraus-Winkler für ihre herausragende Arbeit und Unterstützung während der Periode, insbesondere im Bereich der Tourismusförderung und -entwicklung.
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