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Parteiengesetz 2012, Presseförderungsgesetz 2004, Publizistikförderungsgesetz 1984 und ORF-Gesetz
15.12.2021
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, in mehreren Gesetzen das Datum für bestimmte Regelungen vom 31. Dezember 2021 auf den 30. Juni 2022 zu verschieben, was Auswirkungen auf die Finanzierung politischer Parteien, Presseförderung, politische Bildungsarbeit und den ORF hat.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, vier Gesetze zu ändern. Erstens wird im Parteiengesetz 2012 das Datum für bestimmte finanzielle Regelungen der Parteien vom 31. Dezember 2021 auf den 30. Juni 2022 verschoben. Zweitens betrifft eine ähnliche Änderung das Presseförderungsgesetz 2004, wo ebenfalls das Datum vom 31. Dezember 2021 auf den 30. Juni 2022 geändert wurde, was die finanzielle Förderung der Presse betrifft. Drittens wird im Publizistikförderungsgesetz 1984 das Datum für die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik ebenfalls auf den neuen Termin, den 30. Juni 2022, verschoben. Schließlich erfährt das ORF-Gesetz eine ähnliche Änderung, bei der das relevante Datum auch hier auf den 30. Juni 2022 geändert wurde, was Auswirkungen auf die finanzielle Regelung für den Österreichischen Rundfunk hat. Diese Änderungen verschieben also alle die Fristen bestimmter finanzieller Regelungen und Unterstützungsleistungen um sechs Monate nach hinten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
21.12.2021
21.12.2021
21.12.2021
21.12.2021
15.12.2021
15.12.2021
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