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Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Kommunalsteuergesetz 1993 und Epidemiegesetz 1950
08.07.2020
Budget und FinanzenFamilie und GenerationenGesundheit und ErnährungInformation und Medien
Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates sieht vor, dass COVID-19-bedingte Bonuszahlungen steuerfrei sind und von der Kommunalsteuer befreit werden sowie dass Daten von Kontaktpersonen erhoben und von Sicherheitsdiensten weitergegeben werden dürfen, um die Ausbreitung von Krankheiten zu verfolgen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen in drei Gesetzen beschlossen. Erstens, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 wurde geändert, um zusätzliche COVID-19-Zulagen und Bonuszahlungen steuerfrei zu stellen. Zweitens, das Kommunalsteuergesetz 1993 wurde angepasst, sodass diese COVID-19-bedingten Zulagen und Bonuszahlungen auch von der Kommunalsteuer befreit sind. Drittens, das Epidemiegesetz 1950 wurde geändert: Behörden können nun zusätzliche personenbezogene Daten von Kontaktpersonen im Falle einer Epidemie erfassen, und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes können dabei helfen, diese Daten zu erheben und an die zuständigen Behörden weiterzuleiten. Diese Änderungen treten sofort in Kraft und die Bestimmungen zum Epidemiegesetz sind bis Ende Juni 2021 befristet.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
08.07.2020
Abgeordneter Philip Kucher kritisiert die österreichische Regierung dafür, kurzfristig und ohne angemessene Konsultation von Fachleuten und betroffenen Berufsgruppen polizeiliche Aufgaben bei der Ermittlung von COVID-19-Symptomen zu übernehmen und die Kompetenz der Gesundheitsbehörden zu untergraben. Er bemängelt zudem die unzureichende Umsetzung der versprochenen Teststrategie und fordert stattdessen eine stärkere Unterstützung und Professionalisierung des Gesundheitswesens.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativkonstruktivintensiv
08.07.2020
Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP) verteidigt den Vorschlag, den Sicherheitsorganen die Befugnis zur Datenerhebung von COVID-19-verdächtigen Personen zu geben, um die Durchsetzung der Pandemie-Maßnahmen zu unterstützen. Er argumentiert, dass dies notwendig sei, um sicherzustellen, dass bestehende Regelungen effektiv umgesetzt werden können, und betont die Dringlichkeit dieser Maßnahme aufgrund der besonderen Situation in Oberösterreich.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2020
Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert den Gesetzentwurf, der Polizeikräfte zwingt, Gesundheitsdaten zu erheben, als unpassend und unangemessen; er fordert eine Beschränkung der polizeilichen Aufgaben auf das Sammeln und Weitergeben von Kontaktdaten an Gesundheitsbehörden und beantragt eine Rückverweisung des Gesetzes an den Verfassungsdienst sowie den Datenschutzrat.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2020
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak übt scharfe Kritik an den Maßnahmen des Gesundheitsministers Anschober, insbesondere an Vorschlägen zur polizeilichen Erhebung von Gesundheitsdaten und deren Fehlanwendung, und hebt die Notwendigkeit einer klaren Regelung für binationale, unverheiratete Paare hervor, damit diese trotz der COVID-19-Pandemie nicht voneinander getrennt werden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2020
Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont, dass das Gesetz lediglich die Möglichkeit vorsieht, dass Polizisten nur auf Anforderung der Gesundheitsbehörden nach Krankheitssymptomen fragen dürfen, wenn diese überlastet sind, und dass die Polizei nicht von sich aus aktiv wird. Zudem gehe man auf die Kritikpunkte ein und strebe eine breite parteiübergreifende Zustimmung an.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak kritisiert die Praxis, Änderungen am Epidemiegesetz in Tagesordnungspunkte zu integrieren, die eigentlich andere Themen wie das Kommunalsteuergesetz und das Familienlastenausgleichsgesetz behandeln. Er lehnt die Erhebung und Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch die Polizei bzw. den Innenminister ab und betont, dass diese sensiblen Daten in den Händen der Gesundheitsbehörden bleiben sollten.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
08.07.2020
Rudolf Anschober betont, dass zur effektiven Bekämpfung von COVID-19 regionale Ausbrüche durch schnelles Kontaktpersonenmanagement und Befragungen innerhalb von 24 Stunden eingegrenzt werden müssen. Er verteidigt die Einbeziehung zusätzlicher Kräfte wie der Exekutive, um diese Aufgabe effizient zu erfüllen, und betont die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Regelungen dafür.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
08.07.2020
Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert, dass die Polizei zusätzliche Aufgaben in der Ermittlung von Krankheitssymptomen übernehmen soll, und argumentiert, dass dies die Aufgabe der Gesundheitsbehörden sei, nicht der Polizei. Er betont, dass die aktuelle Gesetzesänderung zu falschen Maßnahmen führe und fordert eine klare und durchgängige Teststrategie.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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