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Ärztegesetz 1998
19.11.2020
Gesundheit und ErnährungInneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, mehrere Bestimmungen des Ärztegesetzes 1998 rückwirkend ab dem 1. September 2020 wieder in Kraft zu setzen und einige davon am 30. Juni 2021 außer Kraft treten zu lassen; zudem wird eine neue Ärzteliste-Verordnung kommen.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat das Ärztegesetz 1998 geändert. Ein neuer Paragraph 244 wurde hinzugefügt, der verschiedene Bestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2020 rückwirkend zum 1. September 2020 wieder in Kraft setzt. Einige dieser Bestimmungen betreffen unter anderem Regelungen zu verschiedenen Absätzen im Ärztegesetz, wie etwa zur ärztlichen Berufsausübung und zur Ärzteliste. Bestimmungen, die erneut in Kraft gesetzt werden, betreffen beispielsweise die Ausbildungs- und Berufsausübungsregelungen für Ärzte, Standards für die ärztliche Dokumentation und Aufbewahrungspflichten sowie die Anerkennung von Ausbildung und Qualifikationen. Diese Bestimmungen treten jedoch teilweise wieder am 30. Juni 2021 außer Kraft, besonders solche Regelungen, die sich auf spezifische Bereiche wie die Dokumentation in der Ärzteliste beziehen. Neben diesen Änderungen tritt eine Verordnung der Österreichischen Ärztekammer über die Ärzteliste außer Kraft, sobald eine neue Verordnung vom Gesundheitsministerium in Kraft tritt.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
19.11.2020
Der Abgeordnete Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ) betont, dass der einstimmig beschlossene Antrag ein positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit in der Gesundheitspolitik ist, lobt das Engagement der Österreichischen Kieferorthopäden und kritisiert die wiederholte Vertagung wichtiger gesundheitsbezogener Initiativen im Ausschuss.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Dr. Josef Smolle betont die Wichtigkeit der Novelle des Ärztegesetzes zur Führung der Ärzteliste und die Einführung des Fachzahnarztes für Kieferorthopädie sowie spezifischer Spezialisierungen wie die chirurgische Intensivmedizin und die Aufwertung der Allgemeinmedizin, um hohe Qualitätsstandards und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Mag. Dr. Sonja Hammerschmid betont, dass sie in einem persönlichen Gespräch mit Professor Drosten besprochen habe, dass Schulen trotz Infektionsgeschehen offen gehalten werden können, wenn alle Pädagogen wöchentlich mit einem Antigentest getestet werden. Sie korrigiert damit die Behauptung ihrer Kollegin Schwarz, dass sie Inhalte eines Podcasts falsch wiedergegeben hätte.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Ralph Schallmeiner bedankt sich bei seinen Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Klärung der Kieferorthopädie-Frage, erklärt die Ablehnung des Antrags zur Verlängerung der telefonischen Krankschreibung als Eingriff in die Selbstverwaltung der ÖGK und betont die Bedeutung der Männergesundheit im Movember, für den er symbolisch einen Schnauzer trägt.
überzeugenderzählendpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert, dass der Gesundheitsminister versäumt habe, die Risikogruppen ausreichend zu schützen, weshalb nun ein vollständiger Lockdown nötig sei, obwohl mildere Maßnahmen ausgereicht hätten.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Der Abgeordnete Ing. Markus Vogl kritisiert technische Pannen und mangelhafte inhaltliche Diskussionen im österreichischen Nationalrat sowie den mangelnden Informationsaustausch und die verspätete Entscheidungsfindung seitens der Regierung, insbesondere im Hinblick auf die Budgetausschussbeschlüsse und den kurz vorgebrachten Abänderungsantrag.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
19.11.2020
Abgeordneter Dr. Werner Saxinger betont die Wichtigkeit der offenen Arztpraxen während des Coronalockdowns und spricht sich für die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung in Krisenzeiten aus, warnt jedoch, dass diese Maßnahme generell mit Vorsicht angewendet werden sollte, um eine sorgfältige ärztliche Untersuchung sicherzustellen. Er hebt zudem die positiven Entwicklungen der ÖGK und die beschleunigte Digitalisierung und Telemedizin hervor.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Mag. Gerald Loacker kritisiert in seiner Rede die langsame Gesetzgebung bezüglich des Facharztes für Kieferorthopädie und wirft der Regierung vor, die schutzbedürftigen Gruppen während der Pandemie nicht ausreichend geschützt zu haben, insbesondere in Alters- und Pflegeheimen. Er bemängelt, dass trotz ausreichender Ressourcen für Massentestungen keine regelmäßigen Tests für das Personal in diesen Einrichtungen durchgeführt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
19.11.2020
Der Abgeordnete Philip Kucher lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Einführung einer Facharztausbildung in der Kieferheilkunde und betont die Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Initiativen im Gesundheitsbereich, um allen Menschen in Österreich gleichermaßen gute Leistungen zu bieten.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
19.11.2020
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP) betont die Wichtigkeit der gemeinsamen Beschlüsse zur Ausbildung in Kieferorthopädie und spricht sich für die Wiedereinführung und Aufwertung von Zusatzausbildungen in der Intensivmedizin sowie verschiedenen Fachbereichen aus. Sie klärt Missverständnisse über Aussagen des Virologen Drosten und appelliert an den Zusammenhalt im Kampf gegen das Virus.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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