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Gesundheitsberuferegister-Gesetz
23.02.2021
Gesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Das Gesundheitsberuferegister-Gesetz wird geändert, sodass höher qualifizierte Pflegekräfte automatisch von einer alten Registrierung gelöscht werden, wenn sie eine neue Qualifikation erwerben, und Schulen die Qualifikationsnachweise auf elektronischem Weg übermitteln dürfen.
Ausführlicher
Die Novelle zum Gesundheitsberuferegister-Gesetz (GBRG) bringt mehrere Neuerungen mit sich: 1. Es wird eine neue Bestimmung zur Höherqualifizierung eingeführt. Pflegeassistenten und Pflegefachassistenten, die eine höhere Qualifikation in der Pflegefachassistenz oder im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege erwerben, werden automatisch aus dem Register der vorherigen, niedrigeren Qualifikation gestrichen. Ihr bisheriger Berufsausweis wird eingezogen. 2. Strafregisterbescheinigungen dürfen zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht älter als drei Monate sein, um die Vertrauenswürdigkeit nachzuweisen, und müssen für alle Länder vorgelegt werden, in denen man in den letzten fünf Jahren mehr als sechs Monate gelebt hat. 3. Mit Einwilligung der Absolventen können Ausbildungsstätten die Qualifikationsnachweise elektronisch an die zuständigen Behörden übermitteln. Dadurch entfällt die Pflicht für die Absolventen, diese Nachweise selbst einzureichen. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft. Ab dem 1. Juli 2021 wird eine bestimmte Regelung zu Berufsausweisen außer Kraft gesetzt; Berufsausweise, die vorher ausgestellt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit gültig.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die häufigen Gesetzesänderungen im Bereich der Gesundheitsberufe als Flickwerk, das frühere Fehlentscheidungen nicht behebt, insbesondere die Trennung zwischen Angestellten und Selbstständigen. Er äußert sich zudem abwertend über die geschlechtliche Neutralität in Registern und fordert eine grundlegende Ordnung statt weiterer Scheinlösungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
10.03.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel widerspricht der Behauptung von Kollege Kornhäusl, dass sie rechtsextrem sei, und betont, dass sie ein überzeugtes Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreich sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseintensiv
10.03.2021
Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert, dass Änderungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz eine bessere Umsetzung ermöglichen sollen, indem unter anderem nur die höchste Qualifikation im Register aufgeführt wird, die Kategorie Geschlecht gestrichen wird und auf bestimmte ausländische Bescheinigungen verzichtet wird. Zudem betont sie die Maßnahmen zur EU-konformen Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Vereinfachungen im Ärzte-, Apothekengesetz und Musiktherapiegesetz.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Wolfgang Beer betont in seiner Rede die Bedeutung der Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und Berufsanerkennungsgesetz für eine EU-konforme Rechtslage, die eine Erleichterung der Migration von Gesundheitsberufen aus der EU, EWR und der Schweiz ermöglicht. Er ruft dazu auf, weiterhin auf die innerstaatliche Ausbildung zu setzen, um Abhängigkeiten von ausländischen Arbeitskräften zu minimieren.
präzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl befürwortet die Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und im Berufsanerkennungsgesetz, die die Eintragung und Anerkennung von Gesundheitsberufen präzisieren, die höchste Qualifikation im Register abbilden und ausländische Qualifikationen leichter anerkennen. Er betont dabei auch die Vorteile einer EU-konformen Rechtslage und kritisiert die frühere Untätigkeit anderer Parteien bei der Umsetzung entsprechender Richtlinien.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner äußerte sich zu einem geplanten Abänderungsantrag, der Sozialberufe ins Gesundheitsberuferegister aufnehmen will, und betonte, dass dies trotz Unterstützung aufgrund rechtlicher und technischer Komplexitäten nicht sofort umsetzbar sei, jedoch bei einer zukünftigen Novelle berücksichtigt werden könnte.
ruhigformalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont die Wichtigkeit des Gesundheitsberuferegisters, insbesondere die Sichtbarkeit der Qualifikationen und Sonderausbildungen von Pflegepersonal und Sozialbetreuungsberufen, und unterstützt den Abänderungsantrag zur Integration dieser Berufsfelder und Spezialisierungen ins Register.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda sprach sich für die neuen Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und im Berufsanerkennungsgesetz aus, die ausländische Qualifikationen in bestimmten Gesundheitsberufen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen, um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen und den länderübergreifenden Austausch innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz zu unterstützen. Sie betonte die Bedeutung der Streichung des Geschlechts aus dem Register und die Einführung der Regelung, dass nur die höchste erworbene Qualifikation im Register vermerkt wird.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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