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Berufsanerkennungsgesetz Gesundheit 2020
23.02.2021
ArbeitEuropäische UnionGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Personen aus anderen EWR-Ländern oder der Schweiz, die in speziellen Bereichen der Kardiotechnik oder als Sanitäter qualifiziert sind, unter bestimmten Bedingungen eine teilweise Berufsanerkennung in Österreich erhalten können und dass bei der Anerkennung von fremdsprachigen Dokumenten im Ärztegesetz keine beglaubigte Übersetzung mehr erforderlich ist.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen an mehreren Gesundheitsgesetzen beschlossen. Diese Änderungen betreffen unter anderem Ärzte, Musiktherapeuten, Apotheker, Kardiotechniker und Sanitäter. Ein wichtiger Punkt dieser Anpassungen ist die Einführung eines partiellen Zugangs zu bestimmten Gesundheitsberufen für Personen aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und der Schweiz. Das bedeutet, dass Menschen, die in diesen Ländern eine entsprechende berufliche Qualifikation haben, künftig auch in Österreich teilweise in ihrem Berufsfeld arbeiten dürfen. Vorausgesetzt, ihre Ausbildung unterscheidet sich erheblich von der in Österreich erforderlichen und ihre Tätigkeiten lassen sich klar abgrenzen. Dies gilt jedoch nur, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Zudem müssen diese Personen ihre Berufsausübung unter dem Titel ihres Herkunftslandes und eventuell einer zusätzlichen deutschen Bezeichnung ausüben und sowohl Patienten als auch Arbeitgeber klar über den Umfang ihrer Tätigkeiten informieren.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
10.03.2021
Der Abgeordnete Markus Leinfellner kritisiert die häufigen Gesetzesänderungen im Bereich der Gesundheitsberufe als Flickwerk, das frühere Fehlentscheidungen nicht behebt, insbesondere die Trennung zwischen Angestellten und Selbstständigen. Er äußert sich zudem abwertend über die geschlechtliche Neutralität in Registern und fordert eine grundlegende Ordnung statt weiterer Scheinlösungen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativunhöflichdestruktivintensiv
10.03.2021
Abgeordnete Andrea Michaela Schartel widerspricht der Behauptung von Kollege Kornhäusl, dass sie rechtsextrem sei, und betont, dass sie ein überzeugtes Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreich sei.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräziseintensiv
10.03.2021
Claudia Hauschildt-Buschberger erläutert, dass Änderungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz eine bessere Umsetzung ermöglichen sollen, indem unter anderem nur die höchste Qualifikation im Register aufgeführt wird, die Kategorie Geschlecht gestrichen wird und auf bestimmte ausländische Bescheinigungen verzichtet wird. Zudem betont sie die Maßnahmen zur EU-konformen Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Vereinfachungen im Ärzte-, Apothekengesetz und Musiktherapiegesetz.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Wolfgang Beer betont in seiner Rede die Bedeutung der Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und Berufsanerkennungsgesetz für eine EU-konforme Rechtslage, die eine Erleichterung der Migration von Gesundheitsberufen aus der EU, EWR und der Schweiz ermöglicht. Er ruft dazu auf, weiterhin auf die innerstaatliche Ausbildung zu setzen, um Abhängigkeiten von ausländischen Arbeitskräften zu minimieren.
präzisehöflichkonstruktiv
10.03.2021
Dr. Karlheinz Kornhäusl befürwortet die Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und im Berufsanerkennungsgesetz, die die Eintragung und Anerkennung von Gesundheitsberufen präzisieren, die höchste Qualifikation im Register abbilden und ausländische Qualifikationen leichter anerkennen. Er betont dabei auch die Vorteile einer EU-konformen Rechtslage und kritisiert die frühere Untätigkeit anderer Parteien bei der Umsetzung entsprechender Richtlinien.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
23.02.2021
Abgeordneter Ralph Schallmeiner äußerte sich zu einem geplanten Abänderungsantrag, der Sozialberufe ins Gesundheitsberuferegister aufnehmen will, und betonte, dass dies trotz Unterstützung aufgrund rechtlicher und technischer Komplexitäten nicht sofort umsetzbar sei, jedoch bei einer zukünftigen Novelle berücksichtigt werden könnte.
ruhigformalargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.02.2021
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek betont die Wichtigkeit des Gesundheitsberuferegisters, insbesondere die Sichtbarkeit der Qualifikationen und Sonderausbildungen von Pflegepersonal und Sozialbetreuungsberufen, und unterstützt den Abänderungsantrag zur Integration dieser Berufsfelder und Spezialisierungen ins Register.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
23.02.2021
Die Abgeordnete Ing. Mag. (FH) Alexandra Tanda sprach sich für die neuen Anpassungen im Gesundheitsberuferegister-Gesetz und im Berufsanerkennungsgesetz aus, die ausländische Qualifikationen in bestimmten Gesundheitsberufen erleichtern und bürokratische Hürden abbauen, um den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen zu bekämpfen und den länderübergreifenden Austausch innerhalb der EU, des EWR und der Schweiz zu unterstützen. Sie betonte die Bedeutung der Streichung des Geschlechts aus dem Register und die Einführung der Regelung, dass nur die höchste erworbene Qualifikation im Register vermerkt wird.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
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