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Wohnungseigentumsgesetz 2002

04.07.2024

Soziales

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Wohnungseigentümer ab dem 1. September 2024 steckerfertige Photovoltaikanlagen auf Balkonen oder Terrassen installieren dürfen, um ihre Wohnungen mit Solarstrom zu versorgen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Wohnungseigentumsgesetz 2002 beschlossen, die das Installieren von Photovoltaikanlagen betreffen. Diese Änderungen treten am 1. September 2024 in Kraft. Erstens dürfen Wohnungseigentümer nun auch Photovoltaikanlagen am Balkon oder an der Terrasse anbringen, um ihre Wohnung mit Strom zu versorgen. Zweitens wird klargestellt, dass kleinere Photovoltaikanlagen, die einfach ans Stromnetz angeschlossen werden können, ebenfalls auf Balkonen oder Terrassen installiert werden dürfen, ohne dass dafür eine spezielle Genehmigung notwendig ist.

ÖVP (71 Abgeordnete)

SPÖ (40 Abgeordnete)

FPÖ (30 Abgeordnete)

GRÜNE (26 Abgeordnete)

NEOS (15 Abgeordnete)

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

Mag. Philipp Schrangl (FPÖ)

Contra

05.07.2024

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ) kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht unzureichende Regelung zu Balkonkraftwerken und bemängelt das parlamentarische Vorgehen der Regierungsparteien. Zudem bedankt er sich bei verschiedenen Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit und zieht sich nach elf Jahren aus dem Nationalrat zurück.

formalerzählendpräzisehöflichkonstruktiv

Lukas Hammer (GRÜNE)

Pro

05.07.2024

Abg. Lukas Hammer von den Grünen erklärte, dass der Nationalrat eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen hat, die es Wohnungseigentümern erleichtert, steckerfertige Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zu installieren, indem nun eine Zustimmung der anderen Miteigentümer als erteilt gilt, wenn diese innerhalb von zwei Monaten nicht widersprechen. Dies soll die Energiewende fördern und Bürgern Zugang zu kostengünstigem, nachhaltigem Solarstrom ermöglichen.

formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Mag. Ruth Becher (SPÖ)

Pro

05.07.2024

Abg. Mag. Ruth Becher (SPÖ) kritisiert die schwarz-grüne Regierung für die Mietsteigerungen und den Zusammenbruch des Wohnungsneubaus in den letzten viereinhalb Jahren und betont, dass das neu eingeführte Recht auf Balkonkraftwerke zwar begrüßenswert ist, jedoch kaum eine signifikante finanzielle Entlastung für die Menschen bei den Wohnkosten bietet.

leidenschaftlichformalüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv

Johann Singer (ÖVP)

Pro

05.07.2024

Der Abgeordnete Johann Singer betont die Wichtigkeit von PV-Balkonmodulen für die erneuerbare Energie in Österreich und unterstützt die Vereinfachung ihrer Installation in Wohnungseigentumsanlagen. Außerdem stellt er klar, dass für die Einleitung von Glasfaserkabeln in solchen Anlagen keine weitere gesetzliche Regelung notwendig ist, da das bestehende Wohnungseigentumsgesetz dies bereits abdeckt.

ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Ing. Martin Litschauer (GRÜNE)

Pro

05.07.2024

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer betont die Bedeutung und Vorteile steckerfertiger Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen, die einfach zu installieren und kosteneffizient sind, und kritisiert die bürokratischen Hürden, die den Einsatz solcher Anlagen bisher behindern. Er appelliert dafür, diese Hürden abzubauen, um die Energiewende zu fördern und den Wohnungsbesitzern die Möglichkeit zu geben, selbst Solarstrom zu erzeugen.

leidenschaftlichüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS)

Pro

05.07.2024

Abg. MMag. Dr. Karl-Arthur Arlamovsky (NEOS) begrüßt den Beschluss zur Erlaubnis von steckerfertigen Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen, kritisiert jedoch den parlamentarischen Prozess, insbesondere dass der Abänderungsantrag erst im Plenum und nicht bereits im Ausschuss eingebracht wurde.

formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktiv

Dr. Alma Zadić, LL.M. (n/a)

05.07.2024

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić betont die Wichtigkeit der erleichterten Installation steckerfertiger Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen für Wohnungseigentümer:innen ab September 2024, um die persönliche Energieunabhängigkeit zu fördern und zum Klimaschutz beizutragen. Sie lobt außerdem die gute Zusammenarbeit und die faire Leitung des Justizausschusses durch Michaela Steinacker.

ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext

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Beschlussformel NR

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