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Gentechnikgesetz
16.06.2021
Gesundheit und ErnährungInnovation, Technologie und Forschung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Anträge im Gentechnikgesetz künftig in standardisierten Datenformaten eingereicht werden müssen und bestimmte vertrauliche Informationen nur unter spezifischen Bedingungen geheim gehalten werden dürfen, außer wenn sie zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt offengelegt werden müssen.
Ausführlicher
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates hat Änderungen am Gentechnikgesetz vorgenommen. Eine wichtige Neuerung betrifft die Vertraulichkeit von Informationen: Antragsteller können nun die Behörde ersuchen, bestimmte Informationen vertraulich zu behandeln, wenn sie nachprüfbare Gründe angeben, dass die Offenlegung dieser Informationen ihren Interessen erheblich schaden könnte. Dabei können nur Informationen, wie bestimmte DNA-Sequenzinformationen und Zuchtprofile, vertraulich behandelt werden. Die Behörde entscheidet nach Anhörung des Antragstellers, welche Informationen vertraulich sind. Allerdings kann die Behörde aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder des Umweltschutzes bestimmte Informationen trotz Vertraulichkeitsbegehren offenlegen. Des Weiteren müssen Anträge auf Genehmigungen, die genetische Veränderungen betreffen, in einem bestimmten Standarddatenformat vorgelegt werden. Dies soll die Vereinheitlichung und Verwaltung der Antragsprozesse auf europäischer Ebene erleichtern. Diese Änderungen treten mit der Veröffentlichung des Gesetzes in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
23.06.2021
Abgeordnete Johanna Miesenberger betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit, Anträge im Gentechnikgesetz in standardisierten Datenformaten einzureichen, um die Transparenz und Nachverfolgbarkeit zu erhöhen, und wies darauf hin, dass bestimmte vertrauliche Informationen nur unter strikten Bedingungen geheim gehalten werden dürfen, es sei denn, eine Offenlegung ist zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt erforderlich.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
23.06.2021
Abgeordneter Günther Novak betont die Notwendigkeit der Novellierung des Gentechnikgesetzes zur Gewährleistung von Transparenz und Informationszugang für Verbraucher. Er unterstreicht die Bedeutung der Veröffentlichung von Risikobewertungen und die Sensibilisierung für gentechnisch veränderte Lebensmittel sowie den fortbestehenden Diskurs über deren Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Abgeordneter Thomas Schererbauer unterstützte die Beschlussfassung des Nationalrates, dass Anträge im Gentechnikgesetz künftig in standardisierten Datenformaten eingereicht werden müssen und betonte, dass vertrauliche Informationen nur unter bestimmten Bedingungen geheim gehalten werden dürfen, außer wenn die Offenlegung zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt erforderlich ist.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
23.06.2021
Der Abgeordnete Andreas Lackner äußert Kritik an der neuen Gentechnik, da sie ähnlich wie die alte Gentechnik zahlreiche Probleme verursacht, wie erhöhte Abhängigkeit von Agrarkonzernen, gestiegenen Pestizideinsatz und Risiken für die Biolandwirtschaft. Er fordert, dass die gleichen strengen Prinzipien, die für die alte Gentechnik gelten, auch auf die neue angewendet werden sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2021
Der Abgeordnete Mag. Christian Drobits betont die Notwendigkeit strikter Regelungen für alle gentechnisch veränderten Organismen gemäß dem Urteil des EuGH von 2018 und fordert eine klare Position der Bundesregierung gegen eine mögliche Deregulierung durch die Saatgutindustrie, um Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung sicherzustellen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Der Abgeordnete Walter Rauch kritisiert den zunehmenden Import und Anbau von gentechnisch veränderten Lebensmitteln, insbesondere Soja, und fordert den Bundesminister auf, sich sowohl auf europäischer als auch auf österreichischer Ebene für ein Verbot dieser Lebensmittel einzusetzen, um ihre Verbreitung in Österreich zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
16.06.2021
Der Abgeordnete Ing. Josef Hechenberger betont die Bedeutung der gentechnikfreien Produktion von Lebensmitteln in Österreich und fordert eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung, damit Konsumenten bewusst gentechnikfreie Produkte wählen können. Zudem spricht er sich gegen das Mercosur-Abkommen aus, um die heimische Landwirtschaft zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.06.2021
Der Abgeordnete Clemens Stammler betont die Notwendigkeit einer strikten Regulierung und Transparenz neuer Gentechnikverfahren, unter Einhaltung bestehender gesetzlicher Bestimmungen, und lehnt die Verwendung von Gentechnik als Lösung für landwirtschaftliche Probleme ab, da frühere Versprechen nicht erfüllt wurden und stattdessen negative Auswirkungen wie erhöhter Pestizideinsatz eingetreten sind.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
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